„Meinung, Beurteilung, Entscheidung“, das ist der ursprüngliche Sinn des Wortes Krise, deren heutige Bedeutung deutlich negativer schwingt. Wir verbinden in Zeiten von Corona Unsicherheit, Sorge, Angst und wirtschaftliche Existenznöte mit diesem krisenhaften Geschehen.
Mit dem pandemiebedingten Erfordernis raschen Handelns war die Stunde der Exekutive geboren.
In beeindruckender Einsicht und Folgsamkeit hielt sich die Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen an das Gebot der Stunde, obwohl es Existenzen kosten und die Wirtschaft in einen noch unabsehbaren Abwärtssog ziehen würde.
Die beschränkte Öffnungsentscheidung von Bund und Ländern vor allem für den Einzelhandel zum 19. April, die naturgemäß so manche Erwartung auf den status quo ante enttäuschen musste, hat die Selbstheilungskräfte einer Demokratie wiederbelebt, wenn um die Sinnhaftigkeit, die Details sowie die praktische Umsetzung fortbestehender Beschränkungen gerungen wird. Die Forderung nach wirtschaftlicher Sauerstoffzufuhr ist weniger Öffnungsdiskussionsorgie als erstes Luftschnappen nach eingebüßter Freiheit, wenngleich unter dem Gebot des Maßhaltens angesichts einer längst nicht überwundenen Pandemie.
Fokus Mittelstand
Auch wenn der Sturm also keinesfalls vorüber ist, ist es an der Zeit, die Auswirkungen dieser Pandemie auf den Motor unseres Landes, die Wirtschaft zu betrachten und den Fokus darauf zu legen, wie die Politik, wie die öffentliche Hand und wie jeder Einzelne die Folgen dieser Krise für die Wirtschaft abmildern kann. Dabei ist der Fokus auf den Mittelstand zu legen, der weiterhin Herzmuskel der deutschen Wirtschaft ist. Er stellt 90 % aller Unternehmen, beschäftigt 58 % aller Erwerbstätigen und erwirtschaftet 52 % unseres BIP. Es lohnt sich, für diesen Motor des Landes einzutreten und ihn vor ideologiebelasteten Anwürfen zu schützen. Schon prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 4-3000 – 041/20 die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona – Pandemie. Eilig befeuert die Linke die Debatte, die den Genossen der SPD sowie den Grünen ein rosiges Lächeln auf die Wangen treiben dürfte, arbeiten diese auf Schubladenebene doch schon lange an dem Gedanken. Da scheint Corona gerade recht zu kommen.
Mittelstand schon vor der Krise im globalen Wettbewerb behindert
Häufig aber lässt der Pawlowsche Reflex auf Geldströme sogenannter reicher Menschen vergessen, dass die Lage des Mittelstandes bereits vor dem jüngsten epidemiologischen Geschehen schon nicht mehr rosig war.
In einer Studie des ZEW zur Attraktivität Deutschlands für Familienunternehmen rutschte Deutschland aufgrund von hohen Arbeitskosten, hohen Steuern, niedrigen Bildungsausgaben, hohen Strompreisen und einer mittelmäßigen Digitalisierung von Platz 7 im Jahr 2014 auf Platz 16 von 21 im Jahr 2018. Ähnlich durchgereicht wurde Deutschland im „Doing-Business-Index“ der Weltbank. Auf Steuern und Abgaben entfallen durchschnittlich 37,5 % der Wirtschaftsleistung – und das trotz bislang sinkender Arbeitslosigkeit-, der IWF mahnt zu mehr Netto vom Brutto. In der vergangenen OECD-Studie „Taxing Wages“ liegt Deutschland mit 49,5 % Steuern und Abgaben hinter Belgien an Platz 2 aller Industriestaaten im Hinblick auf Alleinverdiener.
Der Spitzensteuersatz wird bereits ab dem 1,4 fachen des Durchschnittsverdienstes erreicht, und das, obwohl laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums vor der Pandemie die Steuereinnahmen von aktuell 700 Mrd. € im Jahr 2023 auf etwa 800 Mrd. € steigen sollten.
Auf diese Ausgangslage traf eine Pandemie mit voller Wucht, die bislang nicht für möglich gehaltene Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzes binnen Tagen nach sich zog. Die Geschäfte in Bonn schlossen mit wenigen Ausnahmen, in den Supermärkten hinterließen Hamsterkäufe leere Regale, Produktionsketten wurden u.a. transportbedingt unterbrochen oder stark eingeschränkt, in vielen Wirtschaftszweigen Homeoffice oder Kurzarbeit angeordnet und gut 50.000 Bonner Schüler und 35.000 Bonner Studenten auf Eigeninitiative verlegt.
Viele Menschen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Handwerker, Architekten machen sich angesichts der aktuellen Lage berechtigt Sorgen um ihre Zukunft. Was wir brauchen ist eine Perspektive, wie es kurz- bis mittelfristig weitergehen könnte.
PROGNOS: „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“
Die Prognos AG, ein Wirtschaftsforschungsunternehmen mit 150 Experten und Ausgangspunkt in Basel, die nach eigenen Angaben seit 60 Jahren private Unternehmensverbände, Stiftungen und öffentliche Auftraggeber in Fragen der Zukunftsstrategie unterstützt, hat jüngst eine Studie zu den „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“ publiziert,
https://www.prognos.com/presse/news/detailansicht/1931/7191bb33fdbdd1d3fdcf799f77ee0846/ Sie untersucht, wie stark Branchen, Bundesländer und Regionen in Deutschland vom aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmezustand betroffen sind, wie sehr bspw. Auftragseingänge zurückgehen, Kurzarbeit oder andere Hilfsmaßnahmen beantragt werden, die Tätigkeit reduziert oder eingestellt wird, Arbeitskräfte krankheitsbedingt oder aufgrund der Beschränkungen fehlen und Liefer- sowie Wertschöpfungsketten den üblichen Geschäftsbetrieb einschränken.
Besonders betroffen sind mit 7,5 Millionen Beschäftigten, also 22 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer laut dieser Studie die Hersteller von Vorleistungen insbesondere im Bereich Chemie und Kunststoffe, der Metall – und Elektroindustrie sowie der Stahlindustrie, Kultur – und Kreativwirtschaft sowie Tourismus und Gastgewerbe. Aber auch die Land – und Forstwirtschaft samt Fischerei, die Herstellung häuslich konsumierter Güter wie Lebensmittel, Getränke, Textil, Bekleidung, Pharma, der Handel, die Logistik sowie sonstige und unternehmensnahe Dienstleistungen seien mit 13 Millionen sozialversichungspflichtig Beschäftigten (also 38 %) mittelschwer betroffen. Mit durchschnittlich 61 % aller Beschäftigten, die entweder mittel oder stark beeinträchtigt sind, liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesländer.
Bonn unterdurchschnittlich betroffen
Aufgrund der geringen Industrielastigkeit profitiert Bonn deutlich positiv von seiner hohen Beschäftigtenzahl in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Bildung und sonstige Dienstleistungen. Der Wert der mittel bis hoch betroffenen Beschäftigten liegt bei unter 50 % und damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Und dennoch ist dies wahrlich kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Bonner Familienunternehmen ächzen unter der Last der vergangenen Schließungen, bei zahlreichen Familienunternehmen ist die Unternehmenstätigkeit stark gesunken oder ruht, während die Ausgaben weiterlaufen.
Was können wir in Bonn tun?
Ein Grund, sich Ohnmachtsgefühlen hinzugeben? Keinesfalls! Jede noch so kleine Stellschraube kann und sollte bewegt werden, um die getroffenen Maßnahmen abzumildern.
Schnellere Baugenehmigungen für private Bauherren
So böte es sich an, der Bonner Bauwirtschaft das schnellere Abarbeiten der Bonner Baustellen anzubieten. Das bedingte ein gesteigertes Engagement des Bauamtes zur beschleunigten Erteilung entsprechender Genehmigungen für private Investoren. Wir alle wissen, dass der Output der Bonner Verwaltung diesbezüglich dezent gesagtsteigerungsfähig ist.
Kommunale Bauvorhaben beschleunigen
Bei den eigenen Bauvorhaben der Stadt könnte ein Hauptaugenmerk auf weitere Schulsanierungen gelegt werden, die dringend notwendig sind. Der für mehrere Monate zu erwartende zumindest eingeschränkte Schulbetrieb sowie die anstehenden Sommerferien laden geradezu dazu ein, sich den bestehenden Gebäudemängeln anzunehmen. Auch könnten geplante städtische Sanierungen und Renovierungen anderer Gebäude im Rahmen des Möglichen vorgezogen werden. Denkverbote wie jenes der Wochenendarbeit könnten aufgelöst und Betriebe dazu angeregt werden, in Schichten 7 Tage zu arbeiten. Die entstehenden Mehrkosten dürften sich – verglichen jedenfalls mit den volkswirtschaftlichen Kosten einer steigenden Arbeitslosigkeit – in einem überschaubaren Rahmen halten. Auf Bundesebene sollte zudem darauf hingewirkt werden, die aktuellen europaweiten Ausschreibungsregeln befristetzu lockern, um regionale Handwerksunternehmen rasch zum Zuge kommen zu lassen.
Hotels für Handwerker offen halten
Mitarbeitern von Gewerken, die aus Entfernung anreisen, könnten von der Stadtsubventionierte vergünstigte Hotelübernachtungen angeboten werden. Dies wäre ein zwar kleiner aber zumindest gutwilliger Ausgleich für die nicht erfolgte Schließungsanordnung von Hotels im Bonner Raum, die den Weg zu Entschädigungen für Hoteliers eröffnet hätte. Jene Hotels bleiben derzeit geöffnet und schreiben aufgrund der nur geringen Auslastung aber hohen (Personal-)kosten täglich rote Zahlen.
Vorübergehender Verzicht auf Parkgebühren in den Innenstädten
Um die Innenstadt maßvoll zu beleben, könnte vorübergehend auf das Erheben von Parkgebühren verzichtet werden. Auch dieser finanzielle Ausfall dürfte sich angesichts der aktuell kaum frequentierten Parkhäuser in Grenzen halten, wäre aber ein mehr als symbolischer Anreiz.
Gutscheine für ÖPNV bei Einkauf in den Innenstädten
Hiesige Einzelhändler könnten zudem städtische Freifahrtscheine für den ÖPNV ausgeben. Wer nicht Online kauft, sondern die Bonner Wirtschaft unterstützt, erhält einen Vorteil und tut zugleich etwas für die Umwelt, so könnte die Botschaft lauten.
Dies sind nur einige wenige der in Betracht kommenden und spontan eruierten Hilfsmaßnahmen. Viele weitere sind denkbar, wenn man den Fokus der Anstrengungen darauf legt. Sicher wird es gegen jeden der Vorschläge auch berechtigte Einwände geben, seien es der Verwaltungsaufwand, die Zuständigkeit, finanzielle Erwägungen. Aber sollten diese eingeübten Reflexe nicht allein aufgrund der außergewöhnlichen Situation, in der wir uns befinden, überdacht werden? Die Bevölkerung ist bereit zum Handeln; sie wartet auf Zeichen und Impulse.
