für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Politik & Verwaltung

Effizienz fördern und fordern statt ungefilterte Personal-Aufstockung, 3-Punkte-Plan für die Bonner Stadtverwaltung

Wie umschrieb es bereits Ernst Forsthoff in seinem Lehrbuchklassiker: Von jeher sei die Verwaltungsrechtswissenschaft um eine Definition ihres Gegenstandes, der Verwaltung, verlegen. Die Vielgestaltigkeit verwaltungsrechtlicher Funktionen scheint bisweilen willkommene Legitimation für ihre grassierende Aufblähung zu sein.

Die Stadt Bonn hat unter der frischgebackenen grünen Oberbürgermeisterin eine besondere Freude an erweiternder Selbstverwirklichung. Welches phantasievolle Framing könnte eine mit etwa 2 Milliarden Euro verschuldete Stadt, die einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Bürgers von gut 6.000 Euro entspricht sonst dazu verleiten, gleich 183 Stellen für die Bonner Verwaltung neu zu schaffen? Erinnern wir uns: Bonn ist eine Kommune im Haushaltssicherungsverfahren! Der Gesamtbetrag unserer Aufwendungen ist höher als unsere Erträge und kann derzeit weder durch Rücklagen noch Verrechnungen ausgeglichen werden. Die mangelnde Liquidität ist absehbar.

In der Stellenplanfortschreibung heißt es zur Begründung nur lapidar: infolge des Aufgabenzuwachses beziehungsweise der gesetzlichen Veränderungen.

Schaut man in die Einzelauflistung, freuen die 36 Stellen im Rahmen des Digitalisierungspaketes, die allein 8 Stellen rund um die neue Oberbürgermeisterin, die mit teils übertariflich bezahlten Vertrauenspersonen besetzt werden, geben Anlass zu Fragen. In Anlehnung an das Gießkannenprinzip werden in den meisten Bereichen 1-3 neue Stellen geschaffen, 12 zur Verstärkung des Jobcenters, gleich 30 für die Teilhabe am Arbeitsmarkt über die Grundsicherung für Arbeitnehmer.

Nach Einsparungen auf der anderen Seite sucht man vergeblich; gerade 3 Stellen werden zu diesem Zwecke vorgeschlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen in der Folge um jährlich um 7,2 Mio. Euro, das Gesamtbudget für Personal wird zukünftig bei 355 Mio. Euro liegen und ist nach dem Sozialetat die zweitgrößte Aufwandsart der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung hätte nach Beschlussfassung über die Stellenplanfortschreibung ab 2021 dann insgesamt 5484 Stellen (2020: 5.304).

Warum kommen vergleichbar große Städte wie Bielefeld, Wuppertal, Bochum, Münster, Karlsruhe und Mannheim mit deutlich weniger Personal aus? Bielefeld benötigt über 2000 Verwaltungsstellen weniger als Bonn, Karlsruhe nicht einmal die Hälfte.

Masse heißt also nicht gleich Klasse.

Das Einmaleins der Verwaltung ist die Prüfung der Effektivität ihrer Aufgabenwahrnehmung, der Wirtschaftlichkeit, des Controllings, bevor man ungefiltert Personal aufstockt.

Aus politischer Sicht freilich sieht es anders aus: Man kann sich der Loyalität der neuen Mitarbeiter sicher sein und gibt den alten Mitarbeitern das Gefühl, sie hätten ihre Aufgaben mangels Personal zuvor gar nicht besser erfüllen können.

Dabei müsste der Zug längst in die andere Richtung gehen. Lange schon ist die überdimensionierte Verwaltung der Stadt Bonn schwerfällig und träge geworden, ein Servicegedanke zugunsten der Bürger fernliegend. Statt zu rekommunalisieren, also immer neue Aufgaben in die Stadtverwaltung zu ziehen, sollten Privatisierungen geprüft und gefördert werden. Es gilt, durch die Beauftragung von Profis Fördermittel zu generieren, wie es der Rhein-Sieg-Kreis bereits durchführt, es gilt jede Aufgabe auf den Prüfstand zu stellen und sie im Zweifel dem Wettbewerb zu überlassen, den Mitarbeitern Ziele zu setzen und betriebswirtschaftliches Denken nahezubringen, Effizienz zu fördern und vor allem zu fordern!

Folgender 3-Punkte-Plan sollte implementiert werden:

  1. Welche Aufgaben können andere effizienter erledigen als die Kommune?
  2. Welche Aufgaben sollten in Tochterunternehmen ausgegliedert werden?
  3. Einführung einer Effizienzbenchmark mit dem Ziel zu lernen, was genau andere Kommunen im Vergleich zu Bonn besser machen, um diese Erkenntnis für die Bonner Verwaltung zu nutzen.

Kein Unternehmen könnte es sich leisten, Personal derart über den Durst zu beschäftigen. Öffentliche Gelder aber sind leicht ausgegeben, denn sie betreffen vermeintlich nicht das eigene Portemonnaie.

Von diesem Gedanken aber sollten wir uns endlich lösen, dass wir als Kommune nicht betriebswirtschaftlichen Maßstäben unterliegen. Spätestens nach der Corona – Krise wird uns schmerzlich bewusst werden, wie volatil die Einnahmenseite ist.

Buchbesprechung: Hans Rosling et al, Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist

In seinem 2018 erschienen Buch „Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ geht Hans Rosling der Frage nach, ob die Angst vor einem „Untergang des Abendlandes“, wie Oswald Spengler ihn bereits vor gut 100 Jahren prophezeite, real und begründet oder irrational und rein gefühlsmäßig sei. Auf der Basis breit gefächerter, statistisch abgesicherter Daten kommt er zu dem Ergebnis: „Unser Gehirn verführt uns zu einer dramatisierenden Weltsicht, die mitnichten der Realität entspricht.“

Warum unser Gehirn einer „überdramatisierten Weltsicht“ einer „faktengestützten“ den Vorrang einräumt, sieht Rosling in der evolutionsbiologisch begründeten Funktionsweise unseres Gehirns. Es seien letztlich zehn Instinkte, die unser Denken bestimmten, wenn wir uns durch die Fehlinterpretation der tatsächlich gegebenen Situation einer vermeintlichen Bedrohung oder einem „Es wird alles immer schlimmer“-Szenario ausgesetzt wähnten. Angefangen vom Instinkt der Kluft, der dem Bild einer dichotomen Welt, die in Arm und Reich zerfällt, verhaftet ist, bis hin zum Instinkt der Dringlichkeit, der uns in einem permanenten Alarmzustand hält, mögliche Gefahren zu erkennen, um adäquat reagieren zu können, führt der Autor den Leser durch den Reigen der Instinkte, die in den meisten Fällen schon in der Begrifflichkeit die „überdramatisierte Weltsicht“ illustrieren. Einige Beispiele: der Instinkt der Negativität, der Instinkt der Angst, der Instinkt der Verallgemeinerung, der Instinkt der einzigen Perspektive und der Instinkt der Schuldzuweisung. Auch ohne näher auf die einzelnen Instinkte einzugehen, dürfte es leichtfallen, einen Satz wie: „Das Boot ist voll“, bezogen auf Überfremdung und Flüchtlingselend, einem oder gar mehreren der Instinkte zuzuordnen. Die Liste der gängigen Weltuntergangsprophezeiungen ist lang und reicht von der diffusen Angst vor dem Fremden über die vor Kriegen und Naturkatastrophen bis zu der manifesten Angst vor dem Kampf um immer knapper werdende Ressourcen bei stetig wachsender Weltbevölkerung. Wir kennen sie alle und haben ihnen in der Regel wenig entgegenzusetzen.

Hier mahnt Hans Rosling nun zu einer faktenbasierten Haltung, die der Unwissenheit mit Daten, Statistiken und Tatsachen begegnet. Anhand anschaulicher Beispiele räumt der Autor mit überholten Ansichten – Ursprung der Katastrophenszenarien – auf, indem er seine faktenbasierten Erkenntnisse auf Daten aus Quellen international tätiger Organisationen stützt. Die Veranschaulichung der Ergebnisse in (Blasen-)Diagrammen und Schaubildern ist für den Leser leicht verständlich, gut nachvollziehbar und überzeugend; die einzelnen Szenarien werden anhand persönlicher Erlebnisse des Autors spannend in Szene gesetzt.

Als Mediziner und Professor für internationale Gesundheit in Stockholm konnte der 2017 verstorbene Hans Rosling auf einen reichen Erfahrungsschatz in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf verschiedenen Kontinenten zurückgreifen. Diese Erfahrungen veranschaulichten ihm schon früh die Diskrepanz zwischen einer unbegründeten oder veralteten Weltsicht und der faktengestützten tatsächlichen Entwicklung, wie er sie manchmal auch schmerzhaft an eigenen Fehlurteilen erfahren musste.

Inwiefern man selbst Fehleinschätzungen unterliegt, darf man gleich zu Beginn der Lektüre des Buches erproben. Jeder Leser ist aufgefordert, einen Test zu durchlaufen, um den Realitätsgehalt seiner eigenen Weltsicht zu prüfen. Bei diesem in 14 Ländern durchgeführten Test bezüglich einer realistischen Einschätzung zu Themen wie: Weltbevölkerung, Katastrophen, Bildung, Artensterben u.a. nehmen laut der im Anhang des Buches abgedruckten Auswertung nach Ländern die USA und Südkorea die Spitzenreiter-, Frankreich und Belgien die Schlussposition ein. Deutschland liegt immerhin im Mittelfeld auf Platz sieben.   

Hans Rosling betont, er sei kein Optimist, sondern ein „ernsthafter ‚Possibilist‘“, worunter er einen Menschen versteht, „der weder unbegründeten Hoffnungen anhängt noch sich durch unbegründete Befürchtungen ängstigen lässt.“ Ihm geht es darum, den Leser zu einer kritischen Distanz zu ermutigen, d.h. immer dann Fakten einzufordern, wenn sich einer der „dramatisierenden Instinkte“ zu Wort meldet.

Schon während der Lektüre schwankt der Leser zwischen Erleichterung („Es ist offenbar doch alles besser als befürchtet.“) und Zweifel („Treffen Roslings Erkenntnisse tatsächlich den Kern des Problems?“). Dazu ein Beispiel: Die Aussage: „In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung nahezu halbiert“, verifiziert Rosling, indem er den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung in China, Indien und Süd-Lateinamerika veranschaulicht. Seine Argumentation ist schlüssig, und auch das Aufzeigen positiver Wirtschaftsbedingungen in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent überzeugt den Leser, dass der Hunger in der Welt nun doch nicht so schlimm sei wie angenommen. Auf der anderen Seite weist Roslings Einteilung der 2018 ca. sieben Milliarden starken Weltbevölkerung fast eine Milliarde Menschen (800 Millionen) aus, die weniger als 2$ täglich zur Verfügung haben, also in extremer Armut leben. 800 Millionen Menschen, das ist die zehnfache Einwohnerzahl von Deutschland. Und diese Zahl ist und bleibt erschreckend hoch.

Hans Rosling wäre nicht glaubwürdig, sähe er nicht selbst, welche Risiken die Zukunft birgt. Er spricht von fünf globalen Risiken, die ihn beunruhigen: neben einer globalen Pandemie (!), einem Finanzkollaps, dem Dritten Weltkrieg, dem Klimawandel zählt er auch extreme Armut auf. Während er die ersten vier Szenarien als zukünftig möglich einstuft, die dann „Elend unbekannten Ausmaßes bedeuten könnten“, räumt er ein, dass extreme Armut bereits „Realität“ sei und schon heute großes Leid verursache. Den Skeptikern unter den Lesern ist daher zu empfehlen, das Kapitel „Die fünf globalen Risiken, die uns beunruhigen sollten“ zuerst zu lesen.

Mit Bezug auf die 50 Millionen Menschen, die Opfer der Spanischen Grippe zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden, warnt Rosling vor einer globalen Pandemie. „Seriöse Experten für Infektionskrankheiten stimmen darin überein, dass ein neuer aggressiver Grippetyp die größte Bedrohung für die globale Gesundheit darstellt. […] Eine durch die Luft übertragene Krankheit wie die Grippe, die sich schnell ausbreiten kann, stellt für die Menschheit eine größere Bedrohung dar als Ebola oder HIV/Aids.“ Wie weitsichtig, denkt der Leser. Heute, da die Weltbevölkerung seit einem Jahr extrem unter der Bedrohung durch  COVID-19 leidet, erleben wir aber auch „Factfulness in der Praxis“, wenn das Robert-Koch-Institut und Regierungsvertreter eine zahlenbasierte Informationspolitik betreiben, die dazu beitragen mag, die „dramatisierenden Instinkte“ zu zähmen.

Ein erster Erfolg solch einer faktenbasierten Haltung zeichnet sich in dem gerade veröffentlichten „World Happiness Report 2021“ ab. Eine Auswertung des Jahres 2020 unter COVID-19 brachte Deutschland einen ausgezeichneten fünften Platz ein, so dass das Land sich im Gesamt-Ranking 2018 – 2020 auf den Platz 13 vorgearbeitet hat.

Mit seinem Buch „Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ leistet Hans Rosling, der von seinem Sohn Ola Rosling und seiner Schwiegertochter Anna Rosling Rönnlund unterstützt wurde, einen wichtigen Beitrag zur Entdramatisierung der Sicht auf die Welt. Auch wenn das Buch keineswegs den Appell enthält, sich beruhigt zurückzulehnen, sind die gravierenden Entwicklungen, die sich in den Ländern jenseits Europas vollziehen, ein positives Signal, dass der „Untergang des Abendlandes“ zurzeit keine akute Bedrohung darstellt.

Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist

Hans Rosling, Anna Rosling Rönnlund, Ola Rosling

Ullstein Taschenbuch, 16,00 €

Aus dem Englischen übersetzt von Hans Freundl, Hans-Peter Remmler, Albrecht Schreiber.

ISBN: 9783548060415

Die Spiegel-Redakteure entfalten ein lebendiges Panorama, wie in unserem politischen System das neue Großthema behandelt wird.

Ein empfehlenswertes typisches SPIEGEL-Buch, beruhend auf Spiegel-Artikeln von Januar bis August und ergänzenden Recherchen. Herausgegeben von Hickmann, Knobbe und Medick und geschrieben von vielen namentlich erwähnten Spiegel-Redakteuren. Es ist eine Chronologie, die alle wesentlichen Aspekte behandelt, aber an vielen Stellen auch tieferschürft.

Das Buch beginnt mit den ersten Meldungen der WHO und aus China. Ausführlich wird die Rückholaktion vieler Deutscher aus dem Ausland dargestellt. Viele Grenzen werden für Touristen geschlossen. Die ersten Hotspots in Ischgl und Heinsberg werden lebendig geschildert, später die Fa. Tönnies. Immer wieder werden konkret die Abläufe in den Krisenstäben geschildert, zum Beispiel am 3. März über die Lücken an Material.

Am 12. März kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten zusammen, hören zunächst die Experten Wieler, Kroemer und Drosten und fassen dann den ersten Lockdown-Beschluss. Am 18. März hält Merkel eine Fernsehansprache mit den Kernsätzen: “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

Das Buch hat seine eigene Rhythmik, die man aus dem “ Spiegel“ kennt. Ort und Zeitpunkt sowie die wichtigen anwesenden Personen werden genau benannt und ihre Interaktionen. Der rote Faden ist die Chronologie, wobei jeweils konkrete Themen vertieft werden.

Personen werden in ihrem Charakter deutlich geschildert: wie sich Söder nach vorn spielt, Laschet im öffentlichen Ansehen zurückbleibt, Merkel Statur gewinnt, die CDU stark profitiert.

Die Spiegel-Redakteure entfalten ein lebendiges Panorama, wie in unserem politischen System das neue Großthema behandelt wird in folgenden Spannungsfeldern: Parlamente-Exekutive, Bund-Länder, Rolle der Sachverständigen, Abwägen zwischen Gesundheit und finanziellen Schäden, das Aufkommen von Verschwörungstheorien.

Die letzte Notiz beschreibt Spahn am 21. August im Bundesgesundheitsministerium. Er sagt: „Das Virus, das bleibt.“

Im Epilog des Buches werden einige der Großthemen gestreift: die Maßnahmen des Staates, das europäische Hilfsprogramm, der digitale Schub aus der Krise und einiges andere.

Dass die zweite Welle viel grösser wird, kann das Buch natürlich nicht voraussehen. Über die erste Welle bietet das Buch eine sehr informative Chronologie mit tieferen Analysen – eine lohnende Lektüre.

Roter Faden bei Hans-Werner Sinn ist die Kritik an einer oft moralisierenden Symbolpolitik und der Appell, Maßnahmen stärker an faktenbasierten Analysen auszurichten.

Hans-Werner Sinn hat die Gabe, komplizierte wirtschaftliche Fragen so klar und einleuchtend zu erklären, dass auch ein Laie Zugang zu Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten findet. Und die Corona-Krise wirft viele neue Fragen auf, zum Beispiel die ausgewogene Beschränkung der Grundrechte im Lockdown oder die angemessene Solidarität mit den europäischen Nachbarn, und verschärft altbekannte Schwachstellen der deutschen Wirtschaftspolitik wie die inkonsequente Geld- und Währungspolitik, die Fiskalpolitik, die Energiewende und die Außenhandelspolitik.

Wie ein Interview ist das Buch aufgebaut, jedes der 34 Kapitel beginnt mit einer Frage, die der Autor dann jeweils auf einigen wenigen Seiten beantwortet. Und das Buch ist auch tatsächlich, so schreibt der Autor, aus einem Gespräch mit dem Verlagslektor entstanden, wenn auch die Fragen und Antworten später stark verändert und umgestellt worden sind.

Dadurch erweist sich das Buch trotz der komplexen Thematik als gut lesbare Lektüre, die man je nach Gusto in täglicher Dosierung oder selektiv nach Themenschwerpunkten leicht konsumieren kann. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass man das Buch, wenn man erst einmal angefangen hat, am liebsten nicht mehr aus der Hand legen will. Nicht umsonst taucht das Buch in der Spiegel-Bestseller-Liste auf.

Wer zeitnah zu aktuellen Themen schreibt, läuft natürlich Gefahr, dass die fortschreitenden Ereignisse einen überholen. So ist die Hoffnung, dass ein zweiter Lockdown vermieden werden könnte, inzwischen durch die reale Entwicklung gegenstandslos geworden. Aber das tut dem Buch keinen Abbruch.

Der rote Faden bei Hans-Werner Sinn ist die Kritik an einer oft moralisierenden Symbolpolitik und der Appell an die Akteure, Maßnahmen wieder stärker an faktenbasierten Analysen auszurichten. „Die Welt kann man nur zum Besseren verändern, wenn man sie sieht, wie sie ist.“ So legt er eindrucksvoll dar, dass es keineswegs ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich ist, dass der einseitige Ausstieg der Bundesrepublik aus der Dieseltechnologie schlussendlich über Preis- und Mengeneffekte zu einer verstärkten Umweltbelastung weltweit führen könnte.

Ebenso klar, wenn auch nicht neu, ist sein Hinweis, dass die deutsche Fiskal- und Währungspolitik die notwendigen Strukturreformen in einigen südlichen Nachbarländern verhindert, was langfristig auf Kosten des Wohlstandes in Deutschland geht und den anderen Ländern nicht hilft. Durch Corona gewinnt die Fahrt in die falsche Richtung aber zusätzlich an Geschwindigkeit und Dynamik.

Interessant auch der Hinweis, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf vier bis sieben Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert wird, während gleichzeitig zur Problembewältigung rund 44 Prozent des Sozialproduktes des Jahres 2020 durch den Staat aktiviert wird. Ganz unwillkürlich denkt man daran, dass der größte Schaden bei einem Hausbrand nicht durch das Feuer selbst, sondern oft erst über das viel zu reichlich eingesetzte Löschwasser entsteht.

Evidenzbasierte Medizin ist heute Grundlage für die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen. So ist der Vorschlag eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik.

„Neustaat“ fordert Evidenzbasierte Entscheidungskultur – Buchbesprechung

Evidenzbasierte Medizin ist heute die Grundlage, an der sich die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen orientieren. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Studien, deren Aussagefähigkeit in Evidenzgraden eingeteilt wird. Dadurch wird in den meisten Fällen die Behandlung der Patienten auf eine empirische Basis, auf praktische Erfahrungen, gestellt.

So ist der Vorschlag in „Neustaat“ nach einer evidenzbasierten Entscheidungskultur weit über die Medizin hinaus eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik. Dieser wie weitere Vorschläge werden von Thomas Heilmann und Nadine Schön in ihrem Buch „Neustaat“  mit 64 Abgeordneten und Experten in 103 Vorschlägen niedergelegt.

War es Anfang des 21. Jahrhunderts die Agenda 2010 der Regierung Schröder, die dem „kranken Mann Europas“, wie Deutschland damals in Europa genannt wurde, zur Heilung verhalf, so ist dieses Plädoyer über die damaligen Reformen hinausgehend. Die Autoren selbst ordnen ihre Reformvorschläge in den Kontext bedeutender Reformen im deutschen Sprachraum ein, wie sie in Preußen 1808-1819 als Stein-Hardenbergs Reformen in die Geschichte eingegangen sind oder wie die grundlegende Entscheidung zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft.

Ihren Ausführungen stellen Sie eine Analyse mit dem Titel „die Komplexitätsfalle“ voran. Entscheidungsabläufe in unserem Staat seien zu langsam geworden. Das Tempo jedoch liege nicht, wie sie ausdrücklich betonen, an den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern primär an den Entscheidungsstrukturen in unserem Land. Deshalb sehen sie im öffentlichen Bereich eine initiale Notwendigkeit für Veränderungen.

Dass der Berliner Flughafen, sowie Stuttgart 21 als Musterbeispiele insuffizienter Staatsplanung angeführt werden, ist selbstverständlich. Doch kleinere Projekte, wie zum Beispiel die Erweiterung des Hauptzollamtes in Itzehoe, bei dem der Bedarf im Dezember 2014 festgestellt wurde und der Abschluss der Baumaßnahme für Januar 2025 avisiert wird, machen deutlich, dass Reformen in unserem Land nicht nur bezogen auf Großprojekte notwendig sind, sondern auf verschiedenen Ebenen zwingend vorgenommen werden müssen. Die Autoren fordern generell evidenzbasierte Entscheidungsstrukturen in unserem Land, worunter sie Entscheidungsprozesse verstehen, die sich primär an konsequenter, detaillierter und systematischer Auswertung entsprechender Daten orientieren und nicht an Bekenntnissen. Daraus entwickeln sie das neue Leitbild vom  „lernenden Staat“.

Die Schicksalsfragen für unser Gemeinwesen werden an fünf Megatrends Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemievorsorge, Wandel der Gesellschaft aufgezeigt und Lösungsansätze vermittelt.

Im weiteren werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen: „Neuer Wohlstand durch neue Gründerzeiten“ soll den Boden für eine gesunde Entwicklung neuer Startups legen. Die Rente soll neu strukturiert werden unter Einbeziehung eines Kapitalstockes. Den Daten wird außergewöhnliche Bedeutung beigemessen in dem Sinne, dass der Bürger selbst entscheidet, was bei wem gespeichert werden darf.

In der Rubrik „Lernender Staat“ plädieren die Autoren für einen Staatswandel, der nicht ohne Kulturwandel einhergehen darf. Einen Lösungsansatz für die „grüne Null“, die Klima-neutrale Volkswirtschaft, sehen sie in einer Marktlösung, die durch Zertifikatshandel erreicht werden kann.

Erfrischend sind diverse Anregungen für den politischen Alltag. Zur Vertiefung werden dem Leser zahlreiche Links geboten, mit denen er für die einzelnen Vorschläge zusätzliche Informationen einholen kann. Es trägt zur Glaubwürdigkeit bei, dass viele Autoren Mitglieder der Regierungsfraktionen der CDU/CSU sind, die schon 15 Jahre lang die Regierungsarbeit mitgestaltet haben und dennoch die Kraft finden, über die Legislaturperiode hinauszuschauen und Entwicklungsvorschläge für unser Staatswesen vorlegen. Die Vorschläge sind dennoch Parteiübergreifend zu verstehen und dienen der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.

Bleibt zu hoffen, dass mehr Evidenzbasierte Politik Schule macht und eine positive Wirkung zeigt, wie evidenzbasiertes medizinisches Handeln und somit zur Genesung unseres Staatswesens beiträgt. Insofern ist das Buch wohltuende Medizin für jeden, der in unserem Staat Verantwortung für Entscheidungen trägt.

Neustaat  von Thomas Heilmann, Nadine Schön;  2020, Finanzbuch Verlag, München

Nach der Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn, sie wolle in die Opposition gehen; im Auftrag der Wähler?

Nach der sehr schmerzlichen Niederlage in der zurückliegenden Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn trotzig entschlossen, sie wolle in die Opposition gehen. Doch wenn man es recht bedenkt, ist die Oppositionsrolle in der Gemeindeordnung überhaupt nicht vorgesehen, folglich kann der Wähler der CDU auch keinen „Oppositionsauftrag“ erteilt haben.

In früheren Zeiten gab es die „Bürgermeisterkoalition“, bei der sich Ratsfraktionen zum Zwecke der Wahl des Stadtoberhauptes zusammenfanden, seit der Direktwahl des Oberbürgermeisters ist das aber Geschichte. Es gibt keinen Grund mehr für irgendwie geartete Koalitionen, und folglich gibt es erst recht keinen Platz für eine Oppositionsrolle.

Vielleicht liegt in dem Bemühen der CDU in der vergangenen Ratsperiode, eine Koalition mit den Grünen zu führen, gerade die Ursache dafür, dass die eigentliche Aufgabe des Rates, durch qualifizierte Sacharbeit die Interessen der Bürger im Wechselspiel mit der Verwaltung zur Geltung zu bringen, gelitten hat. Bei der Aufarbeitung der Gründe, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben, kann man sehr wohl zu der Erkenntnis kommen, dass es den Bürgern ziemlich egal war, ob man „den grünen Koalitionspartner schonen“ wollte. Die Grünen danken es jedenfalls nicht. Auch die Überlegung, dass die CDU nun „grüner“ und „weiblicher“ werden müsse, führt in die Irre.

Der Wähler will eine klare und nachvollziehbare Haltung zu den drängenden Fragen sehen, das Herumeiern um die Schwimmbäder im Allgemeinen und das Melbbad im Besonderen, die kostenintensiven Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den „Großbaustellen“ wie Urban Soul und Beethovenhalle, das Hin und Her um den Cityring, alles das ist ursächlich für die Wahlniederlage. Ratsmitglieder, die „Parlament“ spielen, versäumen es, die Vorlagen der Verwaltung gründlich zu studieren und auf Ungereimtheiten und Unverträglichkeiten abzuklopfen.

Es ist zu wünschen, dass die CDU in Bonn sich wieder auf eine ernsthafte, fundierte und konsequente kommunalpolitische Sacharbeit besinnt und ihre Vorstellungen über die Fraktion in den Stadtrat trägt. Dann kann sie auch ihre angestammten Wähler in Bonn wieder zurückgewinnen. Das Denken in Kategorien wie „Regierung“ und „Opposition“ lenkt davon nur ab!

In der Jungen Union Bonn befassen wir uns in einem neuen Arbeitskreis mit Internationaler Politik, über Einzelthemen wie Umwelt hinaus, Auftakt mit David McAllister

Die Jugend ist politikverdrossen!“. Wie häufig hat man diesen Satz bereits gehört. Es ist frustrierend, ständig damit konfrontiert zu werden, wo man doch einer Generation angehört, die politisierter ist als einige vor ihr.

Es gibt die Umweltbewegung rund um „Fridays For Future“ (FFF), es gibt die soziale Bewegung „Black Lives Matter“, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa geschwappt ist. Meine Generation ist politisch. Wer das nicht erkannt hat, der versteht die jüngere Generation nicht. Goethe würde sagen: „Es hört doch jeder nur, was er versteht.“

Ich sage: „Jeder soll verstehen, damit er hören kann!“

Diese Devise haben Christina Skopek, Tilman Bartsch und ich uns zu eigen gemacht, als wir den Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn gegründet haben.

Die Außenpolitik ist ein politisches Themengebiet, welches tatsächlich nicht in der breiten Gesellschaft von jungen Menschen angegangen wird. Es ist kompliziert, es ist aufwendig, sich in die Materie einzuarbeiten, aber es ist entscheidend. Denn, wer die aktuelle Politik zum Beispiel in Bezug auf den Umweltschutz verstehen will, der muss über den eigenen Tellerrand „Europa“ hinaus gucken und auch bereit sein, sich in die Geschichte und wirtschaftliche Struktur anderer Staaten einzulesen.

In seiner digitalen Auftaktveranstaltung mit David McAllister, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, hat der Arbeitskreis der Jungen Union Bonn über Europa, unser transatlantisches Verhältnis zu den USA und die globalen Machtverschiebungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen werden, gesprochen.

Der Europaabgeordnete hat sich in der offenen Diskussion den Fragen der Mitglieder der Jungen Union gestellt und zum Schluss der Veranstaltung für ein stärkeres Selbstbewusstsein der Europäer plädiert. Dieses könne man vor allem durch die tiefgreifendere Zusammenarbeit in der Außen-und Sicherheitspolitik erreichen, welche allerdings durch das in Art. 24 des Vertrags über die Europäischen Union verankerte Einstimmigkeitsprinzip in diesem Politikfeld erschwert wird.

Eine mögliche europäische Armee begrüßte unser Ehrengast des Abends.

Eine durchaus kontroverse Forderung. Aber genau diese kontroversen Debatten im Feld der Außenpolitik wollen wir mit unserem Arbeitskreis fördern. Nur die Debatte über ein Thema hält diese im öffentlichen Diskurs am Leben.

Der neu gegründete Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn will genau solche Debatten anstoßen und dafür die richtigen Akzente setzen.

Außenpolitik wurde schließlich schon 50 Jahre lang aus Bonn heraus gemacht.

Wir dachten, dass es wieder mal Zeit wurde.

Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe

Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe.

Die Aufgabe, Akzeptanz für den Bau von Wohnungen zu gewinnen, stellt sich nicht nur für die Kommunalpolitik in Bonn. Sucht man nach wissenschaftlich fundierten Empfehlungen, wird man zum Beispiel beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) fündig, das sogar in Bonn angesiedelt ist.

Innen- vor Außenentwicklung – das ist eines der wichtigsten Ziele der Stadtentwicklung. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht jedoch nur, wenn alle Potenziale ausgeschöpft werden. Allerdings ist das in der Praxis nicht immer einfach, und zwar nicht nur, weil rasch zu entwickelnde Flächen knapp sind.

Ein weiterer Grund ist, dass der Wohnungsneubau in der Innenentwicklung spezifische Anforderungen an die Planung und das Prozessmanagement stellt. Zu den Herausforderungen gehören Nutzungskonflikte sowie eine komplizierte und langwierige Willensbildung, Planung und Genehmigung. Hinzu kommen nachbarschaftliche Widerstände, die teilweise mit grundlegenden Auseinandersetzungen über wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Fragen einhergehen.

Um das Wohnungsangebot insgesamt auszuweiten, müssen alle beteiligten Akteure intensiv nach Möglichkeiten der Innenentwicklung suchen. Kompromisse und sensible Formen der Information und Beteiligung führen zu gelungenen Projekten und verschaffen Neubauvorhaben Akzeptanz. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellt mit seinen Studien, Modellvorhaben und fachlichen Ausarbeitungen wichtige Informationen und Dienstleistungen für die Akteure auf allen politischen Ebenen zur Verfügung.

Zum Thema Neubauakzeptanz wird vom BBSR auf folgende Veröffentlichungen und weiterführende Links hingewiesen:

https://www.die-wohnraumoffensive.de/fileadmin/user_upload/aktivitaeten/veroeffentlichungen/Neubauakzeptanz.pdf

https://www.die-wohnraumoffensive.de/aktivitaeten/veroeffentlichungen/

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2018/erfolgsfaktoren-wohnungsbauvorhaben.html

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/refo/wohnungswesen/2015/innenentwicklung/01_Start.html

Foto: Bettina Koch, Foto Herff

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine Kernanalyse des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordneten-Kollegen und Experten als Co-Autorin beteiligt war.

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine der Kernanalysen des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordnetenkollegen und Verwaltungsexperten als Co-Autorin beteiligt war. Diese Feststellung gilt leider für viele Bereiche, insbesondere aber auch für das Planen und Bauen. In NEUSTAAT liegt der Fokus in diesem Bereich auf dem digitalen Infrastrukturausbau, ein Bereich, der für die Modernisierung unseres Landes von besonderer Wichtigkeit ist. Das Problem zeigt sich aber auch beim Ausbau anderer Infrastrukturen, wie Eisenbahnstrecken, Stromtrassen und Flughäfen – und es besteht auch in ähnlicher Form beim Wohnungs- und Gewerbebau. Die Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags erreichen immer wieder Berichte von kaum fassbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauwerken aller Art. Das Phänomen ist also durchaus nicht auf die „berühmten“ Fälle Flughafen BER, Bahnhof Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie beschränkt.

Wenn man genauer nachforscht, treten fast immer Probleme zutage, die in NEUSTAAT mit dem Begriff Komplexitätsfalle durchaus treffend umschrieben sind. Deutschland ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Nun ist diese Analyse nicht neu und es hat, gerade im Bereich Infrastrukturplanung, auch durchaus schon wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahren gegeben. Aktuell ist gerade das Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Bearbeitung. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass der Knoten offenbar noch nicht richtig geplatzt ist. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere aber auch, dass „immer die anderen Schuld“ sind. Die Auftraggeber schieben es auf die Planer, da wird es auf die Bauverwaltung geschoben, von dort auf die Bürgerbeteiligung, die verweisen auf die Gerichte und am Ende sollen meistens die Baufirmen schuld sein. Ziel von NEUSTAAT ist es, sich an die eigene Nase zu fassen. Als Abgeordnete geht es uns in dem Buch deshalb darum, was wir im Bereich Politik und Verwaltung drastisch verbessern können, um der Komplexitätsfalle zu entkommen und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Im Bereich Planen und Bauen heißt es dann häufig, wir müssten „so schnell wie China“ werden. Um es ganz klar zu sagen: Nein das müssen wir nicht! Das können wir nicht einmal, denn dort wird unter Bedingungen gearbeitet, die bei uns aus vielerlei Gründen nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht ernsthaft umsetzen wollen. Wir wollen weder auf demokratische Beteiligungsverfahren verzichten, noch wollen wir Arbeitsbedingungen wie in China. Aber wir müssen wesentlich schneller werden als heute, damit unsere Infrastrukturen, unsere Industriebauten und unser Wohnungsmarkt mit der sich immer schneller wandelnden Welt Schritt halten können. NEUSTAAT identifiziert dafür drei Schlüsselbereiche aus Politik und Verwaltung, deren Probleme als die „drei Schlaglöcher“ des schnelleren Planens und Bauens bezeichnet werden. Namentlich die Komplexe Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren und Auftragsvergabe.

Die Bürgerbeteiligung hat sich zu einem Schreckgespenst, insbesondere des Infrastrukturausbaus, entwickelt. Grundgedanke der Bürgerbeteiligung war eigentlich, alle Interessen strukturiert einzubinden, damit am Ende der Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle mehr oder weniger gut leben können. Heute macht Bürgerbeteiligung häufig den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, etwas zu verhindern – oder wenigstens den überregionalen Infrastrukturausbau in den Bereich des Nachbarn zu verschieben. Im Englischen wird dieses Phänomen als „Nimby“ (not in my backyard) bezeichnet, auf Deutsch hört man den Begriff „Ohnemichels“. Bürgerbeteiligung führt heute oft nicht zu Kompromissfindung, sondern zu einer noch stärkeren Polarisierung. Unter diesem Eindruck geht dann leicht verloren, dass Bürgerbeteiligung im Grundsatz richtig und wichtig ist.

Wie kann sie also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden? Unser Angebot aus dem Bereich Politik und Verwaltung wäre, Planverfahren so zu ändern, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden kann und mehr Personen eingebunden werden. Heute ist Bürgerbeteiligung häufig eine Veranstaltung für wenige, gut informierte und organisierte Personen. Das ist schon Demokratietheoretisch bedenklich, denn es sollen ja die Interessen von allen abgewogen werden – nicht nur die der gut Organisierten, die das vielleicht sogar professionell betreiben. Die frühere Bürgerbeteiligung setzt natürlich Beteiligungswillen voraus und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Es müssen mehr als in der Vergangenheit auch die Vorteile eines Projekts beleuchtet werden, nicht nur die Belastungen. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass Gerichte die reine Rechtmäßigkeit prüfen und dass Ziele und Prioritäten von Projekten wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.

Bei den Planungsverfahren erleben wir heute, dass es häufig einfach nicht flüssig genug läuft und dadurch viel Zeit verloren geht. Das vergleichsweise Rekordtempo, mit dem im Augenblick eine Fabrik für Tesla nahe Berlin geplant und genehmigt wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, insbesondere der beteiligten Behörden, ist, die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht beliebig wiederholen lässt. In NEUSTAAT machen wir unter dem Stichwort „Lernender Staat“ eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Mitarbeiter der Verwaltungen wieder in die Lage versetzt werden können, flexibel und zügig als Partner der Planungs- und Bauunternehmen zu agieren und zu entscheiden. Und ja, ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Digitalisierung. Ein oft bemühtes Schlagwort, bei dem aber gerade im staatlichen Bereich häufig noch zu wenig passiert. Digitalisierung heißt auch nicht nur „Computer hinzustellen“, sondern die gesamten Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse müssen im Rahmen der Digitalisierung grundlegend modernisiert werden.

Bei der Auftragsvergabe geht es ebenfalls darum, dass der Staat ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die private Wirtschaft sein muss. Dafür müssen wir insbesondere zweierlei sicherstellen: Der Staat als Auftraggeber muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und sie bei eigenen Projekten geradezu einfordern, um die Risiken der Etablierung am Markt mit zu tragen. Das findet vielerorts schon statt, sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir haben aktuell aber auch ein Kapazitätsproblem im Bereich Planen und Bauen. Die Unternehmen werden ihre Kapazitäten allerdings nur ausweiten, wenn diese dann absehbar auf längere Zeit auch ausgelastet werden können. NEUSTAAT fordert daher eine systematische Wirtschaftsförderung durch langfristige staatliche Auftragsvergaben. Das ließe sich beispielsweise durch Einkaufsgemeinschaften verschiedener staatlicher Auftragsgeber erreichen. Wir müssen von dem Hangeln von Projekt zu Projekt wegkommen und der Wirtschaft eine langfristige Perspektive bieten.

Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Planen und Bauen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in NEUSTAAT behandelt wird. Unter der Überschrift „Politik und Staat müssen sich ändern“ wird eine wesentlich breitere Palette angesprochen. Das Buch ist ein Angebot zur Diskussion, kein fertiges Kochrezept. Nur eines ist nicht diskutabel: Es muss Änderungen geben, damit Deutschland im 21. Jahrhundert mit einer sich rasant ändernden Welt Schritt halten kann.

29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten haben ihre Vorschläge formuliert in: NEUSTAAT, erschienen 2020 im Finanzbuch-Verlag, 24,99€

Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen sein sollte

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat am 6. 8. 2020 ihre Wirtschaftspolitischen Positionen zu den Kommunalwahlen im September 2020 präsentiert. „Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen gestaltet sein sollte und an welchen Stellen die Unternehmen besonderen Handlungsdruck sehen“, sagte IHK-Präsident Stefan Hagen. Die Wirtschaftspolitischen Positionen greifen zugleich Corona-spezifische Aspekte auf. Sie teilen sich in einen themenspezifischen Teil (z. B. Mobilität und Verkehr, Gewerbeflächen und Ansiedlungen, Digitalisierung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung oder Energie, Umwelt und Klimaschutz) sowie einen kommunalpolitischen Teil auf, der auf die Bundesstadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gesondert eingeht.

Hagen: „Corona stellt die Unternehmen in der Region, aber auch Politik und Verwaltung vor enorme Herausforderungen. So ist der IHK-Geschäftsklimaindex auf einen absoluten Tiefststand seit der Erhebung dieser Daten gesunken, wobei es erst langsam wieder etwas aufwärts geht. Die Politik ist aber nun gefordert, durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Digitalisierung die Wirtschaft weiter zu beleben. Steuererhöhungen wären in dieser Situation Gift. Zugleich muss aber die kommunale Handlungsfähigkeit durch einen finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen sichergestellt werden.“ Im Themenfeld Verkehr und Mobilität setze die IHK auf den Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn, aber auch dem Fahrrad. „Das allein“ – so Hagen – „reicht aber nicht aus, um die Mobilität in unserer Wachstumsregion zu sichern. Bezüglich der Straße ist insbesondere eine Stärkung der Ost-West-Verbindungen notwendig – es müssen weitere Straßen (aus)gebaut werden.“ Der IHK-Präsident erwähnte dabei wichtige Verkehrsprojekte aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Bundesverkehrswegeplan wie Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (Südtangente) oder die Rheinspange A 553.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille sprach sich den Ausbau von Smart-City Bonn aus. Die Digitalisierung müsse in der öffentlichen Verwaltung allgemein und in der Wirtschaftsförderung im Besonderen in Richtung E-Government vorangetrieben werden. Hille: „Der Ausbau und die Pflege einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur müssen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Außer der flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen – vor allem in Gewerbegebieten – sind hier ein starkes WLAN im öffentlichen Raum, eine regional flächendeckende Coworking-Infrastruktur sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu nennen.“ Impulse erwartet die IHK von einer weiteren Vernetzung vom Digital Hub Region Bonn und dem Cyber Security Cluster Bonn mit der Vision, die Region zu einem der führenden und aktiven Ökosysteme für digitale Unternehmen und Aktivitäten zum Thema Cyber Security in Deutschland und Europa auszubauen.

Um den Industriestandort Bonn/Rhein-Sieg zu stützen, spricht sich die IHK für die Sicherung der Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Breitbandversorgung für die Industrie 4.0 aus. Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt warb IHK-Präsident Hagen für die duale Ausbildung und die verstärkte Zusammenarbeit im Bündnis für Fachkräfte. Die digitale Infrastruktur in Schulen und Berufskollegs müsse ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll intensiviert werden, Ausgründungen gefördert und eine School of Entrepreneurship eingerichtet werden.

„Es bleiben viele Baustellen für Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren. Gemeinsam haben diese Herausforderungen, dass sie sich nur durch eine verstärkte regionale Kooperation lösen lassen. Hier wird die IHK am Ball bleiben“, sagte IHK-Präsident Hagen.

https://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/Wirtschaftspolitische_Positionen_2020.pdf