Dabei ist jetzt schon klar: da es vieler Kompromisse bedarf, darf keine*r keine*m anschließend vorwerfen, Versprechen gebrochen zu haben.
In Berlin bleibt es spannend: nachdem der ‚alte‘ Bundestag (und der Bundesrat) noch über Grundgesetzänderungen die finanziellen Grundlagen für die neue Bundesregierung geschaffen hat, beraten jetzt die neu gewählten Abgeordneten von Union und SPD über die Inhalte eines Koalitionsvertrages.
Dass die Zwischenergebnisse – schlimmer noch: die noch offenen Punkte – an die Medien ‚durchgestochen‘ wurden, ist eine zusätzliche Belastung. Hier werden Vertraulichkeit und Vertrauen aufs Spiel gesetzt, die gerade in dieser Phase unverzichtbar sind. Ich kann nur hoffen, dass beide Seiten trotzdem zusammenfinden.
Dabei ist jetzt schon klar: da es vieler Kompromisse bedarf, darf keine*r keine*m anschließend vorwerfen, Versprechen gebrochen zu haben. Die jeweils eigenen Reihen müssen anerkennen, dass mit den Wahlergebnissen eben kein „CDUpur“ oder „SPDpur“ möglich ist. Ohne Wählerschelte betreiben zu wollen: das Ergebnis spiegelt dann eben das Wahlergebnis wider.
Wir schauen auch von Düsseldorf nach Berlin, weil auch Länder und Kommunen berechtigte Erwartungen an die Bundespolitik haben. Als Landesregierung und CDU-Fraktion können wir in vielen Arbeitsgruppen sogar mitarbeiten. Aber auch wir sind nur ein Teil des Ganzen.
In Düsseldorf setzen wir unsere landespolitische Arbeit konsequent fort.
„Das Buch ist Pflichtlektüre für jeden, der bei diesem Thema fundiert mitreden will.“
Schon vor den letzten Landtagswahlen im vergangenen Jahr in drei neuen Bundesländern entbrannte eine Diskussion um das Wählerverhalten, insbesondere um die Frage, warum so viele Wähler der AfD zuneigen, obwohl die rechtsextreme Ausrichtung in dieser Partei nicht zu übersehen ist. Schließlich wurden die Wahlergebnisse zusätzlich problematisch durch das gute Abschneiden einer zweiten Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht, und die Regierungsbildung in den betroffenen Ländern gestaltete sich extrem schwierig. In zwei von drei Ländern kam es zu Minderheitsregierungen, die auf Tolerierung von Oppositionsparteien angewiesen sind. Das Wahlverhalten in den betroffenen Ländern wirft ein Schlaglicht auf die „Befindlichkeit“ der Wähler im Gebiet der ehemaligen DDR, und bei der kommenden Bundestagswahl wird dies erneut eine große Rolle spielen.
Das Buch von Steffen Mau ist in dieser Situation schon deshalb eine gute Hilfe, weil es in einem 20 Seiten umfassenden Anhang einen Überblick über die einschlägigen Publikationen und Feuilletonartikel zum Thema bietet. Zudem verzichtet Mau konsequent darauf, in eine klischeehafte Ossi-Schelte oder ein Wessi-Bashing abzudriften. Vielmehr geht er mit der gebotenen Distanz und wissenschaftlicher Gründlichkeit auf Spurensuche. Er hebt sich damit wohltuend ab etwa von Dirk Oschmanns Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ oder von Katja Hoyer, die mit „Diesseits der Mauer“ eine neue Geschichte der DDR vorgelegt haben will.
Mau führt im Wesentlichen sechs Aspekte an, die das spezifisch andere Verhalten vieler Menschen in Ostdeutschland erklären können:
Zum ersten nennt er die Ossifikation, das ist eine Verstetigung ostdeutscher Eigenheiten im Sinne bleibender Unterschiedlichkeit, die an die Stelle der angestrebten Angleichung getreten ist. Neben dem „Stempel der DDR“ wirkt auch die Vereinigungs- und Transformationserfahrung nach der „Wende“ bewusstseinsbildend. Im Übrigen wirken auch historische Strukturunterschiede aus der Zeit vor Gründung der DDR nach. Mau konstatiert dem Osten eine dramatische Elitenschwäche, zudem spielt die Demographie eine wichtige Rolle, während im Westen die Bevölkerung wächst, schmilzt sie in den neuen Ländern dramatisch ab.
Ein zweiter Aspekt ist die Ausbremsung der Demokratisierungsbemühungen in der späten DDR wie das Konzept der runden Tische im Zuge der eiligen Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen November 1989 und Oktober 1990. Zudem wurden politische Parteien und kommunale Strukturen ohne den nötigen Unterbau in den neuen Ländern übergestülpt, sie sind nicht organisch gewachsen.
Drittens blieb die von vielen erwartete Revolte der jungen Generation gegen die Älteren, die die SED-Diktatur mitgetragen haben oder sich nicht dagegen gewehrt haben, analog zur „68er Bewegung“ in Westdeutschland und Teilen Westeuropas, bisher aus. Inzwischen lautet die Frage, warum es diesen Impuls bisher nicht gegeben hat und offenbar auch gar nicht mehr geben wird. Dies liegt nach Ansicht des Autors u.a. daran, dass im Zuge der Wiedervereinigung die ältere Generation eher als Opfer des Vereinigungsprozesses und weniger als Mittäter oder Mitläufer der SED-Diktatur wahrgenommen wurde.
Viertens spielt eine ostdeutsche Identität im Sinne einer nachholenden Bewusstseinsbildung eine Rolle, d.h. nicht die ursprüngliche Identität, sondern die tatsächliche oder vermeintliche Herabwürdigung als „Ossis“ in der Zeit nach der Wiedervereinigung führt zu einer neuen Selbstverortung und einem eigenen Selbstbewusstsein.
Fünftens nennt er konkrete politische Konfliktlagen, die in Verbindung mit einer geringen Verwurzelung der Parteiendemokratie in den neuen Ländern zu einem signifikant anderen Verhalten führen.
Und schließlich verweist er auf den – wie er es formuliert – „Allmählichkeitsschaden der Demokratie“, ein Begriff, den er aus der Versicherungswirtschaft entlehnt hat. Damit beschreibt er einen schleichenden Prozess, der – anfangs fast unbemerkt – immer stärker um sich greift und schließlich zu einer fast irreparablen Unterminierung des demokratischen Grundkonsenses führt.
Am Ende plädiert Mau für ein Experiment, welches man in den neuen Ländern starten könnte, nämlich ein Labor der Partizipation, um eine neue Bindung der Bürger an den Staat zu ermöglichen, ein Vorschlag, der trotz einer gehörigen Portion Skepsis interessant sein könnte und der durchaus eine reelle Chance hat, angegangen zu werden. In gewisser Weise findet dies bereits statt, denn in den neuen Ländern werden umfangreiche Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gesammelt, ein Phänomen, welches in den alten Ländern weitgehend unbekannt war und ist.
Kurzum: das Buch ist Pflichtlektüre für jeden, der bei diesem Thema fundiert mitreden will.
Steffen Mau, „Ungleich vereint“, Warum der Osten anders bleibt, Edition Suhrkamp, Berlin, 2024, 2. Auflage 2024, ISBN 978-3-518-02989-3, 138 Seiten, 20 Seiten Anmerkungen, 18,50 €, Spiegel-Bestsellerliste
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW fördert das „KI Forum Nordrhein-Westfalen“ im Deutschen Museum Bonn mit zwei Millionen Euro jährlich.
Zum 30-jährigen Bestehen des Deutschen Museums Bonn baut Nordrhein-Westfalen die Kooperation ab 2025 aus. Das Deutsche Museum Bonn ist ein Zweigmuseum des Deutsche Museums mit seinem Stammsitz in München. Dies ist das größte naturwissenschaftlich-technische Museum der Welt.
Derzeit befindet sich das Deutsche Museum Bonn mit seinen rund 1.700 Quadratmetern in einem fundamentalen Veränderungsprozess zum Forum für Künstliche Intelligenz und besitzt mit diesem thematischen Schwerpunkt ein internationales Alleinstellungsmerkmal.
Um diese Stellung weiter auszubauen, fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen das „KI Forum Nordrhein-Westfalen“ im Deutschen Museum Bonn mit zwei Millionen Euro jährlich.
„Nordrhein-Westfalen ist für die Digitalisierung eine Leitregion: Hier ist der Fortschritt der digitalen Transformation längst zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden. Auch die Zukunft Nordrhein-Westfalens und des gesamten Rheinlands ist digital. Als Kerntechnologie der Digitalisierung steht Künstliche Intelligenz im Zentrum dieser Entwicklung. Die Geburtsstunde der Künstlichen Intelligenz in Deutschland schlug sogar in Bonn. Um das volle Potenzial der Kl-basierten Schlüsseltechnologien ausschöpfen zu können, ist ein offener Dialog mit der Öffentlichkeit von vitaler Bedeutung. Sorgen gilt es ernst zu nehmen, um gemeinsame Perspektiven zu eröffnen. Das Deutsche Museum Bonn ist eine ideale Keimzelle für den zentralen Informations-, Bildungs- und Vermittlungsort, den unser Land Nordrhein-Westfalen braucht, um Menschen in die digitale Zukunft mitzunehmen,“ so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Wolfgang M. Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums in München: „Wir sind Ministerin Scharrenbach, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sehr dankbar für dieses positive Signal. Unser Zweigmuseum in Bonn widmet sich einem sehr wichtigen Zukunftsthema – und wir sind froh, dass dieses Thema jetzt eine langfristige Perspektive bekommt. Hätte NRW jetzt nicht so entschieden, wäre das das Ende für den Standort gewesen – wir hätten Mietverträge kündigen und die Exponate im Laufe des Jahres 2025 nach München bringen müssen. Dass dieser schlimmste denkbare Fall jetzt nicht eintritt, ist für mich eine wunderschöne Bescherung – gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest.“
Andrea Niehaus, Leiterin des Deutschen Museums Bonn: „Das sind ganz tolle Nachrichten für 2025 – wir feiern ja im kommenden Jahr nicht nur den 100. Geburtstag unseres Mutterhauses, sondern auch das 30-jährige Jubiläum des Bonner Zweigmuseums. Wäre es anders gekommen, wäre es ein trauriges Jubiläum geworden. So ist es ein fantastischer Ausgangspunkt fürs Jubiläumsjahr. Jetzt bekommt das Haus endlich die langfristige Perspektive, die es verdient. Und das Geld kann dabei helfen, die ohnehin schon sehr erfolgreiche Arbeit unseres Hauses noch weiter zu intensivieren.“
Hintergrund
In der digitalen Bildung leistet das Museum, gemeinsam mit Partnern wie dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS), KI.NRW und der Google Zukunftswerkstatt bereits jetzt schon wichtige Beiträge, Programmierung digital und analog zu vermitteln. Hier wird der Nachwuchs fit für die Zukunft in einer immer technischeren Welt gemacht. Dabei soll die Bandbreite der curriculumsnahen Schulangebote vom niederschwelligen Programmieren über das informatische Denken bis hin zu Kursangeboten zu KI und Ethik thematisch erweitert und organisatorisch noch weiter ausgebaut werden. Da das Deutsche Museum Bonn bereits seit über 25 Jahren ein in der lokalen, regionalen und überregionalen Schullandschaft als etablierter außerschulischer Lernort fest verankert ist, kann auf einem soliden Fundament aufgebaut werden.
Darüber hinaus soll ein Schulungsprogramm zum Beispiel für Mitarbeitende der Öffentlichen Verwaltung geplant werden. Im Unterschied zu anderen Anbietern werden die Module sehr praxisorientiert, da sie direkt vor Ort im Museum stattfinden. Das Ziel dieser und aller anderen Bildungsprogramme soll es sein, auf spielerische Art und Weise, mit kreativen und teilweise unorthodoxen Methoden, ein Verständnis für jene Technologien und Künstlichen Intelligenzen zu entwickeln, die die Welt verändern, in der wir leben, arbeiten und konsumieren. Das Deutsche Museum Bonn versteht sich als Ort des intergenerativen Dialogs und des lebenslangen Lernens. An den involvierenden Stationen sollen nicht nur Maschinen, sondern der Mut zum eigenen Urteil trainiert werden. Alle Bildungsprogramme sollen eine konstruktive Mitgestaltung in einer technikgeprägten Lebenswelt ermöglichen.
Das Deutsche Museum Bonn war 1995 eröffnet worden – auch, um in der Stadt nach dem Regierungsumzug nach Berlin neue Perspektiven zu schaffen. Seither hat es pro Jahr bis zu rund 100 000 Besucherinnen und Besucher auf circa 1700 Quadratmeternempfangen. Seit dem Jahr 2020 ist das Haus im Wandel – von einem Museum neuer deutscher Erfindungen hin zu einem einmaligen Erlebnisort für Künstliche Intelligenz. Autonomes Fahren spielt ebenso eine Rolle wie der Einsatz von KI in Grundlagenforschung und Medizin.
Foto: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
– Eine kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie –
Innerhalb weniger Monate ist die Streitschrift „Tu was!“ bereits in dritter Auflage erschienen und hat sich einen Platz auf der Spiegel-Bestsellerliste erkämpft. Ruprecht Polenz trifft mit seiner „Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“ also einen Nerv. Den Gefährdungen der demokratischen Ordnung begegnet er mit einem Appell an die Bürger, die Zuschauerrolle zu verlassen und sich einzubringen. Polenz verzichtet dabei auf Belehrungen und Besserwisserei. Er setzt auf das Eigeninteresse der Menschen an einer freien Gesellschaft. Und er zeigt auf, dass auch kleine Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs wirkmächtig sein können.
Nun hat Ruprecht Polenz selbst sein ganzes Leben der Politik gewidmet und wohl auch untergeordnet. Er engagierte sich in seiner Jugend in der Studentenpolitik, war fast zwei Jahrzehnte lang in seiner Heimatstadt Münster als Ratsmitglied kommunalpolitisch aktiv, bevor er weitere 19 Jahre als Bundestagsabgeordneter für unser Land Verantwortung übernahm – davon knapp ein Jahrzehnt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Als einer der ersten CDU-Politiker erkannte er die wachsende Bedeutung der sozialen Medien; er war von Anbeginn auf Facebook und Twitter (jetzt: X) präsent und setzt dieses Engagement auch nach seinerm Ausscheiden aus dem Parlament fort. Er bleibt auch ohne politische Ämter ein reichweitenstarker und einflussreicher Teilnehmer am politischen Diskurs.
Sein umfangreicher persönlicher Erfahrungsschatz ist eine solide Grundlage für seine praktischen Ratschläge. Polenz skizziert kurz und prägnant die Kernelemente der Demokratie. Er erläutert in verständlichen Worten, weshalb demokratische Regeln das unverzichtbare Gerüst für ein funktionierendes und humanes Gemeinwesen sind. Und er räumt mit dem Missverständnis auf, Demokratie erschöpfe sich in Mehrheitsentscheidungen. Tatsächlich konstituiert sich eine Demokratie vor allem durch einen umfassenden Katalog verbürgter Grundrechte und durch Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Macht legitimiert sich zudem durch inhaltliche Beschränkung der Kompetenzen und durch zeitliche Begrenzung der Amtszeiten.
Für Polenz war sein langjähriger Dienst an der Gesellschaft gewiss kraftraubend, aber ohne Zweifel auch erfüllend. Seine Freude am politischen Gestalten merkt man seinen Handlungsempfehlungen an. Er würdigt auch die niederschwelligen Aktivitäten: etwa den Widerspruch, wenn ein Gesprächspartner menschlichen Anstand verletzt oder demokratische Regeln diskreditiert. Er wirbt für die Bereitschaft, sich umfassend zu informieren, um eigenen Bewertungen Substanz und Überzeugungskraft zu verleihen. Auch das Engagement im vorpolitischen Raum hält er für bedeutsam. Er ermuntert dazu, öffentlich sichtbar mitzudiskutieren – beispielsweise durch Leserbriefe oder durch Teilnahme an Debatten im Internet – sei es durch eigene Texte oder zumindest durch „Likes“, um sich mit Beiträgen zu solidarisieren und zugleich Einfluss auf deren Sichtbarkeit und Rangordnung im Netz zu nehmen. Auch die Teilnahme an Demonstrationen empfiehlt Polenz als wirkungsvolle Form der Einmischung. Er zeigt auf, dass im demokratischen Staat niemand ohnmächtig ist und die Behauptung, man könne nichts bewegen, eine ebenso bequeme wie unzutreffende Ausrede bleibt.
Eher beiläufig – fast zaghaft – wirbt Polenz für die Mitgliedschaft in politischen Parteien. Vermutlich will er nicht mit der Tür ins Haus fallen; denn vielen mag die Bindung an eine Partei zu einengend und die dort erwartete Mitarbeit zu anstrengend sein. Aber in dieser Frage könnte Polenz seinen Lesern mehr zumuten. Denn das Grundgesetz sichert den Parteien den maßgeblichen Einfluss auf die politische Willensbildung; Ausnahmen finden sich allenfalls auf kommunaler Ebene. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nur, wenn Parteien programmatische Alternativen entwickeln und sie zur Wahl stellen. Erst parlamentarische Arbeit mündet in Gesetzgebung und bildet damit den verbindlichen Rechtsrahmen für Staat und Bürger. Es gehört zu den dramatischsten Entwicklungen in unserem Land, dass parteipolitisches Engagement abnimmt und mancherorts nicht einmal mehr genügend Kandidaten gefunden werden, die Zeit und Kraft für politische Gremienarbeit opfern wollen. Gewiss hilft auch die aktive Teilnahme vieler am öffentlichen Diskurs dabei, die Hürden für parteipolitische Mitwirkung zu senken. Aber das kann nur ein Zwischenziel sein!
Polenz ist Optimist. Er ist zuversichtlich, dass Respekt und Anstand für die Mehrheit der Bürger handlungsleitend bleiben und ihre Bereitschaft, sich in den Dienst der Demokratie zu stellen, geweckt werden kann. Hier ist zu wünschen, dass der Autor Recht behält. Richtig ist, dass die Mitwirkung möglichst vieler Menschen die notwendige Voraussetzung für politische Teilhabe ist. Aber nicht jeder Leserbrief, jeder Facebook-Post oder jede Demonstration stärkt die Demokratie. Extremisten nutzen ihre Grundrechte, um sie anderen abzusprechen und demokratische Regeln und Institutionen zu delegitimieren. Polenz ist sich dessen bewusst. Ihm geht es darum, die Gutwilligen zu ermutigen und zu aktivieren. Er will den Gegnern der Demokratie nicht das Feld überlassen.
Die Zeit drängt. „Tu was!“ ist ein notwendiges Buch zur rechten Zeit!
Florence Gaub, Leiterin des Forschungsbereichs am NATO Defence College in Rom, legte im vergangenen Jahr das Buch „Zukunft“ vor, in dem sie nichts Geringeres
Florence Gaub, Leiterin des Forschungsbereichs am NATO Defence College in Rom, legte im vergangenen Jahr das Buch „Zukunft“ vor, in dem sie nichts Geringeres als eine Bedienungsanleitung zum Umgang mit der Zukunft verspricht.
Das Inhaltsverzeichnis entspricht in der Tat der Bedienungsanleitung eines Gerätes: von den Hinweisen vor der Erstbenutzung, den technischen Daten, den Bedienungselementen und Geräteteilen über die Inbetriebnahme und die Sicherheits- und Warnhinweise bis zur Störungsbehebung und den Garantiebedingungen.
Aber kann das funktionieren? Ein konkretes Manual zu einem Abstraktum, wie es die Zukunft nun einmal ist?
Es funktioniert beeindruckend gut. Florence Gaub vermittelt den Leser*innen die Vorstellung, die Zukunft handhaben zu können. Dazu ruft sie ins Bewusstsein, dass Zukunft keine ferne Zeit ist, sondern von uns ständig erzeugt wird, indem wir uns Ziele setzen, Entscheidungen treffen, über Optionen nachdenken. Mit einem Rückblick in vergangene Zeiten erinnert sie daran, dass Menschen vor Jahrhunderten nicht über Zukunft nachdachten, weil sie aufgrund ihrer schlechten Lebensbedingungen keinen Einfluss auf sie sahen und Zukunft sich lediglich in einem besseren Leben im Jenseits denken ließ.
Die Vielzahl an Gelegenheiten im 21. Jahrhundert, das eigene Leben zu planen und Visionen zu realisieren, mündet bei Gaub in die Definition von Zukunft als „Möglichkeitsraum, den wir gestalten können.“ Allerdings sei die Zukunft heute in der Krise, da zu viele negative Prognosen eine lähmende Wirkung zeitigten: die Gefahr eines Atomkrieges, die Folgen des Klimawandels, mögliche negative Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz oder auch die Angst vor einer neuen Pandemie. Während Zukunftsdenken noch vor wenigen Jahren dem ungebrochenen Fortschrittsglauben folgte, dass es jeder Generation besser gehen werde als der vorigen, führten die negativen Zukunftsprognosen zu Erstarrung und Resignation.
In dem Wunsch, eine negative Zukunft möglichst zu vermeiden und wenigstens den Status quo zu wahren oder gar zur Vergangenheit zurückzukehren, sieht Gaub gerade in Ländern der westlichen Welt den verzweifelten Wunsch, die Angst vor der Zukunft zu bannen. Aber solch ein Pessimismus münde letztlich in ein Gefühl von Hilflosigkeit. Erst durch das Schaffen von Optionen, durch das Zurückgewinnen des Glaubens, dass wir Einfluss auf die Zukunft haben, werde ein Handlungsspielrum eröffnet, der wieder optimistisches Denken zulasse.
Auf der Basis dieser Gedanken zu Beginn des Buches entfaltet Florence Gaub so einen weiten Gedankenhorizont, dem sie in den folgenden Kapiteln analytisch auf den Grund geht. Unter den Überschriften wie: Was ist die Zukunft?,Woraus besteht die Zukunft? und So funktioniert Zukunft zeigt sie auf, wie es gelingen kann, sich vom Bekannten und Erwarteten zu lösen und Raum für Möglichkeiten zu schaffen. Kreativität und das Entwickeln von Utopien, der Umgang mit Überraschungen und eine Abkehr vom desaströsen Katastrophen – wie vom illusionären Wunschdenken – sind dabei wichtige Pfeiler, die Zukunftsfähigkeit der Menschen zu stärken.
Florence Gaub ist weit davon entfernt, eine rosige Zukunft zu malen, warnt aber vor der Erstarrung, keine Zukunft mehr zu sehen in Zeiten extremer Unsicherheit. Dazu empfiehlt sie den Alarm im Kopf auszuschalten, damit der Geist sich wieder an die Arbeit machen und verschiedene Optionen für die Zukunft entwickeln könne.
Nach der Lektüre des Buches von Florence Gaub fühlt man sich wohltuend geerdet; allein die „Zehn Schritte zum richtigen Umgang mit einer negativen Zukunft“ helfen, wenn in den Medien neue Hiobsbotschaften aufflammen, die Besorgnis auslösen. Das Buch ist daher unbedingt empfehlenswert für alle Pessimisten, aber ebenso auch für alle Optimisten, die angesichts der Vielzahl schwerer Krisen ihre Zukunftsfähigkeit zu verlieren drohen und nicht zuletzt für alle, die zu einem entspannten Umgang mit der Zukunft zurückkehren wollen.
Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung
Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung
1. Einleitung
Das Gelingen der Energiewende ist eine enorme Herausforderung. Sie zielt auf eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ab. Schon im Jahr 2035 soll das Stromsystem weitgehend klimaneutral sein. Die Bundesregierung ist dabei auf eine anhaltende Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen, damit die Transformation erfolgreich ist.
Die Maßnahmen auf dem Weg dahin müssen wirksam sein. Und sie dürfen die Menschen und die Wirtschaft nicht überfordern.
Mit unseren Prüfungen machen wir als Bundesrechnungshof transparent, wo wir, Deutschland, die Bundesregierung stehen und wo Verbesserungen dringend notwendig sind.
Deshalb haben wir uns schon mehrfach zur Energiewende geäußert, zuletzt im Jahr 2021 in einem Sonderbericht zur Frage, wie der Bund die Energiewende steuert. Das Ergebnis war: unzureichend!
Seitdem hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine weitere Schwachpunkte und Herausforderungen der deutschen Energieversorgung offenbart. Daraufhin hat die Bundesregierung einen massiven weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Im Jahr 2030 sollen sie 80 % des Bruttostromverbrauchs decken – mit dem Ziel Klimaneutralität und Verringerung der Importabhängigkeiten bei fossilen Energien.
Diese Entwicklungen und Ziele haben wir zum Anlass genommen, zu prüfen, wie die Bundesregierung die Energiewende umsetzt mit Blick auf die energiepolitischen Vorgaben und Ziele: eine sichere, bezahlbare sowie umweltverträgliche Versorgung mit Strom.
Unser Prüfungsergebnis ist ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend. Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten. Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt. Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß. Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.
Was heißt das im Einzelnen?
Der Bundesregierung sind energiepolitische Ziele vorgegeben: Die Energieversorgung soll sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein (§ 1 EnWG). Jedoch ist sie bei keinem dieser drei Ziele auf Kurs: Die sichere Versorgung ist gefährdet, Strom ist teuer und Umweltwirkungen kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. So gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.
Denn übergreifend festzuhalten ist: Die Bundesregierung hat kein wirksames Monitoring zur Steuerung der Energiewende.
Für die Versorgungssicherheit unterstellt das Monitoring, dass alle ambitionierten Ziele rechtzeitig erreicht werden („Best-case“) – obwohl die tatsächlichen Entwicklungen eine andere Sprache sprechen. Der „Best-case“ ist sehr unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd. Den Zweck des Monitorings hebelt das Bundeswirtschaftsministerium faktisch aus. Damit fehlt ein funktionierendes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Handlungsbedarfen.
Für Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit fehlen bis heute die Ziel- und Monitoringsysteme, die für eine Bewertung der Energiewende notwendig sind. Mit dem Einstellen des Monitorings „Energie der Zukunft“ hat die Bundesregierung das einzige Instrument ausgesetzt, mit dem sie Wechselwirkungen und Zielkonflikte zwischen den energiepolitischen Zielen erfassen und lösen konnte.
2. Versorgungssicherheit
Die sichere Stromversorgung ist gefährdet, denn die Bundesregierung hinkt ihren Zielen in wesentlichen Bereichen hinterher. Schließlich müssen die Erneuerbaren Energien einen steigenden Strombedarf decken. Dieser soll um 33 % ansteigen auf 750 TWh in 2030 (von 565 TWh in 2021). Am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 hält die Bundesregierung fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen.
Gleichzeitig
verzögert sich der Ausbau erneuerbarer Energien. So konnte die Bundesregierung 2023 nur 50 % der geplanten Leistung bei Windenergie an Land vergeben: statt 12,84 GW nur 6,38 GW. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste sie im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. Das ist nicht realistisch.
kann die Bundesregierung ihren Zeitplan für den Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kraftwerke voraussichtlich nicht einhalten.
liegt der Netzausbau sieben Jahre und 6 000 km hinter der Planung zurück.
Auf den Punkt gebracht: Unzureichende Kapazitäten und ein wirklichkeitsfremdes Monitoring gefährden die sichere Versorgung mit Strom.
3. Bezahlbarkeit
Auch die Bezahlbarkeit der Stromversorgung ist gefährdet. Sehr hohe Stromkosten belasten die Unternehmen, also den Wirtschaftsstandort Deutschland, und private Haushalte.
Die Energiewende geht mit massiven Kosten einher, deshalb sind weitere Preissteigerungen absehbar. Allein der Ausbau der Stromnetze erfordert Investitionen von mehr als 460 Mrd. Euro bis 2045. Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diese wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst. Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.
Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Und endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.
4. Umweltverträglichkeit
Die Bundesregierung kann nicht gewährleisten, dass die Energiewende die Umwelt möglichst wenig belastet. Denn ihr liegen zwar Erkenntnisse zu negativen Umweltwirkungen erneuerbarer Energien vor, wie der Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen oder zur Biodiversität. Zu zahlreichen Umweltwirkungen hat sie aber keine oder nur ungenügende Daten, um die Auswirkungen der Energiewende bewerten zu können.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiewende die schutzwürdigen Belange der Umwelt ausreichend berücksichtigt. Hierfür muss sie umgehend ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem zur Umweltverträglichkeit einführen, um unerwünschte Wirkungen frühzeitig zu erkennen und angemessen nachzusteuern.
5. Fazit
Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen. Schließlich ist der Erfolg der Energiewende zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Erreichen der Klimaschutzziele.
Die Bundesregierung muss dringend umsteuern, damit die Transformation erfolgreich ist. Sie sollte unsere Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen:
um Klimaneutralität bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom zu erreichen;
um das Generationenprojekt Energiewende endlich zielgerecht umzusetzen.
Ein vielfältiges Bildungssystem, das Talente entdeckt und fördert, ist der Schlüssel, um unser Bildungsniveau zu steigern.
Die Diskussion über die Qualität unseres Bildungssystems ist allgegenwärtig. Schnell wird der Finger auf das mehrgliedrige Schulsystem gezeigt, wenn PISA-Ergebnisse enttäuschen insbesondere von Links.
Das Potenzial der Vielfalt
Die Struktur unseres Bildungssystems, mit seinen verschiedenen Abschlüssen und der betrieblichen Ausbildung, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu einer Bildungsmacht aufstieg. Diese Vielfalt, insbesondere die starken mittleren Schulabschlüsse und die Berufsbildung, waren und sind die Grundpfeiler unseres Erfolgs.
Zurück zu Spitzenleistungen
Um an vergangene Erfolge anzuknüpfen, ist es notwendig, neue Talente zu entdecken und zu fördern. Es geht nicht darum, Noten abzuschaffen oder Sitzenbleiben zu eliminieren, sondern darum, Mittelstufenabschlüsse, inklusive Hauptschulen und Realschulen, zu stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, unseren Schülern zu vermitteln, dass Leistung lohnend ist und Freude bereitet.
PISA-Ergebnisse als Weckruf
Die PISA-Ergebnisse sind ein klares Signal: Es bedarf einer Steigerung der Leistung in unseren Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Schüler bestmöglich zu unterstützen. Wie es auch Farin Urlaub doch sehr treffend sagte: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Dieser Satz sollte insbesondere von unserer Schulministerin ernst genommen werden.
Fazit: Ein neuer Ansatz für den Bildungserfolg
Die Zukunft unserer Bildung liegt in der Anerkennung und Förderung von Leistung in all ihren Facetten. Ein vielfältiges Bildungssystem, das Talente entdeckt und fördert, ist der Schlüssel, um unser Bildungsniveau zu steigern und die Erfolge vergangener Zeiten wieder aufleben zu lassen. Es ist an der Zeit, diesen Weg einzuschlagen und die Schulen zu Orten zu machen, an denen Leistung nicht nur gefordert, sondern auch belohnt wird.
Nicht nur beim Fahrpersonal, auch in anderen SWB-Gesellschaften, kann ein eigenes Wohnungsangebot ein Vorteil beim Gewinnen von Fachkräften sein.
Da die Stadtwerke Bonn – wie viele Verkehrsunternehmen deutschlandweit – unter anderem beim Nahverkehr mit Personalmangel zu kämpfen haben, werden Pläne zu Werkswohnungen verfolgt.
Nicht nur beim Fahrpersonal, auch in anderen SWB-Gesellschaften, kann ein eigenes Wohnungsangebot ein Vorteil beim Gewinnen von Fachkräften sein.
Olaf Hermes, Vorsitzender der SWB-Geschäftsführung, will die Attraktivität des Jobs mit Wohnungen für Mitarbeitende steigern.
Wegen der hohen Mieten und dem engen Markt in Bonn prüfen die Stadtwerke zum Beispiel, ob sie künftig auf ihren Betriebsgrundstücken Wohnraum für Mitarbeitende errichten können.
Auch eine Kooperation mit anderen Unternehmen, die ebenfalls Personal unterbringen wollen, ist dabei denkbar.
Diese Werkswohnungen könnten in Quartieren entstehen, die in den kommenden Jahren entwickelt werden, und die Bindung der Mitarbeitenden an das kommunale Unternehmen stärken.
Hermes hat unter anderem in einem Gespräch mit dem WDR betont, dass die vergleichsweise hohen Mieten in Bonn Bewerberinnen und Bewerber zögern lassen, da die Alternative des Wohnens außerhalb mit einem langen Arbeitsweg verbunden wäre.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den Vorstoß des SWB-Geschäftsführers positiv.
Die Beueler SPD schlägt eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.
In Bonn fehlen nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren ca. 20.000 Wohnungen. Die Bonner Ratskoalition hat zur Bekämpfung der Wohnungsnot bisher zwar schon vieles erreicht, trotzdem müssen die Anstrengungen jetzt nochmal gesteigert werden. Die Beueler SPD schlägt deshalb eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.
1. Bei der Entwicklung des Wohnparks II in Vilich Müldorf brauchen wir mehr Tempo. Die Stadt muss sofort mit der Vermarktung anfangen ohne auf eine Lösung für den Kreuzungsbereich B 56 / Bundesgrenzschutzstrasse/Reinhold-Hagen-Straße zu warten.
2. Dasselbe gilt für die Bebauung des Heckelsbergplatzes in Beuel-Mitte. Wir wollen einerseits eine Quartiersentwicklung mit einer maßvollen und bezahlbaren Wohnbebauung. Außerdem soll durch eine ökologische Aufwertung ein neues attraktives Viertel entstehen.
3. Ebenfalls schlagen wir auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Mendener Weg in Vilich-Müldorf die Errichtung von gefördertem Wohnraum vor.
4. Auch private Investoren müssen schneller werden: Es ist nicht einzusehen, dass der Investor bei der Baufläche Königswinterer Straße/Rastenweg („Wingertshöfe“) seine Aktivitäten einfach einstellt, bis die Zinsen irgendwann wieder sinken. Hier muss die Stadt prüfen, ob das novellierte Baugesetzbuch ein Baugebot für den Investor ermöglicht.
Meine Meinung: Angesichts der Wohnungsnot ist jetzt eine zusätzliche Kraftanstrengung aller Beteiligten nötig. Ich erwarte hier auch das Engagement der Oberbürgermeisterin, die die Bekämpfung der Wohnungsnot ja auch zu einer Ihrer Hauptaufgaben gemacht hat.
