Eine überraschende Geschichte, wie wir mit weniger Ressourcen zu mehr Wachstum und Wohlstand gekommen sind und wie wir jetzt unseren Planeten retten?
Eine überraschende Geschichte, wie wir mit weniger Ressourcen zu mehr Wachstum und Wohlstand gekommen sind und wie wir jetzt unseren Planeten retten?
In einer Zeit, in der in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem starken Staat laut wird und sogar wieder für ein sozialistisches Wirtschaftsmodell geworben wird, dürfte dieses Buch für viele tatsächlich eine Überraschung sein. Der Autor mit einer breiten akademischen Ausbildung als Ingenieur und Betriebswirt, Absolvent der Harvard University und heute Hochschullehrer am MIT (Massachusetts Institute of Technology) legt mit umfangreichem Daten-Material dar, dass frühere Vorhersagen über eine zunehmende Umweltzerstörung und Erschöpfung der Ressourcen nicht eingetreten sind, sondern „Kapitalismus“ und technischer Fortschritt dafür gesorgt haben, dass eine Reihe von Umweltbelastungen zurück gegangen sind und der Wohlstand in den meisten Ländern der Erde zugenommen hat, bei geringerem Verbrauch an Rohstoffen, teils nur spezifisch, teils auch absolut. Als Treiber des Fortschritts sieht er die „Vier Reiter des Optimisten“ (als Gegensatz zu den vier apokalyptischen Reitern) und meint damit technischen Fortschritt, Kapitalismus, bürgernahe Regierungen und öffentliches Bewusstsein.
Mit dem Buch „Silent Spring“ (Der stumme Frühling) von Rachel Carson begann 1963 weltweit eine Diskussion um die Verschmutzung der Umwelt, das Bevölkerungswachstum auf der Erde und die Endlichkeit der Rohstoffe. Der Bericht von Donella und Dennis Meadows und Mitarbeitern „The Limits to Growth“ (Die Grenzen des Wachstums) für den Club of Rome kam 1972 zu folgendem Ergebnis:
„Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“
Demgegenüber weist McAfee anhand der Daten der US Geological Survey (USGS), einer Bundesbehörde, nach, dass der Rohstoff-Verbrauch in den USA zwar nach 1970 zunächst noch weiter anstieg, heute aber wieder zurück gegangen ist, während das US Brutto-Inlandsprodukt auf fast das Vierfache stieg. So heißt es: „Von den 72 Rohstoffen, über die der USGS Daten erhebt, von Aluminium und Antimon über Vermiculit bis Zink, haben nur sechs ihr Verbrauchsmaximum noch nicht erreicht.“ 2017 lag der US-Energie-Verbrauch fast zwei Prozent niedriger als 2008, während das BIP in diesem Zeitraum um mehr als 15 Prozent gewachsen ist. Laut McAfee haben in den USA aufgrund gesetzlicher Vorschriften von 1980 bis 2015 die Gesamtemissionen von sechs wichtigen Luftschadstoffen um 65 Prozent abgenommen, ist von 1976 bis 1999 die Konzentration von Blei im Blut von Kleinkindern um 80 Prozent gesunken.
Von den vier Reitern des Optimisten sieht er Kapitalismus und technischen Fortschritt als das Kräftepaar an, das zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand und geringerem Rohstoff-Verbrauch geführt hat. Als Beispiele nennt er u.a. die Entwicklung von immer leichteren Verpackungen oder den Ersatz von 13 Elektrogeräten vom Taschenrechner, Camcorder, Uhr, Wecker, Kalender, Mobiltelefon, GPS-Navi und Straßenkarten durch ein smartphone von 200g – E-Mails, die den Schriftverkehr mit Papier weitgehend ersetzt haben oder Video-Konferenzen an Stelle Dienstreisen, sind nicht einmal erwähnt.
Als Gründe der Entwicklung nennt McAfee:
Wir wollen immer mehr; unsere Bedürfnisse und Wünsche wachsen,
Rohstoffe kosten Geld, das Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, lieber nicht ausgeben wollen, ein weiterer Treiber bleibt unerwähnt: wir Verbraucher wollen alles möglichst preiswert und heizen so die Suche nach Einsparungen weiter an,
Strategien zur Kostensenkung: Einsparung der eingesetzten Rohstoffe, Ersatz durch preiswertere Alternativen, effizienterer Einsatz der Produktionsmittel oder Einsparung durch Innovationen wie die digitale Speicherung statt Verwendung von CD, Schallplatten oder Filmen,
Besonders effizient ist die Kombination dieser Strategien, was McAfee als Co-Autor bereits in dem Buch „The Second Machine Age. Wie die nächste digitale Revolution unser aller Leben verändern wird“ 2014 beschrieben hat.
Der Autor erwartet, wie der Untertitel zeigt, viele Leser mit der positiven Bewertung des Kapitalismus zu überraschen und stellt dazu seine Definition ausdrücklich vor:
Gewinn-orientierte Unternehmen, von denen Produkte und Dienstleistungen hergestellt werden und nicht durch den Staat oder Non-Profit-Organisationen,
Freier Marktzugang und Wettbewerb ohne Monopole und Kartelle,
Schutz von Eigentum und Durchsetzung von Verträgen,
Das Fehlen zentraler Planung, Kontrolle und Preisfestsetzung.
Für McAfee ist damit aber nur das System der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen beschrieben. Er fordert, die Errungenschaften von Kapitalismus und technischem Fortschritt für eine zweite Aufklärung zu nutzen: Die effiziente Nutzung von Rohstoffen künftig zu kombinieren mit den Zielen, die Umwelt weniger zu belasten und uns besser um unsere Mitgeschöpfe zu kümmern.
Aus deutscher Warte ist seine Sicht somit keine Überraschung. Die Effizienz des Kapitalismus haben wir schon im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit der sozialpolitischen Komponente eng verbunden. Seit der SPD/FDP-Koalition 1969 hat die Politik in der Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Umwelt in den Fokus gerückt. Schon eine Zwischenbilanz von 1980 für die Europäische Kommission dokumentiert die signifikanten Fortschritte bei der Abfallbeseitigung, der Reinhaltung der Luft und der Gewässer. Spätestens mit der Aufnahme des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 1994 in unsere Verfassung ist das Konzept der Verbindung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen in Deutschland allseits akzeptiertes Ziel. Es ist das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung.
Nicht nur konzeptionell, sondern sehr anschaulich konnten wir in Deutschland den Vergleich ziehen zwischen einer kapitalistischen und einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Auch in der DDR gab es Umweltgesetze und Umweltschutz wurde bereits 1968 als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Die von der SED gelenkte Wirtschaft war jedoch nicht nur weniger effizient im Hinblick auf die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen wie Wohnraum, Autos, Telefone und mehr. Sie war auch weniger erfolgreich beim Einsparen von Rohstoffen und Energie. Die sozialistische Wirtschaftsweise war auch Ursache für die dramatische Belastung der Umwelt. Die Bundesregierung schreibt auf ihrer website zum Stichwort Umweltschutz DDR:
1989 stößt die DDR 2,2 Millionen Tonnen Staub und 5,2 Millionen Tonnen Schwefeldioxid aus. Zum Vergleich: Die größere Bundesrepublik emittiert im gleichen Jahr nur noch 878.000 Tonnen Schwefeldioxid.
In den Industrieregionen der DDR atmen die Menschen Schadstoffe in gesundheitsgefährdender Konzentration ein. Fast jedes zweite Kind leidet dort an Atemwegserkrankungen, jedes dritte hat Ekzeme.
Die Elbe und ihre Nebenflüsse verkommen zur Industriekloake. Der Fluss nimmt jährlich rund 23 Tonnen Quecksilber, 380 Tonnen Kupfer, 120 Tonnen Blei, 2.000 Tonnen Zink und 3,5 Millionen Tonnen Chlorid auf.
Man kann das Buch jedem empfehlen, der sich für Politik und Umweltschutz interessiert. Für diejenigen, die die Umweltpolitik der letzten 50 Jahre kennen, ist es keine Überraschung, wie der Untertitel meint. Man kann dem Autor und unserem Land nur wünschen, dass es wie das Buch The second Machine Age zum Bestseller und zum Wirtschaftsbuch des Jahres wird. Es wird Politiker und Bürger überzeugen, Energie- und Umweltpolitik durch marktwirtschaftliche Instrumente effizienter zu gestalten.
Wenn Sie es kaufen, schonen Sie die Umwelt, bestellen Sie es bei Ihrem lokalen Buchhändler und holen Sie es zu Fuß oder mit dem Fahrrad ab!
Verantwortliche Führungskräfte werden erkennen, dass Personalentscheidungen durch Daten und Methoden unterstützt werden müssen.
2020 wird wohl als das Corona-Jahr im Gedächtnis bleiben. Die aktuellen Entwicklungen stellen auch wichtige Weichen für eine noch dringendere Notwendigkeit von guter Eignungsdiagnostik.
Digitalisierung auf Steroiden
Corona wird schon jetzt als Turbo der Digitalisierung bezeichnet. Doch mehr Geschwindigkeit wird nicht automatisch zu einer höheren Erfolgsquote bei der Realisierung der Digitalisierungs- und Transformationsprojekte führen. Steigender Erfolgsdruck, Komplexität und Dringlichkeit gehen oft nicht mit aufgestockten Budgets einher. Und was ist mit den Kompetenzen der Personen, die bereits vorher oft überfordert oder abgehängt waren? Eine Lösung wird sein, Anforderungen und Potenziale besser abzugleichen.
Verantwortliche Führungskräfte werden erkennen, dass Personalentscheidungen durch Daten und Methoden unterstützt werden müssen. Zusätzlich wird es bei Personalentscheidungen für Projekte oder Investitionen mit hohem Einsatz auch immer mehr auf die Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Entscheidungsfindung ankommen. Objektive und valide diagnostische Instrumente unterstützen dabei.
Arbeitsmarktverwerfungen
Marktverwerfungen werden dazu führen, dass Fachkräfte- und Stellenknappheit sich neu ausrichten. High Volume Recruiting wird vermehrt ein Thema werden. Insbesondere bei steigender Anzahl von Bewerbungen ohne gleichzeitige Steigerung derer Qualität werden knapp besetzte Teams in der Personalbeschaffung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und Assessments einsetzen müssen, wenn sie nicht die Qualität der Vorauswahl gefährden wollen.
Gleichzeitig wird es Positionen geben, die kaum auf Basis konkret zu benennender Kompetenzen zu besetzen sind, weil Fachleute fehlen. Potenzial wird bei Neueinstellungen daher immer mehr eine zu erkennende Größe darstellen. Potenzialanalysen mit psychologischen Messverfahren können dabei helfen.
Warum fallen die aktuellen Veränderungen der Zusammenarbeit manchen Vorgesetzten so schwer? Warum fehlt so oft das Vertrauen und wieso finden viele die richtige Balance bei der Gestaltung von Autonomie und Distanz nicht?
Geringes Vertrauen in die Kompetenz, der Motivation und des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist letztlich fehlendes Vertrauen in die eigene Personalentscheidung.
Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine Kernanalyse des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordneten-Kollegen und Experten als Co-Autorin beteiligt war.
Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine der Kernanalysen des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordnetenkollegen und Verwaltungsexperten als Co-Autorin beteiligt war. Diese Feststellung gilt leider für viele Bereiche, insbesondere aber auch für das Planen und Bauen. In NEUSTAAT liegt der Fokus in diesem Bereich auf dem digitalen Infrastrukturausbau, ein Bereich, der für die Modernisierung unseres Landes von besonderer Wichtigkeit ist. Das Problem zeigt sich aber auch beim Ausbau anderer Infrastrukturen, wie Eisenbahnstrecken, Stromtrassen und Flughäfen – und es besteht auch in ähnlicher Form beim Wohnungs- und Gewerbebau. Die Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags erreichen immer wieder Berichte von kaum fassbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauwerken aller Art. Das Phänomen ist also durchaus nicht auf die „berühmten“ Fälle Flughafen BER, Bahnhof Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie beschränkt.
Wenn man genauer nachforscht, treten fast immer Probleme zutage, die in NEUSTAAT mit dem Begriff Komplexitätsfalle durchaus treffend umschrieben sind. Deutschland ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Nun ist diese Analyse nicht neu und es hat, gerade im Bereich Infrastrukturplanung, auch durchaus schon wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahren gegeben. Aktuell ist gerade das Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Bearbeitung. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass der Knoten offenbar noch nicht richtig geplatzt ist. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere aber auch, dass „immer die anderen Schuld“ sind. Die Auftraggeber schieben es auf die Planer, da wird es auf die Bauverwaltung geschoben, von dort auf die Bürgerbeteiligung, die verweisen auf die Gerichte und am Ende sollen meistens die Baufirmen schuld sein. Ziel von NEUSTAAT ist es, sich an die eigene Nase zu fassen. Als Abgeordnete geht es uns in dem Buch deshalb darum, was wir im Bereich Politik und Verwaltung drastisch verbessern können, um der Komplexitätsfalle zu entkommen und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten.
Im Bereich Planen und Bauen heißt es dann häufig, wir müssten „so schnell wie China“ werden. Um es ganz klar zu sagen: Nein das müssen wir nicht! Das können wir nicht einmal, denn dort wird unter Bedingungen gearbeitet, die bei uns aus vielerlei Gründen nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht ernsthaft umsetzen wollen. Wir wollen weder auf demokratische Beteiligungsverfahren verzichten, noch wollen wir Arbeitsbedingungen wie in China. Aber wir müssen wesentlich schneller werden als heute, damit unsere Infrastrukturen, unsere Industriebauten und unser Wohnungsmarkt mit der sich immer schneller wandelnden Welt Schritt halten können. NEUSTAAT identifiziert dafür drei Schlüsselbereiche aus Politik und Verwaltung, deren Probleme als die „drei Schlaglöcher“ des schnelleren Planens und Bauens bezeichnet werden. Namentlich die Komplexe Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren und Auftragsvergabe.
Die Bürgerbeteiligung hat sich zu einem Schreckgespenst, insbesondere des Infrastrukturausbaus, entwickelt. Grundgedanke der Bürgerbeteiligung war eigentlich, alle Interessen strukturiert einzubinden, damit am Ende der Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle mehr oder weniger gut leben können. Heute macht Bürgerbeteiligung häufig den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, etwas zu verhindern – oder wenigstens den überregionalen Infrastrukturausbau in den Bereich des Nachbarn zu verschieben. Im Englischen wird dieses Phänomen als „Nimby“ (not in my backyard) bezeichnet, auf Deutsch hört man den Begriff „Ohnemichels“. Bürgerbeteiligung führt heute oft nicht zu Kompromissfindung, sondern zu einer noch stärkeren Polarisierung. Unter diesem Eindruck geht dann leicht verloren, dass Bürgerbeteiligung im Grundsatz richtig und wichtig ist.
Wie kann sie also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden? Unser Angebot aus dem Bereich Politik und Verwaltung wäre, Planverfahren so zu ändern, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden kann und mehr Personen eingebunden werden. Heute ist Bürgerbeteiligung häufig eine Veranstaltung für wenige, gut informierte und organisierte Personen. Das ist schon Demokratietheoretisch bedenklich, denn es sollen ja die Interessen von allen abgewogen werden – nicht nur die der gut Organisierten, die das vielleicht sogar professionell betreiben. Die frühere Bürgerbeteiligung setzt natürlich Beteiligungswillen voraus und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Es müssen mehr als in der Vergangenheit auch die Vorteile eines Projekts beleuchtet werden, nicht nur die Belastungen. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass Gerichte die reine Rechtmäßigkeit prüfen und dass Ziele und Prioritäten von Projekten wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.
Bei den Planungsverfahren erleben wir heute, dass es häufig einfach nicht flüssig genug läuft und dadurch viel Zeit verloren geht. Das vergleichsweise Rekordtempo, mit dem im Augenblick eine Fabrik für Tesla nahe Berlin geplant und genehmigt wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, insbesondere der beteiligten Behörden, ist, die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht beliebig wiederholen lässt. In NEUSTAAT machen wir unter dem Stichwort „Lernender Staat“ eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Mitarbeiter der Verwaltungen wieder in die Lage versetzt werden können, flexibel und zügig als Partner der Planungs- und Bauunternehmen zu agieren und zu entscheiden. Und ja, ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Digitalisierung. Ein oft bemühtes Schlagwort, bei dem aber gerade im staatlichen Bereich häufig noch zu wenig passiert. Digitalisierung heißt auch nicht nur „Computer hinzustellen“, sondern die gesamten Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse müssen im Rahmen der Digitalisierung grundlegend modernisiert werden.
Bei der Auftragsvergabe geht es ebenfalls darum, dass der Staat ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die private Wirtschaft sein muss. Dafür müssen wir insbesondere zweierlei sicherstellen: Der Staat als Auftraggeber muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und sie bei eigenen Projekten geradezu einfordern, um die Risiken der Etablierung am Markt mit zu tragen. Das findet vielerorts schon statt, sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir haben aktuell aber auch ein Kapazitätsproblem im Bereich Planen und Bauen. Die Unternehmen werden ihre Kapazitäten allerdings nur ausweiten, wenn diese dann absehbar auf längere Zeit auch ausgelastet werden können. NEUSTAAT fordert daher eine systematische Wirtschaftsförderung durch langfristige staatliche Auftragsvergaben. Das ließe sich beispielsweise durch Einkaufsgemeinschaften verschiedener staatlicher Auftragsgeber erreichen. Wir müssen von dem Hangeln von Projekt zu Projekt wegkommen und der Wirtschaft eine langfristige Perspektive bieten.
Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Planen und Bauen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in NEUSTAAT behandelt wird. Unter der Überschrift „Politik und Staat müssen sich ändern“ wird eine wesentlich breitere Palette angesprochen. Das Buch ist ein Angebot zur Diskussion, kein fertiges Kochrezept. Nur eines ist nicht diskutabel: Es muss Änderungen geben, damit Deutschland im 21. Jahrhundert mit einer sich rasant ändernden Welt Schritt halten kann.
29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten haben ihre Vorschläge formuliert in: NEUSTAAT, erschienen 2020 im Finanzbuch-Verlag, 24,99€
Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen sein sollte
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat am 6. 8. 2020 ihre Wirtschaftspolitischen Positionen zu den Kommunalwahlen im September 2020 präsentiert. „Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen gestaltet sein sollte und an welchen Stellen die Unternehmen besonderen Handlungsdruck sehen“, sagte IHK-Präsident Stefan Hagen. Die Wirtschaftspolitischen Positionen greifen zugleich Corona-spezifische Aspekte auf. Sie teilen sich in einen themenspezifischen Teil (z. B. Mobilität und Verkehr, Gewerbeflächen und Ansiedlungen, Digitalisierung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung oder Energie, Umwelt und Klimaschutz) sowie einen kommunalpolitischen Teil auf, der auf die Bundesstadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gesondert eingeht.
Hagen: „Corona stellt die Unternehmen in der Region, aber auch Politik und Verwaltung vor enorme Herausforderungen. So ist der IHK-Geschäftsklimaindex auf einen absoluten Tiefststand seit der Erhebung dieser Daten gesunken, wobei es erst langsam wieder etwas aufwärts geht. Die Politik ist aber nun gefordert, durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Digitalisierung die Wirtschaft weiter zu beleben. Steuererhöhungen wären in dieser Situation Gift. Zugleich muss aber die kommunale Handlungsfähigkeit durch einen finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen sichergestellt werden.“ Im Themenfeld Verkehr und Mobilität setze die IHK auf den Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn, aber auch dem Fahrrad. „Das allein“ – so Hagen – „reicht aber nicht aus, um die Mobilität in unserer Wachstumsregion zu sichern. Bezüglich der Straße ist insbesondere eine Stärkung der Ost-West-Verbindungen notwendig – es müssen weitere Straßen (aus)gebaut werden.“ Der IHK-Präsident erwähnte dabei wichtige Verkehrsprojekte aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Bundesverkehrswegeplan wie Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (Südtangente) oder die Rheinspange A 553.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille sprach sich den Ausbau von Smart-City Bonn aus. Die Digitalisierung müsse in der öffentlichen Verwaltung allgemein und in der Wirtschaftsförderung im Besonderen in Richtung E-Government vorangetrieben werden. Hille: „Der Ausbau und die Pflege einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur müssen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Außer der flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen – vor allem in Gewerbegebieten – sind hier ein starkes WLAN im öffentlichen Raum, eine regional flächendeckende Coworking-Infrastruktur sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu nennen.“ Impulse erwartet die IHK von einer weiteren Vernetzung vom Digital Hub Region Bonn und dem Cyber Security Cluster Bonn mit der Vision, die Region zu einem der führenden und aktiven Ökosysteme für digitale Unternehmen und Aktivitäten zum Thema Cyber Security in Deutschland und Europa auszubauen.
Um den Industriestandort Bonn/Rhein-Sieg zu stützen, spricht sich die IHK für die Sicherung der Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Breitbandversorgung für die Industrie 4.0 aus. Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt warb IHK-Präsident Hagen für die duale Ausbildung und die verstärkte Zusammenarbeit im Bündnis für Fachkräfte. Die digitale Infrastruktur in Schulen und Berufskollegs müsse ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll intensiviert werden, Ausgründungen gefördert und eine School of Entrepreneurship eingerichtet werden.
„Es bleiben viele Baustellen für Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren. Gemeinsam haben diese Herausforderungen, dass sie sich nur durch eine verstärkte regionale Kooperation lösen lassen. Hier wird die IHK am Ball bleiben“, sagte IHK-Präsident Hagen.
Was jetzt getan wird, muss Teil eines konsequenten Modernisierungsprogramms sein, damit doppelten Nutzen ermöglichen: Konjunkturpolitisch wirkende Impulse plus die ohnehin notwendige Modernisierung der Wirtschaft.
Nicht das „Ob“ ist die entscheidende Frage, sondern das „Wie“: Dass nach den ersten Sofortmaßnahmen Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen, steht außer Frage. Die Corona-Pandemie hat uns alle unerwartet und plötzlich getroffen, viele Unternehmen in existenzieller Weise. Die Wirtschaft sieht sich der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber, die gesamte Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Was jetzt getan wird, muss Teil eines konsequenten Modernisierungsprogramms sein und damit einen doppelten Nutzen für eine dynamische Entwicklung ermöglichen: Konjunkturpolitisch wirkende Impulse sind mit der ohnehin notwendigen Modernisierung der Wirtschaft zu verbinden. Aus Dünger für die Krisenbewältigung wird so Nährboden für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.
Bei dem, was akut gebraucht wird – schnelle, unbürokratische Hilfe –, spielen digitale Verfahren ihre Stärken aus. Mit der NRW Soforthilfe 2020 wurde in kürzester Zeit ein komplett digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren installiert. Mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen konnte damit durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen werden. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Hinzu kommen die von Land und Bund beschlossenen Darlehensprogramme, Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen sowie das Kurzarbeitergeld. Sowohl bei der Soforthilfe als auch bei der für die Monate Juni bis August folgenden Überbrückungshilfe des Bundes ergänzen wir mit einer Pauschale für den Lebensunterhalt. Die Sofortmaßnahmen hatten und haben das Ziel, betriebliche Strukturen zu erhalten, um einen Neustart überhaupt erst zu ermöglichen.
Im zweiten Schritt, beim „Hochfahren“ der Wirtschaft, müssen wir jetzt das krisenbedingte „Auf Sicht fahren“ verlassen und den Blick auf die zukünftigen Herausforderungen richten – Herausforderungen, die auch vor der Krise schon bestanden, bei denen nun in der Krise aber mehr möglich sein muss als zuvor.
Mit dieser Zielrichtung ergänzen und erweitern wir als Landesregierung die Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Konjunktur-Pakete und konzentrieren uns dabei auf Investitionen, die die langfristigen Wachstumskräfte stärken. Dafür bringt das Land zusätzlich zu den 1,7 Milliarden Euro Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes noch einmal 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt auf. Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung in der Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, weitere Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.
Das Beispiel Digitalisierung zeigt, wie der Blick durch das „Brennglas“, das die Krise auf Strukturen richtet, für einen Modernisierungsschub genutzt werden kann. Die bislang oft noch theoretisch wirkende Weisheit „Was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“ hat durch die aktuellen Abstandsgebote eine erheblich größere Realität bekommen. Die digitalen Infrastrukturen und die digitale Modernisierung sind während der Corona-bedingten Einschränkungen verstärkt ins Bewusstsein und in den Praxistest gerückt. Entscheidend ist, die Erfahrungen zu nutzen und den Digitalisierungsschub jetzt nachhaltig wirken zu lassen.
Mit unserer „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ (www.digitalstrategie.nrw) hatten wir uns bereits vor der Corona-Krise zum Ziel gesetzt, eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung einzunehmen. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird beschleunigt, auf nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet und bereits 2025 – statt wie vorher geplant 2031 – abgeschlossen sein. Das bringt enorme Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. E-Government geht aber auch mit einem Kulturwandel einher: Bei der digitalen Verwaltung reden wir von einfacher, schneller, flexibler. Aber wir sprechen auch über transparenter, partizipativer und kooperativer. Dazu gehört auch eine neue (Fehler-)Kultur: Bei der Digitalisierung muss die deutsche Mentalität eines Vorbereitungs-Perfektionismus zugunsten lernender Systeme mit (gut vorbereitetem) Trial und (möglichst geringem, aber lehrreichen) Error aufgebrochen werden. (Mehr dazu im Newsletter-Format des Ministeriums, MWIDE Zoom www.wirtschaft.nrw/mwidezoom).
Gezeigt hat sich in der Krise auch: Der Digitalisierungsgrad ist ein zentrales Erfolgskriterium für Unternehmen. Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Deshalb wollen wir Unternehmen unterstützen, Potenziale zu erkennen und Strategien zu entwerfen. Mit dem gerade gestarteten Programm „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ fördern wir gezielt Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der massiven gesundheitlichen Auswirkungen und der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist ein „die Krise als Chance“ zu schlicht. Aber richtig ist: Krisen sind Katalysatoren für Veränderungen, denen man bestmöglich eine zukunftsorientierte Perspektive geben muss. Es muss daher nun darum gehen, die Unterstützung neuer Wachstumskräfte mit Modernisierungsanliegen zu verbinden. Die Digitalisierung ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Thema, der Klimaschutz und die Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft ein anderes. In Nordrhein-Westfalen haben wir das anfangs beschriebene „Wie“ der nun nötigen Maßnahmen mit einem klaren Modernisierungskurs festgelegt. Ich bin sicher, dass dies der richtige Weg ist, um die schwerste Krise der Nachkriegszeit zu überstehen und aus der Bewältigung dieser Krise bereits neuen Schwung für die Zeit danach zu gewinnen.
Minister Pinkwart: Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen erreicht neue Dimension. Energiewirtschaft wandelt sich, weitere Sektoren folgen
Nordrhein-Westfalen hat die CO2-Emissionen im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 um 13 Prozent gesenkt. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist der Ausstoß um 38 Prozent gefallen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) hervor.
Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“
Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030
Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022
Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen. Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“
Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050
Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.
Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf
Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.
Galerie: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen
Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“
Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030
Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022
Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen. Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“
Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050
Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.
Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf
Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.
Galerie: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen
Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“
Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030
Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022
Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen. Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“
Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050
Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.
Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf
Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.
Als große Themenfelder sind definiert: Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik, Verkehrspolitik, Klimaschutz und Energiepolitik, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Digitale Dienstleistungsangebote (Smart City Bonn).
Mit vier Unterschriften besiegelten am Freitag, 16. Juni 2020, der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Wirtschaftsförderin Victoria Appelbe, Handwerkskammer-Präsident Hans Peter Wollseifer sowie Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, die „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes“. Mit dieser Vereinbarung sollen die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen seitens der Stadt Bonn besonders in den Blick genommen und gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.
„Das Handwerk bildet mit seiner klein- und mittelbetrieblichen Struktur eine äußerst wichtige Säule unserer lokalen Wirtschaft ab“, betont der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Die mehr als 2.400 eingetragenen Betriebe in Bonn erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 1,6 Milliarden Euro. „Darüber hinaus leistet das Handwerk eine Schlüsselfunktion für den Arbeitsmarkt, bietet rund 15.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gewinnt mit aktuell 1.257 Lehrlingen seinen Fachkräftenachwuchs aus der eigenen Ausbildung“, so Sridharan weiter.
Handwerkskammer-Präsident Hans Peter Wollseifer
„Mit der Unterzeichnung der „Mittelstandsvereinbarung“ wollen wir ein Zeichen setzten. Die Zusammenarbeit zwischen Handwerksorganisationen vor Ort, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung eröffnet Chancen, die Standortfaktoren für unsere Betriebe und damit die Standortqualität zu optimieren. Dabei legen wir den Fokus der Vereinbarung auf die derzeit relevanten Themen wie Fachkräfte, Verkehr, Klimaschutz und Energie“, so Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln. „Ein weiteres bedeutsames und zukunftsorientiertes Themengebiet ist die Digitalisierung. Sie verstehen wir zugleich als zentrales und interdisziplinäres Instrument, um die notwendigen Anpassungen auf den Weg zu bringen und zum Erfolg zu führen. Neben qualitativen Leitplanken bietet die Vereinbarung auch konkrete Handlungsmaßstäbe, z. B. bei Auftragsvergaben, Baugenehmigungsverfahren und bei Zahlungszielen. Beschränkte Ausschreibungen bis 250.000 Euro, spätestens in drei bis sechs Monaten erteilte Baugenehmigungen und in 30 Arbeitstagen seitens der Stadt beglichene Handwerkerrechnungen, das sind aus Sicht der Stadt sicher hoch gesetzte Ziele. Sie dienen aber der regionalen Wertschöpfung und schaffen für unsere Betriebe mehr Planungssicherheit und Liquidität.“
Mittelstandsinitiative definiert fünf Themenfelder
Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, ergänzt: „Die Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes der Handwerkskammer zu Köln und der Stadt Bonn setzt den politischen Rahmen für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Handwerkskammer zu Köln und der Bundesstadt Bonn im Sinne der Handwerksbetriebe in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Sie ist ein Benchmark-Instrument für das Zusammenwirken der regionalen Handwerkswirtschaft und der Kommunalverwaltung. An ihr müssen wir unsere Aktivitäten in den nächsten Jahren ausrichten und die Fortschritte messen. Wir sind schon lange auf dem Spielfeld – jetzt haben wir eine Strategie, um in einem guten Spiel auch Tore zu schießen.“
In der Mittelstandsinitiative sind fünf große Themenfelder definiert: Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik, Verkehrspolitik, Klimaschutz und Energiepolitik, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Digitale Dienstleistungsangebote (Smart City Bonn). Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gewinnung von Hochschulabsolventen für das Handwerk werden darin ebenso thematisiert, wie zum Beispiel die E-Mobilität im Handwerksbetrieb, Vergabepraxis oder die Förderung von Innovation und Technologietransfer.
„Wir verstehen uns als Wirtschaftsförderung als zuverlässiger und verbindlicher Ansprechpartner und Dienstleister für die Bonner Unternehmen“, betonte Victoria Appelbe, Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn. „Die Mittelstandsvereinbarung unterstreicht diesen Anspruch nochmal – wir in Bonn haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen, Sorgen und Wünsche des Handwerks“, sagte sie.
Das Handwerk in Bonn
Die Handwerkskammer zu Köln zählt in Bonn rund 2.400 Mitgliedsbetriebe. Die drei am stärksten vertretende Handwerksgruppen sind der Bau mit 566 Betrieben, gefolgt von Gesundheit und Körperpflege mit 531 Betrieben sowie Elektro/Metall mit 515 Betrieben. Die Bedeutung dieser Unternehmen für die Gesamtwirtschaft sowie den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Bonn wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Betriebe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften und 15.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bieten, davon allein gut 1.200 in Form eines Ausbildungsplatzes.
Foto Copyright Barbara Frommann/Bundessstadt Bonn
Text der Vereinbarung steht im Download-Bereich zur Verfügung
Wir sollten jetzt weniger darüber reden, was Bund und Land für die Kommunen tun können, sondern darüber, was vor Ort selbst erledigt werden kann.
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guterWohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.
Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.
Schon länger geplante Anschaffungen wie Automobile, Küchengeräte, Möbel, Kleidung etc. sollten vorgezogen oder Renovierungen und Umbauten an Haus und Wohnung angegangen werden.
Schon vor der Krise war der private Konsum ein wichtiger Träger der Konjunktur. Die durch die Krise bewirkte Kaufzurückhaltung oder gar Kaufverweigerung schlägt voll auf den Markt durch. Der vom deutschen Handelsverband herausgegebene Verbraucherindex erreichte im Mai mit 90,53 Punkten einen neuen Tiefpunkt. Der Staat pumpt zwar in nie gewesenem Ausmaß Geld in Programme, aber es dämmert den Menschen, dass er sich dieses Geld irgendwann vom Bürger zurückholt in Form von Steuererhöhungen, Solidar- und Vermögensabgaben. Zudem vergrößert er durch seine Wohltaten à la longue die Abhängigkeit der Bürger, was im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft nicht wünschenswert sein kann.
Deshalb ist der mündige Bürger gefordert, jetzt ein Gegengewicht zu schaffen und in dieser Lage durch privaten Konsum die Konjunktur zu stützen. Da verständlicherweise Menschen in Kurzarbeit und mit Zukunftssorgen ihr Geld beisammen halten müssen, geht die Aufforderung an die nicht schmale Schicht der Bürger mit hohem Einkommen und angespartem Vermögen. Gerade in Bonn leben viele Beschäftigte im privaten Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst, in Verwaltungen, Hochschulen und Forschungsinstituten mit überdurchschnittlich hohen Einkommen, die kurzfristig nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. Selbst in der Privatwirtschaft planen laut der letzten IHK-Umfrage 62 Prozent der Unternehmen in der Region keinen Personal-Abbau. Nach der Umfrage der Postbank sagen 78 Prozent der Bevölkerung, dass sie nicht von Einkommens-Kürzungen betroffen sind. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr als vor der Krise.
Es liegt auf privaten Festgeld- und Tagesgeldkonten so viel unproduktives Kapital, das sich durch niedrige Zinsen sogar noch verringert. Dieses muss jetzt auf den Markt kommen, indem schon länger geplante Anschaffungen wie Automobile, Küchengeräte, Möbel, Kleidung etc. vorgezogen oder Renovierungen und Umbauten an Haus und Wohnung angegangen werden – möglichst im lokalen oder regionalen Handel und Handwerk. Ein solches Verhalten wäre in der Tat ein „fürsorglicher Konsum“, denn es würde die Nachfrage beleben, die Produktion in Schwung bringen und Arbeitsplätze sichern. Und das alles ohne den Staat. So wird Konsum in diesen Zeiten geradezu zur Bürgerpflicht.
Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum.
Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. Die Landesregierung gibt dazu 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse. Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen. Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen. Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen. In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben – sie sind die größten öffentlichen Investoren. Besondere Lasten haben in den vergangenen Wochen auch die Familien getragen. Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.“
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Mit Maßnahmen, die schnell wirksam sind und zugleich einen doppelten Nutzen für starke Innovationen und nachhaltigen Klimaschutz leisten. Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen. Neue Infrastrukturvorhaben für die klimaneutrale und digitale Mobilität und Industrie der Zukunft müssen jetzt massiv vorangetrieben werden. Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum. Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.“ Die 10 Impulse der Landesregierung gehen auch auf die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurück.
