Nachhaltiger Wirtschaften Archive - Seite 5 von 6

Eric Schweitzer
Berlin

“Mut, auch jetzt auf unsere Wachstumskräfte zu setzen”

Die aktuellen Löcher in den öffentlichen Kassen füllen sich umso schneller, je mehr Wirtschaft wir in den nächsten Monaten ans Laufen bekommen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet für 2020 mit Steuerausfällen von mehr als 80 Milliarden Euro. Die Lücke über höhere Steuern und Abgaben schließen zu wollen, würde die Lage jedoch noch deutlich verschlimmern, warnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Der breite Rückgang der Steuereinnahmen – der erste seit rund zehn Jahren – zeige, in welchem Ausmaß die Unternehmen durch die Corona-Krise getroffen seien, kommentiert Schweitzer die aktuelle Steuerschätzung. “Ausbleibende Umsätze, fehlende Gewinne und Rekorde bei der Kurzarbeit haben zur Folge, dass die Einnahmen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei den Ertragsteuern und der Lohnsteuer drastisch zurückgehen.”

Wirtschaft muss rasch wieder in der Breite ans Laufen kommen

Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften könne, nehme der Staat weniger Steuern ein, bringt der DIHK-Präsident den Zusammenhang auf den Punkt. Es sei “daher im gemeinsamen Interesse von Politik und Wirtschaft”, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.

“Die mit der Krise verbundenen Löcher in den öffentlichen Kassen füllen sich umso schneller wieder, je mehr Wirtschaft wir in den nächsten Wochen und Monaten in der Breite ans Laufen bekommen”, betont Schweitzer. “Dafür müssen wir vor allem schrittweise wieder Vertrauen schaffen und den Unternehmen auf allen Ebenen die Chance und die Spielräume geben, sich kreativ und engagiert an die neuen Herausforderungen anzupassen.”

Steuererhöhungen wären kontraproduktiv

Das beginnt beim Verzicht auf Bürokratie und reiche hin bis zu besseren Wettbewerbsbedingungen. “Nicht alles, was jetzt als Konjunkturspritze diskutiert wird, dürfte den Betrieben tatsächlich helfen”, gibt der DIHK-Präsident zu bedenken, und er warnt: “Die Krise definitiv noch verschlimmern würde jeder Versuch, aktuelle Finanzlöcher mit höheren Steuern und Abgaben schließen zu wollen.”

Damit würde der Staat den Unternehmen die Mittel nehmen, die sie in nächster Zeit so dringend benötigten, um zunächst möglichst ohne oder mit nur wenig staatlicher Unterstützung über die Runden zu kommen – und im nächsten Schritt auch wieder zu investieren.

Vom Beispiel der Finanzkrise lernen

“Der Hochlauf würde dann bestenfalls zu einem Stotterstart und das für uns alle so wichtige Wachstum womöglich im Keim erstickt”, warnt Schweitzer. “Stattdessen sollten wir aus der Vergangenheit lernen: Nach der Finanzkrise im Jahre 2008/2009 haben wir erlebt, wie Deutschland mit einer kräftigen Wirtschaft aus den Schulden herausgewachsen ist. Die jährlichen Steuereinnahmen sind dadurch bis 2019 um 275 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 50 Prozent. Wir sollten den Mut haben, auch jetzt auf unsere Wachstumskräfte zu setzen.”

Hartmut Schlegel
Bonn

Postbank-Umfrage: Corona-Krise zementiert Vermögensunterschiede

78 Prozent der Befragten geben an, dass sie aktuell nicht von Einkommenseinbußen betroffen sind, Haushalte mit höherem Einkommen nutzen Börsentief zur Geldanlage

Trotz allgemeinem Spareifer verlieren untere Einkommensgruppen Rücklagen

· Haushalte mit höherem Einkommen nutzen Börsentief zur Geldanlage

· Familien und 30- bis 39-Jährige sind die großen Verlierer der Pandemie

Die Corona-Krise traf Deutschland plötzlich und mit Wucht: Im April meldeten Unternehmen 7,5 Millionen Beschäftigte für Kurzarbeit an. Berufszweigen wie der Gastronomie oder Friseurbetrieben brachen im Lockdown die Einnahmen weg. Knapp 2,8 Millionen Kinder unter sechs Jahren müssen wegen Schließung der Kindertagesstätten von ihren – oft berufstätigen – Eltern betreut werden. Welche Folgen die Corona-Krise für die Einkommen und das Sparverhalten der Bundesbürger hat, untersucht eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Ende April im Auftrag der Postbank durchgeführt hat. Befragt wurden 1.014 Personen ab 16 Jahren.

Sparen in der Krise

Sparweltmeister Deutschland wird seinem Titel auch in der Krise gerecht: Heute bilden mehr Menschen Rücklagen als vor Ausbruch des Corona-Virus. Aktuell legen 77 Prozent der Deutschen Geld zur Seite, im Vergleich zu 74 Prozent im Juli 2019. Der hohe Anteil der Sparer überrascht, da jeder fünfte Befragte (21 Prozent) angibt, infolge der Corona-Krise von Einkommenskürzungen betroffen zu sein. 14 Prozent stufen diese Einbußen als leicht ein, vier Prozent als erheblich und knapp drei Prozent als existenzbedrohend. „Die finanziellen Verluste ziehen sich quer durch alle Bevölkerungsschichten“, erläutert Karsten Rusch, Experte für Wertpapieranlagen bei der Postbank. „Weder das Haushaltsnettoeinkommen noch der Bildungsabschluss haben einen Einfluss darauf, ob Befragte aktuell über weniger Einkommen verfügen oder nicht. Allerdings beeinflussen diese Merkmale das momentane Spar- und Anlageverhalten.“

Ungleiche Härte

19 Prozent aller Deutschen haben das Sparen angesichts der Corona-Pandemie eingeschränkt: Acht Prozent legen kein Geld mehr zurück und zehren gleichzeitig sogar ihre Ersparnisse auf, fünf Prozent bilden gar keine Rücklagen mehr und weitere fünf Prozent weniger als vor der Krise. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr. Dies betrifft vor allem die junge Generation zwischen 16 und 29 Jahren. In dieser ohnehin schon sparfreudigen Altersklasse legt knapp jeder Sechste (18 Prozent) mehr Geld beiseite als vor der Corona-Krise. „Durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen – geschlossene Restaurants und stornierte Urlaube – haben viele Menschen weniger ausgegeben. Diese freien Mittel werden nun genutzt, um sich ein zusätzliches finanzielles Polster anzulegen“, meint Karsten Rusch.

Sparen ist Luxus

Rücklagen zu bilden muss man sich allerdings auch leisten können. Jeder Siebte (14 Prozent) mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.500 Euro und höher legt heute mehr Kapital beiseite als vor der Corona-Krise. Unter den Befragten, denen monatlich weniger Geld zur Verfügung steht, spart nur jeder Zehnte (zehn Prozent) mehr als vor der Pandemie. Personen mit einem vergleichsweise geringen Einkommen stellen sogar überdurchschnittlich häufig das Sparen ein: Jeder siebte Befragte (15,4 Prozent) mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro greift augenblicklich seine Ersparnisse an; von den Befragten, in deren Haushalt weniger als 1.500 Euro zur Verfügung stehen, betrifft dies bereits jeden Vierten (24 Prozent).

Menschen mit einem Einkommen von 2.500 Euro und mehr müssen dagegen derzeit nicht von ihren Ersparnissen leben – lediglich zwei Prozent geben an, dass sie aufgrund der Krise gezwungen sind, ihre Reserven anzugreifen. „Zwar trifft die Krise sämtliche Bevölkerungsschichten, finanziell Bessergestellte sind allerdings eher in der Lage, Einbußen abzufedern und Verluste auszugleichen“, meint der Postbank Experte. „Wer wenig Geld zum Sparen zur Verfügung hat, dem fehlen die finanziellen Reserven, um Geld langfristig etwa in Wertpapieren anzulegen. Chancen, die durch Kursschwankungen an der Börse entstehen, können so nicht wahrgenommen werden. Gleichzeitig verlieren die Ersparnisse auf dem Giro- oder Sparkonto durch die Inflation kontinuierlich an Wert, was den finanziellen Spielraum noch weiter verkleinert.“

Corona-Krise als Chance

Die sinkenden Börsenkurse ermutigen offensichtlich viele Sparer zum Kauf von Aktien und Fonds. Dies zeigt der Anteil der Wertpapierbesitzer, der im Vergleich zum Vorjahr auf dem hohen Niveau geblieben ist (30 Prozent); gleichzeitig vergrößerte sich der Anteil der besser situierten Anleger. Dies belegen die Zahlen der Vergleichsumfrage vom Juli 2019. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von über 2.500 Euro kauften 2020 bereits 41 Prozent der Befragten Fonds und Aktien. 2019 waren es nur 36 Prozent. Lag das Einkommen über 3.500 Euro, betrug der Anstieg sogar acht Prozentpunkte (2019: 37 Prozent; 2020: 45 Prozent). Bei einem Einkommen von unter 2.500 Euro investieren die Befragten mit 18 Prozent hingegen seltener in Wertpapiere (2019: 22 Prozent). Im Verlauf der Krise verlor der DAX zwischenzeitlich fast 40 Prozent an Wert – das haben Anleger mit den nötigen finanziellen Mitteln offenbar als Chance genutzt.

Mitten in der Krise

„Familien werden durch die Krise finanziell benachteiligt: Während nur 18 Prozent der Singlehaushalte finanzielle Verluste verzeichnen, haben 57 Prozent der Haushalte mit drei und mehr Personen mit Einbußen zu kämpfen“, erklärt Postbank Experte Karsten Rusch. Die Umfrage zeigt auch, dass Befragte zwischen 30 und 39 Jahren auffallend häufig finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen: 37 Prozent geben an, dass ihr Einkommen durch die Corona-Krise geschmälert wurde – der Durchschnitt liegt bei 21 Prozent. Jeder zehnte 30- bis 39-Jährige (zehn Prozent) berichtet von erheblichen, sieben Prozent sogar von existenzbedrohenden Einbußen. „Viele junge Familien haben bereits in normalen Zeiten ein eng kalkuliertes Budget. Durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sind sie ganz besonders gefordert, Kinderbetreuung und Arbeitsalltag unter einen Hut zu bekommen – was offenbar häufig nicht ohne Einkommensverluste machbar ist“, so Karsten Rusch.

Burkhard Drescher
Bottrop

Symbiose zwischen Klimaschutz und Konjunkturprogramm bilden!

Energiewende bei Bestandsgebäuden liefert Lösungsansätze – InnovationCity Ruhr, Modellstadt Bottrop: CO2-Ausstoß halbieren

Energiewende bei Bestandsgebäuden liefert Lösungsansätze

Klimaschutz war vor Corona das allgegenwärtige gesellschaftliche Thema. Ich kann nur hoffen, dass es diesen Stellenwert bald auch wieder erreichen wird, denn die entscheidende Frage zum jetzigen Zeitpunkt ist meiner Meinung nach: Wie schaffen wir es, eine Symbiose zwischen Klimaschutz und Konjunkturprogramm zu bilden?

Es hat sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Klimaschutz die Lebensqualität in den Städten verbessert. In Bottrop beweisen wir genau das: In dem Projekt InnovationCity Ruhr treiben wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden voran. Dadurch werden in dem Pilotgebiet Treibhausgase eingespart. Gleichzeitig steigt nicht nur das Wohlbefinden der dort lebenden Menschen, auch der Arbeitsmarkt bleibt stabil und wir setzen volkswirtschaftliche Impulse. Diesen klimagerechten Strukturwandel untermauern auch Zahlen: Mit 2,1 Millionen Euro Förderung wurden fast 16 Millionen Privatinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst. Ein geförderter Euro erzeugt demnach eine private Ausgabe von fast 7,50 Euro. Solche Ansätze führen zur Energiewende und sind praktisch angewandter Klimaschutz: Durch eher niederschwellige Maßnahmen konnten über 20 Prozent der Emissionen an den geförderten Gebäuden eingespart werden.

Das kommunale Handlungsfeld „Stadtquartier“ ist der entscheidende Aktionsraum, in dem die direkte Ansprache von Immobilienbesitzern und weiteren Akteuren möglich ist ebenso wie der bedürfnisgenaue Einsatz von öffentlichen Mitteln sowie deren Kontrolle. Dezentral und kommunal gesteuert könnte bei Bestandsgebäuden, die für 37 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland verantwortlich sind, eine energetische Modernisierungsrate von zwei bis drei Prozent jährlich erreicht werden. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz umgesetzt, denn die bundesweite energetische Modernisierungsrate liegt seit Jahren bei unter einem Prozent. Eine kommunale Energiewende bietet viele pragmatische Lösungsansätze. Einige davon habe ich in einem Zukunftsszenario dargestellt.

Zukunftsszenario einer kommunalen Energiewende

Zuschüsse für Modernisierungen gemäß CO₂-Einsparung: Eine neue KfW-Förderung für private Eigentümer orientiert sich an der CO₂-Einsparung von Modernisierungsmaßnahmen. Die Förderverfahren werden auf die Kommunen übertragen. Die Basis bildet ein energetisches Modernisierungskonzept für das Stadtquartier, das nach den Richtlinien des KfW-Programms 432 erstellt wird. Anhand dessen beantragen die Kommunen Sanierungsmittel bei der KfW und rechnen diese in Jahresscheiben ab. Anhand von Gebäudesteckbriefen, die den Gesamtbestand des Quartiers abbilden, orientiert sich die unbürokratische Zuschussvergabe.

Kommunen beauftragen Energieberater: Der Bund und die Länder konzentrieren ihre Förderung von Energieberatung im Handlungsfeld der energetischen Quartierskonzepte und übertragen die Vergabesteuerung auf die Kommunen. Die Kommunen beauftragen im Rahmen der Konzepte die Verbraucherzentralen, Beratungsbüros oder freie Energieberater mit der Beurteilung von Fördervoraussetzungen und der sogenannten aufsuchenden Energieberatung, die bei den Hauseigentümern vor Ort stattfindet.

Wohnungsmieten als Warmmieten geregelt: In Anlehnung an die gewerbliche Vermietung werden Wohnungsmieten als Warmmieten geregelt, so dass Energieeinsparungen zur Finanzierung der Investitionen dienen. Die Umstellung auf die Warmmiete eröffnet in der gesetzlichen Mietgesetzgebung Spielräume und verringert den Druck auf die Mieten.

Photovoltaik von Steuer befreit: Um die Photovoltaik-Nutzung zu fördern, wird sie für den Eigenbedarf von allen Steuern befreit und der Status einer unternehmerischen Tätigkeit damit beendet. Der Einspeisevergütung wird ein entsprechender steuerfreier Status zugeordnet. Regenerativer Strom kann in der Nachbarschaft verteilt werden, der Netzbetreiber erhält ein entsprechendes Nutzungsentgelt. Mieterstrom-Modelle sind für Immobilieneigentümer und Energieanbieter attraktiv. Wohnungsgesellschaften können regenerativ erzeugten Strom im Gesamtbestand verteilen.

Durchbruch für Kraft-Wärme-Kopplung: Mit der Befreiung von administrativen und steuerlichen Belastungen wird auch der Technologie von Mikro-KWK-Anlagen zum Durchbruch verholfen. Eine Kopplung mit Photovoltaik-Anlagen sichert die Stromversorgung im Sommer und unterstützt sie im Winter. Weitgehende Selbstversorgung wird in den Kommunen über diese Technologien immer häufiger möglich.

Fazit

Energiewende ist keine Utopie, sie ist machbar. Deutschland braucht eine von unten organisierte Energiewende als Treiber für wirkungsvollen Klimaschutz. Die Kommunen sind als die ausschlaggebenden Träger der Energiewende zu stärken und zu fördern.

InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop: Klimaschutz in einer Kohlestadt

Ziel: innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß in den Bereichen Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Handel und städtische Liegenschaften zu halbieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern

Bottrop ist eine typische Ruhrgebietsstadt. 150 Jahre lang wurde Kohle gefördert, 2018 schloss die letzte Zeche. Doch 2010 begann der Umbau in eine klimafreundliche Stadt. Die Stadt Bottrop gewann den Wettbewerb des Initiativkreises Ruhr (IR), ein Zusammenschluss von rund 70 führenden Unternehmen im Ruhrgebiet, zur Klimastadt der Zukunft und wurde zur „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“. Deutschlands erste InnovationCity versteht sich als Experimentier- und Laborraum für klimagerechten Stadtumbau mit dem einmaligen Ziel, innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß von damals knapp 270.000 Tonnen CO₂ in den Bereichen Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Handel und städtische Liegenschaften zu halbieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern. Für dieses Ziel arbeitete die Stadt Bottrop von Anfang an mit der Innovation City Management GmbH (ICM) zusammen, die vom IR zur Entwicklung und Steuerung des Klima-Projektes gegründet wurde.

Pilotgebiet mit 70.000 Einwohnern – Masterplan von Albert Speer & Partner

Das Projekt bezieht sich nicht auf ganz Bottrop, sondern auf ein Pilotgebiet, das im Rahmen der Bewerbung als Innovation City von der Stadt Bottrop definiert wurde. In diesem Pilotgebiet leben 70.000 der insgesamt 117.000 Bewohner Bottrops in rund 12.500 Wohngebäuden. Das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer & Partner hat 2012 bis 2014 mit Hilfe der Stadt und der ICM bauliche, energietechnische und soziale Strukturen des Gebietes analysiert, 300 Maßnahmen und Projekte zu Energieeffizienz und Treibhausgasverringerung skizziert und die Projekte in einem 1.300 Seiten starken Masterplan zusammengefasst.

Wichtige Umsetzungsprojekte auf dem Weg zur Kohlendioxid-Reduktion sind zum Beispiel das Klärwerk, das bereits energieautark ist und seinen Klärschlamm zukünftig mit Sonnen- und Abwärme-Energie trocknen will, der Ausbau der Fernwärme, die energetische Gebäudemodernisierung durch private Eigentümer und Wohnungsgesellschaften sowie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.

Zwischenbilanz Wuppertal Institut 2015: 37,4 Prozent Minderung erreicht – Schlussbilanz 2021

Eine erste Zwischenbilanz zog das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Jahr 2015. Es hat ermittelt, dass in der Klimastadt Bottrop Ende 2020 durch bereits umgesetzte sowie durch die bis dahin gesicherten Projekte 37,4 Prozent der CO₂-Emissionen beziehungsweise gut 100.000 Tonnen CO2 im Pilotgebiet eingespart werden. An den restlichen 12,6 Prozent wird weiter gearbeitet. Die Akteure in Bottrop sind zuversichtlich, dass sie auf dem richtigen Weg zur Zielerreichung sind. Im Frühjahr 2021 soll Bilanz gezogen werden.

Anja Henkel
Bonn

Freiwilliges Engagement für Familien im Bonner Familienkreis e.V.

Die Ehrenamtlichen entlasten die Eltern, hören zu, sind wichtige Bezugs- und Vertrauensperson und positives Vorbild.

Nach nun fast 13 Jahren Freiwilligenkoordination bin ich immer noch begeistert von dem ehrenamtlichen Engagement in Familien – ein Angebot, das in den Familien sehr unmittelbar helfen und für Entlastung sorgen kann. Für Eltern ist es ein recht niederschwelliges Angebot und die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen bringen Lebenserfahrung mit und haben das Herz am rechten Fleck. Oft ist es die vielbeschworene „Familien-Managerin“, die die Höhen und Tiefen des Familienlebens selbst sehr gut kennt und deren Kinder inzwischen aus dem Haus sind. Seit ein paar Jahren wenden sich auch Jüngere an uns, z.B. Student*innen, die wir sehr erfolgreich bei Familien mit Fluchtgeschichte einsetzen können, da sie häufig gut englisch sprechen und keine Scheu haben vor der deutschen Bürokratie, Formularen und der Sprachbarriere. Mit „Huckepack“, unserem Patenprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern erreichen wir ebenfalls jüngere Ehrenamtliche, teilweise sogar Paare, die sich gemeinsam engagieren möchten, was uns sehr freut. Allen ist die Motivation gemeinsam, zu helfen, weil es ihnen selbst gut ergangen ist und sie der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten. Sie bringen sehr viel Empathie und Offenheit und können so schnell Vertrauen herstellen und Bindung aufbauen.

Die Ehrenamtlichen entlasten die Eltern, hören zu, sind wichtige Bezugs- und Vertrauensperson und positives Vorbild. Sie haben keinen Erziehungsauftrag und orientieren sich an den Bedarfen der Familien und Kinder. Der Einsatz ist präventiv ausgerichtet und der Wunsch nach Unterstützung muss von den Eltern selbst kommen. Die Ehrenamtlichen übernehmen Aufgaben, um die sich sonst vielleicht Familienmitglieder oder Freunde kümmern würden. Sie helfen beim leidigen Papierkram oder der Suche nach einem Kindergartenplatz, begleiten zu Behörden und Ärzten, beschäftigen sich mit den Kindern und – das Wichtigste: Sie sind zuverlässig einmal die Woche für einige Stunden da, hören zu und nehmen am Alltagsgeschehen der Familie teil. Bei „Huckepack“ oder unserem Angebot „Großeltern auf Zeit“ stehen die Kinder im Mittelpunkt und regelmäßige unbeschwerte Alltags- und Freizeitmomente mit einer stabilen erwachsenen Bezugsperson.

Wenn Eltern gestresst oder krank sind, hat das direkte Auswirkungen auf die Kinder. Von daher wollen wir mit den unterschiedlichen ehrenamtlichen Angeboten die Kinder stark machen, ihre Entwicklung fördern und positive Bindungserfahrungen ermöglichen. Eltern werden entlastet und in ihrer Rolle gestärkt. Das dies wirksam ist, zeigen Interviews, die wir regelmäßig mit den Eltern durchführen: Eltern fühlen sich auch 2-3 Jahre nach dem Hilfseinsatz durch den Familienkreis noch gestärkt. Sie bewältigen den Familienalltag besser und vertrauen mehr auf ihre eigenen Fähigkeiten.

Für die ehrenamtlichen Pat*innen, Elternhelfer*innen oder Großeltern auf Zeit ist es eine Bereicherung, Familien kennenzulernen, die sie in ihrem eigenen Umfeld nicht treffen würden. Manche lernen auch Stadtteile mit ganz anderen Augen kennen. So gesehen fördern die Angebote auch die Integration. Ich freue mich, dass ich so etwas Sinnvolles tue und lerne selber viel dazu. Es ist eine absolute Win-Win-Situation, sagt Martina, eine langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin. Durch ihr eigenes authentisches Tun können die Helfer*innen Vorbild sein und wertvolle Impulse geben – ganz ohne den erhobenen Zeigefinger.

Gute Rahmenbedingungen und professionelle Strukturen sind notwendig. Die Ehrenamtlichen werden von einem multiprofessionellen hauptamtlichen Team begleitet und unterstützt. Die Angebote im Familienkreis sind mittel- und längerfristig ausgerichtet. Die Elternhilfe und NewComer beispielsweise für Eltern mit Kindern von 0-1 Jahren sind als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt und zeitlich begrenzt: „So lang wie nötig, aber so kurz wie möglich“, weil Familien nicht abhängig von der Hilfe werden sollen, sondern eher in ihren Ressourcen gestärkt werden, selbst für sich langfristige Lösungen zu entwickeln. Wichtig ist aber, die Familie in Krisensituationen nicht alleine zu lassen, wie z.B. akute Trennungssituation oder Krankheit. Bei „Huckepack“ – dem Patenprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern geht es um eine längerfristige Bindung – ebenso wie bei „Großeltern auf Zeit“: „So lange es wie für alle Beteiligten passt“. So können die Ehrenamtlichen im Familienkreis sich entsprechend ihrer eigenen persönlichen Situation und Vorlieben engagieren.

Die ehrenamtliche Unterstützung in Familien hat sich als wichtiger Zugang zu Familien bewährt. Auch Familien, die sonst eher schwer zu erreichen sind, fragen diese Art der Unterstützung an. Die Hilfe ist unbürokratisch und setzt genau da an, wo Familien an Grenzen stoßen. Das Angebot ist nicht in Konkurrenz zum Hauptamt zu sehen oder womöglich als Sparmaßnahme zu betrachten. Es stellt vielmehr ein eigenständiges ergänzendes, geplantes Angebot zu den vielen unterschiedlichen Professionen in der Hilfslandschaft dar.

Ein Beispiel

Als das zweite Kind geboren war und der Tagesablauf sich wieder änderte, nahm Sabrina Kause (Name geändert) über ihre Hebamme Kontakt mit dem Familienkreis auf. Bereits nach ihrer ersten Schwangerschaft hatten die psychischen Belastungen aufgrund einer Vorerkrankung. Das Leben mit einem Neugeborenen und die Herausforderungen des Alltags als nun zweifache Mutter forderte und verunsicherte sie sehr: „Besonders die Bewältigung des Papierkrams stresste mich. Ich hatte dazu alleine einfach keinen Antrieb.“
Zwei Jahre lang besuchte unsere Ehrenamtliche Martina Hoffmann (Name geändert) regelmäßig die kleine Familie, organisierte gemeinsam mit der Mutter den Alltag und unterstützte sie darin, eine Tagesstruktur zu finden, die für die Familie passte. Sie spielte mit den Kindern, ging mit ihnen spazieren, hatte ein offenes Ohr und war eine wichtige Ansprechpartnerin und solide Unterstützung.

Sabrina sagt rückblickend: „Die Besuche waren mir sehr wichtig und ich bekam immer was erledigt. Auch das Reden tat mir gut, über die Kinder aber auch mal was Anderes. Ich hatte das Gefühl, wieder was mitzubekommen von der Welt.“ Sie konnte so für einige Stunden in der Woche Kraft tanken und Zuversicht schöpfen, was sich sehr positiv auf die ganze Familie auswirkte. Die verlässliche Unterstützung durch die ehrenamtliche Mitarbeiterin stärkte das Selbstvertrauen der jungen Mutter, den Alltag mit kleinen Kindern bald auch alleine stemmen zu können. Helferin Martina Hoffmann fasst es so zusammen: „Mir gefällt der Ansatz, in Belastungssituationen durch reines “Da Sein” für Entspannung zu sorgen und dadurch der Mutter die Möglichkeit zu verschaffen, wieder Kraft und Selbstvertrauen zu tanken. Ich freue mich, dass ich so etwas Sinnvolles tue und lerne selber viel dazu. Es ist eine absolute Win-Win-Situation.“

Wer an einem ehrenamtlichen Engagement im Familienkreis interessiert ist, kann sich melden unter 0228-18464204 oder per Mail unter info@familienkreis-bonn.de. In Nicht-Corona-Zeiten findet jeweils am 01. Dienstag im Monat ein Infoabend statt um 18.00 Uhr in der Geschäftsräumen des Familienkreis e.V., Breite Str. 76, 53111 Bonn. Weitere Infos www.familienkreis-bonn.de.

Dr. Michaela Ramirez
Bonn

Die Chance der Krise – Anlaß zum Umdenken

Fokus Mittelstand, Pivate und kommunale Bauvorhaben beschleunigen, Bonn laut PROGNOS in vergleichsweise guter Ausgangsposition

„Meinung, Beurteilung, Entscheidung“, das ist der ursprüngliche Sinn des Wortes Krise, deren heutige Bedeutung deutlich negativer schwingt. Wir verbinden in Zeiten von Corona Unsicherheit, Sorge, Angst und wirtschaftliche Existenznöte mit diesem krisenhaften Geschehen.

Mit dem pandemiebedingten Erfordernis raschen Handelns war die Stunde der Exekutive geboren.

In beeindruckender Einsicht und Folgsamkeit hielt sich die Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen an das Gebot der Stunde, obwohl es Existenzen kosten und die Wirtschaft in einen noch unabsehbaren Abwärtssog ziehen würde.

Die beschränkte Öffnungsentscheidung von Bund und Ländern vor allem für den Einzelhandel zum 19. April, die naturgemäß so manche Erwartung auf den status quo ante enttäuschen musste, hat die Selbstheilungskräfte einer Demokratie wiederbelebt, wenn um die Sinnhaftigkeit, die Details sowie die praktische Umsetzung fortbestehender Beschränkungen gerungen wird. Die Forderung nach wirtschaftlicher Sauerstoffzufuhr ist weniger Öffnungsdiskussionsorgie als erstes Luftschnappen nach eingebüßter Freiheit, wenngleich unter dem Gebot des Maßhaltens angesichts einer längst nicht überwundenen Pandemie.

Fokus Mittelstand

Auch wenn der Sturm also keinesfalls vorüber ist, ist es an der Zeit, die Auswirkungen dieser Pandemie auf den Motor unseres Landes, die Wirtschaft zu betrachten und den Fokus darauf zu legen, wie die Politik, wie die öffentliche Hand und wie jeder Einzelne die Folgen dieser Krise für die Wirtschaft abmildern kann. Dabei ist der Fokus auf den Mittelstand zu legen, der weiterhin Herzmuskel der deutschen Wirtschaft ist. Er stellt 90 % aller Unternehmen, beschäftigt 58 % aller Erwerbstätigen und erwirtschaftet 52 % unseres BIP. Es lohnt sich, für diesen Motor des Landes einzutreten und ihn vor ideologiebelasteten Anwürfen zu schützen. Schon prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 4-3000 – 041/20 die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona – Pandemie. Eilig befeuert die Linke die Debatte, die den Genossen der SPD sowie den Grünen ein rosiges Lächeln auf die Wangen treiben dürfte, arbeiten diese auf Schubladenebene doch schon lange an dem Gedanken. Da scheint Corona gerade recht zu kommen.

Mittelstand schon vor der Krise im globalen Wettbewerb behindert

Häufig aber lässt der Pawlowsche Reflex auf Geldströme sogenannter reicher Menschen vergessen, dass die Lage des Mittelstandes bereits vor dem jüngsten epidemiologischen Geschehen schon nicht mehr rosig war.

In einer Studie des ZEW zur Attraktivität Deutschlands für Familienunternehmen rutschte Deutschland aufgrund von hohen Arbeitskosten, hohen Steuern, niedrigen Bildungsausgaben, hohen Strompreisen und einer mittelmäßigen Digitalisierung von Platz 7 im Jahr 2014 auf Platz 16 von 21 im Jahr 2018. Ähnlich durchgereicht wurde Deutschland im „Doing-Business-Index“ der Weltbank. Auf Steuern und Abgaben entfallen durchschnittlich 37,5 % der Wirtschaftsleistung – und das trotz bislang sinkender Arbeitslosigkeit-, der IWF mahnt zu mehr Netto vom Brutto. In der vergangenen OECD-Studie „Taxing Wages“ liegt Deutschland mit 49,5 % Steuern und Abgaben hinter Belgien an Platz 2 aller Industriestaaten im Hinblick auf Alleinverdiener.

Der Spitzensteuersatz wird bereits ab dem 1,4 fachen des Durchschnittsverdienstes erreicht, und das, obwohl laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums vor der Pandemie die Steuereinnahmen von aktuell 700 Mrd. € im Jahr 2023 auf etwa 800 Mrd. € steigen sollten.

Auf diese Ausgangslage traf eine Pandemie mit voller Wucht, die bislang nicht für möglich gehaltene Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzes binnen Tagen nach sich zog. Die Geschäfte in Bonn schlossen mit wenigen Ausnahmen, in den Supermärkten hinterließen Hamsterkäufe leere Regale, Produktionsketten wurden u.a. transportbedingt unterbrochen oder stark eingeschränkt, in vielen Wirtschaftszweigen Homeoffice oder Kurzarbeit angeordnet und gut 50.000 Bonner Schüler und 35.000 Bonner Studenten auf Eigeninitiative verlegt.

Viele Menschen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Handwerker, Architekten machen sich angesichts der aktuellen Lage berechtigt Sorgen um ihre Zukunft. Was wir brauchen ist eine Perspektive, wie es kurz- bis mittelfristig weitergehen könnte.

PROGNOS: „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“

Die Prognos AG, ein Wirtschaftsforschungsunternehmen mit 150 Experten und Ausgangspunkt in Basel, die nach eigenen Angaben seit 60 Jahren private Unternehmensverbände, Stiftungen und öffentliche Auftraggeber in Fragen der Zukunftsstrategie unterstützt, hat jüngst eine Studie zu den „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“ publiziert,

https://www.prognos.com/presse/news/detailansicht/1931/7191bb33fdbdd1d3fdcf799f77ee0846/ Sie untersucht, wie stark Branchen, Bundesländer und Regionen in Deutschland vom aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmezustand betroffen sind, wie sehr bspw. Auftragseingänge zurückgehen, Kurzarbeit oder andere Hilfsmaßnahmen beantragt werden, die Tätigkeit reduziert oder eingestellt wird, Arbeitskräfte krankheitsbedingt oder aufgrund der Beschränkungen fehlen und Liefer- sowie Wertschöpfungsketten den üblichen Geschäftsbetrieb einschränken.

Besonders betroffen sind mit 7,5 Millionen Beschäftigten, also 22 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer laut dieser Studie die Hersteller von Vorleistungen insbesondere im Bereich Chemie und Kunststoffe, der Metall – und Elektroindustrie sowie der Stahlindustrie, Kultur – und Kreativwirtschaft sowie Tourismus und Gastgewerbe. Aber auch die Land – und Forstwirtschaft samt Fischerei, die Herstellung häuslich konsumierter Güter wie Lebensmittel, Getränke, Textil, Bekleidung, Pharma, der Handel, die Logistik sowie sonstige und unternehmensnahe Dienstleistungen seien mit 13 Millionen sozialversichungspflichtig Beschäftigten (also 38 %) mittelschwer betroffen. Mit durchschnittlich 61 % aller Beschäftigten, die entweder mittel oder stark beeinträchtigt sind, liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesländer.

Bonn unterdurchschnittlich betroffen

Aufgrund der geringen Industrielastigkeit profitiert Bonn deutlich positiv von seiner hohen Beschäftigtenzahl in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Bildung und sonstige Dienstleistungen. Der Wert der mittel bis hoch betroffenen Beschäftigten liegt bei unter 50 % und damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Und dennoch ist dies wahrlich kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Bonner Familienunternehmen ächzen unter der Last der vergangenen Schließungen, bei zahlreichen Familienunternehmen ist die Unternehmenstätigkeit stark gesunken oder ruht, während die Ausgaben weiterlaufen.

Was können wir in Bonn tun?

Ein Grund, sich Ohnmachtsgefühlen hinzugeben? Keinesfalls! Jede noch so kleine Stellschraube kann und sollte bewegt werden, um die getroffenen Maßnahmen abzumildern.

Schnellere Baugenehmigungen für private Bauherren

So böte es sich an, der Bonner Bauwirtschaft das schnellere Abarbeiten der Bonner Baustellen anzubieten. Das bedingte ein gesteigertes Engagement des Bauamtes zur beschleunigten Erteilung entsprechender Genehmigungen für private Investoren. Wir alle wissen, dass der Output der Bonner Verwaltung diesbezüglich dezent gesagtsteigerungsfähig ist.

Kommunale Bauvorhaben beschleunigen

Bei den eigenen Bauvorhaben der Stadt könnte ein Hauptaugenmerk auf weitere Schulsanierungen gelegt werden, die dringend notwendig sind. Der für mehrere Monate zu erwartende zumindest eingeschränkte Schulbetrieb sowie die anstehenden Sommerferien laden geradezu dazu ein, sich den bestehenden Gebäudemängeln anzunehmen. Auch könnten geplante städtische Sanierungen und Renovierungen anderer Gebäude im Rahmen des Möglichen vorgezogen werden. Denkverbote wie jenes der Wochenendarbeit könnten aufgelöst und Betriebe dazu angeregt werden, in Schichten 7 Tage zu arbeiten. Die entstehenden Mehrkosten dürften sich – verglichen jedenfalls mit den volkswirtschaftlichen Kosten einer steigenden Arbeitslosigkeit – in einem überschaubaren Rahmen halten. Auf Bundesebene sollte zudem darauf hingewirkt werden, die aktuellen europaweiten Ausschreibungsregeln befristetzu lockern, um regionale Handwerksunternehmen rasch zum Zuge kommen zu lassen.

Hotels für Handwerker offen halten

Mitarbeitern von Gewerken, die aus Entfernung anreisen, könnten von der Stadtsubventionierte vergünstigte Hotelübernachtungen angeboten werden. Dies wäre ein zwar kleiner aber zumindest gutwilliger Ausgleich für die nicht erfolgte Schließungsanordnung von Hotels im Bonner Raum, die den Weg zu Entschädigungen für Hoteliers eröffnet hätte. Jene Hotels bleiben derzeit geöffnet und schreiben aufgrund der nur geringen Auslastung aber hohen (Personal-)kosten täglich rote Zahlen.

Vorübergehender Verzicht auf Parkgebühren in den Innenstädten

Um die Innenstadt maßvoll zu beleben, könnte vorübergehend auf das Erheben von Parkgebühren verzichtet werden. Auch dieser finanzielle Ausfall dürfte sich angesichts der aktuell kaum frequentierten Parkhäuser in Grenzen halten, wäre aber ein mehr als symbolischer Anreiz.

Gutscheine für ÖPNV bei Einkauf in den Innenstädten

Hiesige Einzelhändler könnten zudem städtische Freifahrtscheine für den ÖPNV ausgeben. Wer nicht Online kauft, sondern die Bonner Wirtschaft unterstützt, erhält einen Vorteil und tut zugleich etwas für die Umwelt, so könnte die Botschaft lauten.

Dies sind nur einige wenige der in Betracht kommenden und spontan eruierten Hilfsmaßnahmen. Viele weitere sind denkbar, wenn man den Fokus der Anstrengungen darauf legt. Sicher wird es gegen jeden der Vorschläge auch berechtigte Einwände geben, seien es der Verwaltungsaufwand, die Zuständigkeit, finanzielle Erwägungen. Aber sollten diese eingeübten Reflexe nicht allein aufgrund der außergewöhnlichen Situation, in der wir uns befinden, überdacht werden? Die Bevölkerung ist bereit zum Handeln; sie wartet auf Zeichen und Impulse.

Dr. med. Sabine Leuwer
Bonn

Meine drei Empfehlungen als Ärztin

Meine Empfehlungen: 1. Mehr Hygiene im Alltag, 2. … in den Schulen und 3. Basis-Produktion von Medizin-Produkten im Inland

Als Ärztin liegen für mich drei Empfehlungen nach den Erfahrungen der letzten Wochen auf der Hand:

1. Verbesserung der Hygiene im Alltag

Das Verhalten der Patienten jeden Tag in meiner Praxis zeigt, dass die meisten Menschen noch nicht wissen, welche Konsequenzen sie persönlich zum Schutz von sich und dem Praxis-Personal vor einer Ansteckung ziehen müssen. Da müssen wir für jedermann/jede Frau mehr Aufklärungsarbeit an vielen Stellen leisten.

2. Verbesserung der Hygiene in den Schulen

Schon bisher war die Hygiene und der Zustand der Toiletten in unseren Schulen für ein zivilisiertes Land völlig unakzeptabel.

Unverzüglich muss die Reinigung der Schulen sich an den Anforderungen der Hygiene ausrichten. Nicht der billigste Anbieter, sondern der wirtschaftlichste, bei Einhaltung der Standards, darf den Zuschlag erhalten.
Die Einhaltung der Qualitätsstandards muss an jeder Schule in kurzen Fristen überwacht werden.
Wir müssen die Reinigung der Schulen nicht als schmutziges Geschäft, sondern als Beitrag zum Gesundheitsschutz begreifen und alle Beteiligten auch entsprechend wertschätzen.3.

3. Eine Basis-Produktion von Medizin-Produkten im Inland muss gewährleistet sein

Die Erfahrung, dass Arzneimittel und Medizinprodukte wegen Lieferproblemen kaum noch verfügbar sind, weil wir gerade bei einfachen Erzeugnissen die Herstellung in ferne Länder verlegt haben, muss Konsequenzen haben.

Sparsamkeit und effizienter Einsatz der finanziellen Mittel im Gesundheitswesen darf nicht zu fundamentalen Problemen bei der Gesundheitsversorgung führen. Natürlich muss man gründlich prüfen, wie das sinnvoll geregelt wird. Jedes größere Unternehmen organsiert seinen Einkauf aus strategischen Gründen so, dass es für wichtige Vorprodukte und Dienstleistungen zwei bis drei Lieferanten hat. So könnte es Standard, notfalls Gesetz werden, dass Kliniken und Händler ab einem bestimmten Volumen von Einkäufen bei inländischen Produzenten einem bestimmten Anteil ihres Bedarfs decken. Vielleicht genügen 5-10 Prozent. So wäre eine Produktion im Inland sicher gestellt. Ob das Inland die EU oder explizit Deutschland sein muss, wird ebenfalls zu prüfen sein.

Holger Schwan
Meckenheim

Unternehmen Perspektiven geben, statt noch mehr Darlehen

Noch mehr Geld bringt nichts. Helfen Sie Messebau und anderen Unternehmen durch praktikable Auflagen wie in anderen Sektoren. Nicht ab sofort, aber ab August!

Bei uns bangen über 44 Angestellte und deren Familien um die Zukunft Ihres Arbeitsplatzes und um die Zukunft des Unternehmens.

Mit der Regierungserklärung des Bundes vom 15.04.2020 kommen allerdings neue Fragen, Ängste und auch Unverständnis auf. Ich kann erkennen, als Unternehmer, dass viele positive Dinge seitens der Regierung umgesetzt und angestoßen wurden. Kurz benennen möchte ich hier das KUG, der Landeszuschuss über 25.000 Euro und auch die Einräumung eines KFW-Darlehens. Das alles ist gutes Geld dem schlechtem hinterher geworfen, wenn die Regierungserklärung vom 15.04. Bestand hat.

Aufgrund welcher Informationsbasis werden alle Veranstaltungen bis 31.08.2020 abgesagt? Fragwürdig ist das Verbot aller „Großveranstaltungen“ ab 1.000 Teilnehmern. Großveranstaltungen sind nach rechtlicher Definition 5.000 Teilnehmer punktuell oder 100.000 Teilnehmer und mehr auf einen Zeitraum gesehen. 1.000 Teilnehmer sind keine Großveranstaltung.

Aus Unsicherheit und Angst sagen unsere Kunden jetzt Buchungen für Promotion-Einsätze bis Ende Juli ab, obwohl hier maximal 30 Personen am Tag geschult werden.

März bis Ende August bedeutet für unsere Branche ein Arbeitsverbot von 6 Monaten! Und was ist im September? Habe ich überhaupt noch Kunden, die im September auf eine Messe gehen können, oder sind diese Kunden inzwischen auch nicht mehr zahlungsfähig? Warum ist es richtig, einen Ärztekongresses mit 20 Industrieausstellern und 6.000 Teilnehmern an 4 Tagen völlig abzusagen, aber ein Café, Shop oder Friseursalon öffnet nach 4 Wochen mit wenigen, berechtigten Auflagen für Abstand und Hygiene.

Für mein Rechtsempfinden gibt es hier eine Ungleichbehandlung oder hat die Regierung absichtlich entschieden, wir sichern lieber 19 Friseursalons mit 3 Mio Umsatz und ca. 40 Arbeitnehmern (Beispiel in Meckenheim) – und 1 mittelständisches Unternehmen mit 44 Arbeitnehmern, über 5 Mio Umsatz und einem Arbeitsverbot von über 6 Monaten fällt durch das Raster?

Warum wird von Unternehmen verlangt, über 4 Monate im Voraus alles zu stornieren, was Menschen ansammelt?

Wir reden hier nicht von Fans und Zuschauern in Sport-Stadien. Das zähle ich zum Luxusgut in der heutigen Zeit, ein Spiel live im Stadion zu sehen. Aber Fußball kann man auch übertragen und als Geisterspiel durchführen. Zwar verliert die Branche Sport auch Millionen, verdient aber ein Grundeinkommen. Auch ich liebe den Basketball, aber wenn ich nicht in die Halle darf, dann akzeptiere ich das. Gern würde ich mir die Spiele dann digital ansehen.

Die Messebau- Kongressbranche jedoch hat noch nicht einmal ein Grundeinkommen. Was sind meine Optionen?

Schließe ich zum Stand heute das Unternehmen, begleiche die nächsten 7 Jahre meine Schulden über private Bürgschaften an der GmbH und mache was Neues? Ein Café evtl.? Dann weiß ich, wo ich stehe finanziell oder
trage ich weiter das Risiko und lasse mir im Juni dann über eine Pressemitteilung kommunizieren, bis Jahresende findet keine Messe mehr statt. Die Branche verdient in den Monaten Dezember, Januar, Februar und Juli kaum Geld. Die starken Monate sind uns jetzt schon beschnitten worden. Was kommt da noch?

Daher meine Bitte an den Bundes-Wirtschaftsminister und alle Verantwortlichen:

Helfen Sie dem Messebau wie anderen Unternehmen durch handlungsfähige Auflagen wie zum Beispiel:

Einlasskontrolle über vorherige Onlineanmeldung der Aussteller und Besucher
Desinfektionsständer an jedem Messestand
Abstand zum Gesprächspartner
Kein Shake-Hand
Weniger Aussteller in der Halle und damit mehr Freiräume
Von mir aus Gesichtsmasken

Und: lassen Sie ab August die Messen wieder arbeiten! Jeder Physiotherapeut, jeder Personaltrainer, jeder Ladenbesitzer steht näher am Kunden, als der Interessent eines Produktes am Messestand.

Nebenbei engagiere ich mich sehr im gemeinnützigen Bereich (CSR) und führe 1 x im Jahr eine Charity-Laufveranstaltung durch. 3.000 Teilnehmer laufen abends im Freien 10 km und spenden für einen guten Zweck. Selbst dieser Lauf wird jetzt schon verordnet, darf im August nicht mehr stattfinden. Das ist vollkommen unverständlich und womit ist das zu begründen?

Ich verfolge das Thema seit 29.02.2020 täglich und versuche alles, dieses Unternehmen, welches ich 30 Jahre lang aufgebaut habe, zu erhalten. Meine Mitarbeiter haben Vertrauen in mich und danken mir mit Worten, welches Engagement ich gegen Covid-19 lebe. Wir haben hier gemeinsam viel bewegt.

Diese Lage, Herr Altmaier und andere Verantwortliche, ist für uns nicht mehr zu ertragen!

Mit einem Brief an Minister Altmaier habe ich für mein Messebauunternehmen Soforthilfe in praktischer Unterstützung beantragt. Öffnen Sie den Sektor Kongresse und Messen mit praktikablen Auflagen, habe ich gefordert. Wir brauchen unternehmerische Perspektiven.

Noch mehr Geld bringt uns nichts mehr, denn ich glaube nicht, dass die Rücklagen der Regierung so hoch sind, jedem Messebauunternehmen einen Zuschuss im 6-stelligen Bereich rückzahlungsfrei zur Verfügung zu stellen. Um Darlehen zu tilgen, brauche ich Aufträge , die ich durchführen kann. Nicht jetzt und hier, aber ab August 2020!

Dr. Franziska Reiss
Düsseldorf

Appell: sofort Betreuung in Kitas organisieren

Als arbeitende Mutter dreier Kita-Kinder (sechs, vier und zwei Jahre alt) appelliere ich daran, endlich auch die Rechte der Kinder zu wahren.

Die Corona-Pandemie hat vor unserem Land keinen Halt gemacht und nun kämpfen wir alle, einen Weg zu finden, damit klar zu kommen. Zwar ist die R-Quote gesunken, aber nichts destotrotz können wir lange nicht jede Ansteckung nachvollziehen – und bemühen uns darum auch gar nicht (mehr). Die Idee des “Containment” ist damit offensichtlich verworfen worden. Vielmehr möchte man jetzt – nachdem wir einen mehrwöchigen Shut-Down hinter uns gebracht haben – das öffentliche Leben schrittweise wieder öffnen.

Dies begrüße ich grundsätzlich sehr, jedoch möchte ich die Schwerpunktsetzung der Lockerungsmaßnahmen in Frage stellen: Während Herr Söder und Herr Laschet bei der meinungsbildenden BILD-Zeitung bereits am 20. April verkündet haben, dass eine Rückkehr der Bundesliga am 9. Mai denkbar sei (https://www.youtube.com/watch?v=e68Cq-TyEXw), findet ein Thema in der öffentlichen Meinung kaum statt und zwar: Die Rechte unserer Kinder. Als arbeitende Mutter dreier Kita-Kinder (sechs, vier und zwei Jahre alt) appelliere ich daran, endlich auch die Rechte der Kinder zu wahren.

Die UN-Kinderrechtskonvention sieht ein Recht auf Bildung und ein Recht auf Spiel vor; Artikel 8 Absatz 32 der UN-Kinderrechts-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungs-Einrichtungen zu nutzen.

Diese Rechte werden im Augenblick mit den Füßen getreten.

Die Begründung für die Einschränkungen, die Kinder gerade hinnehmen müssen, ist gewissermaßen lapidar. Die Leopoldina führt in ihrer 3. Ad-hoc-Stellungnahme aus:

“Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollten die Kitas für die jüngeren Jahrgänge bis zu den Sommerferien weiterhin im Notbetrieb bleiben. (…) Dies setzt voraus, dass berufstätige Eltern weiterhin durch eine sehr flexible Handhabung von Arbeitszeiten und -orten sowie finanziell unterstützt werden.”

Dieser Argumentation eines Gremiums, dem unsere Bundeskanzlerin nach eigener Aussage höchstes Vertrauen entgegenbringt, möchte ich folgendes entgegenhalten:

Sie setzt sich in keiner Weise mit den o.g. Rechten der Kinder auseinander. In einem Rechtsstaat, in dem jeder Eingriff in Grundrechte an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu messen ist, ist das zu wenig. Wenn man – wie in unserem Land – keine Containment-Politik macht, ist alles eine Frage der Abwägung. Diese fällt hier nicht nur zulasten der Kinder aus, sondern findet schlichtweg nicht statt. Keine Frage: Wirtschaft ist wichtig, aber Kinder sind die Wirtschaft von morgen!
Die Argumentation gaukelt vor, dass nach den Sommerferien irgendeine Änderung eintritt, die die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs zulässt. Dies könnte nur ein Impfstoff oder ein Medikament sein. Dass ein solches in vier Monaten auf dem Markt ist, wagen nicht einmal die Forschesten zu behaupten. Und dass es bislang keinen Impfstoff gegen irgendeine Art von Corona -Viren gibt (trotz Forschung bei Sars und MERS), wird auch lieber nicht zu laut gesagt. Wollen wir die Kitas ad ultimo schließen?
Der Argumentation der Leopoldina folgend, dürfte kein Politiker sich öffentlich bejahend zur Wiederaufnahme der Bundesliga äußern, denn “Da Fußballspieler sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollte die Bundesliga weiterhin [unterbrochen] bleiben.” Es wird aber trotzdem gemacht, da alles eine Frage der Abwägung ist. Und da muss man doch sehr laut fragen, wieso Fußball wichtiger sein sollte als Kinderbildung und -betreuung!
“Weiterhin […] eine sehr flexible Handhabung von Arbeitszeiten und -orten “? Hat die Leopoldina sich mal damit befasst, ob Arbeitgeber das überhaupt tun? Oder wie viele? Oder wie lange noch? Und wie viele Eltern selbstständig sind? Es wird billigend in Kauf genommen, dass irgendwann ein Elternteil seinen Beruf aufgeben muss, um sich um sein Kind kümmern zu können. Und das, wo alle Wirtschaftswissenschaftler die “Ultra-Rezession” kommen sehen…

Die Lösung für Kinder und Eltern kann also nicht die Schließung der Kitas sein, bis Kita-Kinder “endlich” lernen, Hygiene-Maßnahmen einzuhalten.

Daher appelliere ich an Politiker und andere Verantwortliche:

Tragen Sie Sorge dafür, dass Forschung stattfindet! Sind Kinder “Superspreader” wie anfangs behauptet? Sehr vieles deutet darauf hin, dass dies nicht zutrifft. Für die Prüfung der Geeignetheit der Kita-Schließungen im Kampf gegen das Virus, ist Forschung Pflicht.
Tragen Sie Sorge dafür, dass Konzepte erarbeitet werden, wie eine Betreuung der Kinder in Kitas organisiert werden kann und damit die Kinderrechte auf Bildung und Spiel gesichert werden können und Eltern eine Perspektive gesichert wird. Es gibt doch einige Möglichkeiten, die über die Notbetreuung hinausgehen: Kleingruppen, die auf mehrere Schichten oder verschiedene Wochentage verteilt werden. Die Anmietung externer Räumlichkeiten. Waldkindergarten statt Gruppenräume.
Bieten Sie Eltern, deren Kinder oder sie selbst zur Risikogruppe gehören oder die schlichtweg Angst vor einer Infektion haben, Alternativen in Form eines “Corona-Elterngeldes” an. Oder führen Sie staatliche Subventionen und eine gleichzeitige Hochsetzung des 450-Euro-Jobs für “Nannys” ein. Wobei ich betonen möchte, dass dieses nur ein alternatives nachrangiges Mittel sein kann, da es gerade keine Bildung und kein Spiel für die Kinder sichert. Überdies hilft erstere Alternative Selbstständigen gar nicht und wäre auch für Arbeitnehmer nur mit Vorsicht zu genießen, wenn sie bei ihren Arbeitgebern gegenüber nicht als “entbehrlich” in Augenschein treten möchten.

Unsere Kinder und wir Eltern haben nun sechs Wochen lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht – nun wird es Zeit, uns wahr- und ernst zu nehmen!

Alexander Graf Lambsdorff
Bonn

Wer der Wirtschaft hilft, hilft den Menschen

Der Corona-Lockdown war richtig. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft.

„Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ So ließ sich die Bundeskanzlerin am 23. April im Bundestag vernehmen. Optimismus klingt anders. Doch wenn Angela Merkel recht hat, dass wir nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang leben, gilt es, Wege zu finden, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit dem Virus leben können. Der Corona-Lockdown war richtig, um Menschenleben zu retten und die Ansteckungsgefahr gering zu halten. Das haben wir als Freie Demokraten unterstützt. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten. Es geht darum, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern, Familien, Selbständige, Arbeitnehmer und -geber zu unterstützen. Denn die Wirtschaft, das sind wir alle. Auf nationaler Ebene müssen wir unkomplizierte Finanzspritzen ermöglichen, auf europäischer Ebene nationaler Kleingeistigkeit widerstehen.

Die gute Nachricht ist, auch wenn das paradox klingen mag, dass es sich nicht um eine hausgemachte Krise, sondern um eine Art Naturkatastrophe handelt. Deshalb gilt es die Zeit zu überbrücken, bis ein Impfstoff gefunden ist und zu ermöglichen, dass in der Zwischenzeit möglichst wenig Firmen und Betriebe pleitegehen und günstige Startbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anfahren kann.

Gerade kleine Handwerksbetriebe, Solo-Selbständige und Freiberufler trifft die Vollbremsung der deutschen Wirtschaft hart. Als konstruktive Opposition sagen wir, dass es richtig ist, wenn die Bundesregierung jetzt Unternehmen unterstützt. So hat das Kreditprogramm der KfW seine Berechtigung. Nur hilft es den kleinen und mittleren Unternehmen nicht oder nicht schnell genug. Die Ausgabe der Kredite über die Banken dauert zu lange und für die Unternehmen sind es vor allem neue Schulden, also eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommt: Die Laufzeit der Kredite von nur 5 Jahren ist viel zu kurz und kostet Liquidität.

Auch Stundungen und Senkungen von Steuervorauszahlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht, um Firmen zu helfen, die unter teilweise 100prozentigen Umsatzrückgängen zu leiden. Statt Steuererhöhungen, wie SPD oder Grüne sie fordern, will die FDP eine negative Gewinnsteuer. Dazu müssen die Steuerschuld des Jahres 2019 und die zu erwartenden Verluste 2020 gemeinsam betrachtet werden. So können die Finanzämter schnell und unbürokratisch eine Liquditätshilfe überweisen. Das würde schnell und wirksam helfen. So ein Mechanismus könnte auch für zukünftige Krisen beibehalten werden, damit – ohne Krise – gesunde Unternehmen am Markt bleiben können.

Corona trifft nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern Europa und die ganze Welt. Es gibt kein besseres Instrument als die EU, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Außen- oder gesundheitspolitisch mag die EU ein Zwerg sein, denn hier liegt die Hauptzuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten. Wirtschafts- und handelspolitisch ist sie ein Riese, auch im Vergleich mit den USA und China.

Was gilt es zu tun? Zunächst müssen wir als Deutsche und Europäer der Versuchung widerstehen, nationale Partikularinteressen zu verfolgen. So richtig es ist, dass wir solidarisch mit unseren europäischen Partnern sein müssen und Ländern wie Spanien und Italien finanziell und logistisch unter die Arme greife, so falsch ist es, die Diskussion um Eurobonds wieder zu beleben, wie es etwa die Grünen gerade versuchen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist weder von der europäischen Rechtslage gedeckt, noch verspricht sie schnelle, unbürokratische Hilfe, noch gibt es für den Vorschlag Mehrheiten in der Eurogruppe. Zudem ermöglicht die Vergemeinschaftung der Schulden ein Verharren in Strukturen, die dringend reformbedürftig sind.

Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für die Nutzung der Instrumente einsetzen, die wir bereits haben: Dazu zählen die Umwidmung von Geldern aus dem gerade zu verhandelnden EU-Haushalt und die Unterstützung nationaler Kurzarbeit, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank, der ESM und seine Instrumente sowie ein europäischer Notfall-Fonds.

Der Euro-Rettungsfonds ESM, die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank stellen bereits jetzt Darlehen und Kreditbürgschaften von mehr als einer halben Billion Euro zur Verfügung. Damit wird es gelingen, die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir die Binnengrenzen der EU zumindest für dringend benötigte Güter und Lebensmittel offenhalten. Protektionistische Handelspolitik nach dem Motto „My Country First“ wird nur dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen noch drastischer werden.

Und nicht zuletzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Das Ausfuhrverbot für dringend benötigte Hilfsgüter von Deutschland nach Italien war ein fatales Signal mangelnder Solidarität. Deshalb ist es gut, dass etwa die Uniklinik Bonn schon heute Patienten aus anderen Ländern versorgt. Ebenso wichtig ist aber eine zusätzliche Finanzierung von Forschung.

Wir brauchen ein wachstumsfreundliches Klima und europäische Antworten, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, damit Menschen aus der Kurzarbeit wieder in Vollzeit kommen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ihren Job verloren haben, schnell einen neuen finden. Nur so können Deutschland und Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Bleiben wir vorsichtig und verantwortungsvoll – aber auch mutig und optimistisch!

Gisbert Weber
Bonn

Kostenlose Ausbildung zum Infektionsschutzhelfer

Wir unterstützen eine kluge und inspirierende Non-Profit-Aktion.

Anfang Mai wird Deutschland langsam wieder zur Normalität zurückkehren. Schulen, Geschäfte und Firmen werden mit einem geeigneten Sicherheitskonzept sukzessive wiedereröffnen.

Doch was genau passiert, wenn plötzlich Millionen von Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren?

Der Tag 1, an dem alles in der Wirtschaft nach der „Corona-Pause“ wieder losgeht, ist für jedes Unternehmen, jeden Verein, jede Behörde,
ja, jeden Bürger in Deutschland entscheidend.

Gerade am Anfang wird unser gemeinsamer neuer Alltag von gefühlter Unsicherheit geprägt sein. Unterstützung, Unterweisung und Hilfestellung
sind daher elementar für jeden Einzelnen.

Hier benötigen alle Unternehmen, Vereine und öffentliche Einrichtungen in Deutschland Hilfe, die weit über das Thema des richtigen Händewaschens hinausgeht.

Wir haben uns daher entschlossen, eine kluge und inspirierende Non-Profit-Aktion zu unterstützen:

Deutschland muss mehr als 1.000.000 Infektionsschutzhelfer ausbilden innerhalb weniger Tage! KOSTENLOS!!

Das Konzept ist so genial wie einfach: Wenn sich so viele Menschen wie möglich ausbilden lassen, können wir gemeinsam verhindern, dass
unsere Unternehmen zu neuen Infektionsherden werden.

Hier finden Sie mehr Informationen: zur kostenlosen Präventionsschulung.

Warum wir diese Kampagne unterstützen:

Wir glauben an Gemeinschaft und sind bereit, unser Wissen, unsere technischen und finanziellen Ressourcen und die unserer Partner zu nutzen, um
am Tag 1 nach dem Ende der Einschränkungen zu verhindern, dass in Millionen deutschen Firmen neue Epizentren entstehen. Corona wird auch nach diesen shutdown Tagen noch vorhanden sein.

Bitte helfen Sie uns, diese Aktion publik zu machen. Wir können neue Covid-19 Infektionen gemeinsam vermeiden!

Teilen Sie diesen Link zur kostenlosen Präventionsschulung so oft Sie nur können und werben Sie bei allen Ihnen bekannten Selbständigen und Personalverantwortlichen aktiv dafür, dass in jeder Firma, jeder Behörde und jedem Verband ausreichend Infektionsschutzhelfer ausgebildet werden.

Lassen Sie uns gemeinsam den Neustart für Unternehmen gestalten! Kommen wir den geplanten, neuen gesetzlichen Regelungen zuvor und schaffen wir Sicherheit für alle Mitarbeiter.

Ich wünsche Ihnen vor dem Beginn der Normalität im Arbeits- und Privatleben: Bleiben Sie achtsam, schaffen Sie Wissen zum Thema Hygiene und
vor allem bleiben Sie gesund!

RheinPublik

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