Werner Preusker, Autor bei RheinPublik

Dr. Michaela Ramirez
Bonn

Sparen, Bürokratie abbauen, Wachstum fördern, statt Steuern erhöhen

Mitnichten ist die Spirale aus Steuern und Abgaben der einzig und vor allem der richtige Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen.

Viele Bürger sorgen sich, dass die zusätzlichen Kredite zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa zu weiteren Steuererhöhungen führen werden.

Schon heute aber ist die Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch. Die vergangene OECD-Studie „Taxing Wages“ macht es deutlich: Deutschland belastet seine Bürger mit Steuern und Abgaben so stark, wie dies nur eine weitere Industrienation der Welt tut. Wir liegen in Punkto Steuer- und Abgabenhöhe auf dem sehr zweifelhaften Platz 2 der Welt. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind wir im „Doing-Business-Index“ der Weltbank im Jahr 2019 bereits auf Platz 24 hinter Island, Mauritius und Nordmazedonien gefallen. Zum Vergleich: Im Jahre 2015 belegten wir noch Platz 14.

Deutschland wurde also schon lange vor Corona für die Wirtschaft unattraktiver. Die Unternehmenssteuer wurde selbst in den USA substanziell gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deutschland aber bewegt sich in diesem Fahrwasser wie ein schwer manövrierfähiger Tanker, der sich mit rund 30 % Unternehmenssteuer weit über dem Durchschnitt in der EU befindet. Auch der Mittelstand, der laut KfW im Jahr 2018 über 70 % aller Erwerbstätigen beschäftigte, klagt über die hohen Belastungen.

Auf diese Ausgangslage prallte Covid-19 mit der Wucht seinen nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich bedrohlichen Folgen. Zur Abmilderung der schlimmsten Konsequenzen bediente sich der Staat neuer Schulden. Der bisherige Nachtragshaushalt beläuft sich auf gut 150 Mrd. Euro, die Kreditobergrenze des Art. 115 Grundgesetz wurde für 2020 überschritten, die Verschuldensquote im Verhältnis zum BIP steigt laut Prognose kurzfristig auf 75, 6 %, soll laut Statista jedoch bereits im Jahr 2021 wieder auf 71,8 % sinken.

Sind all dies valide Gründe, die Daumenschraube „Steuern“ weiter anzuziehen?

Eilig prüfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Gutachten vom 9. April 2020 die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe. Können Wohlhabende durch einmalige Zahlung zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden? so die Fragestellung. Dabei handelt es sich um eine historische Maßnahme, die bislang nur dreimal virulent wurde: als Wehrbeitrag von 1913, als Reichsnotopfer von 1919 und als Kriegslastenausgleich im Jahre 1952. Die Einmaligkeit einer staatlichen Ausnahmelage, mit der eine solche Abgabe begründet werden kann, dürfte angesichts der soliden Staatsfinanzen bis Corona kaum vorliegen. Allein der Auftrag eines solchen Gutachtens aber zeigt, in welche Richtung die Politik denkt.

Mitnichten aber ist die Spirale aus Steuern und Abgaben der einzig und vor allem der richtige Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen.

Nach der amtlichen Steuerschätzung von September 2020 ist trotz Corona gar überraschend mit steigenden Einnahmen zu rechnen! Steuereinnahmen können und sollten u.a. dadurch gesteigert werden, dass Wachstumshemmnisse beseitigt werden, denn nur so wird die dringend notwendige Luftzufuhr an Liquidität für Privathaushalte, Mittelstand und Industrie gesichert. Durch kluge Reformen könnte zudem die Schwarzarbeit verringert und die hohe Quote von Langzeit-Arbeitslosen gerade in Großstädten wie Köln und Bonn verringert werden, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Es muss deshalb alles darangesetzt werden, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden!

Steuerschätzung von September 2020

Das Bundes-Finanzministerium hat zur Steuerschätzung am 10. September 2020 geschrieben:

„Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr laut Prognose stabil im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. Mindereinnahmen im weiteren Prognosezeitraum (2021-2024) gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind insbesondere auf die steuerlichen Entlastungen zurückzuführen und in diesem Sinne auch beabsichtigt, um die Liquidität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu sichern.

In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro führt und der Kinderbonus zu Mindereinahmen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro. Beide Maßnahmen wurden nach der letzten Steuerschätzung umgesetzt und waren daher in der Mai-Steuerschätzung nicht berücksichtigt. Im gesamten Prognosezeitraum prägen die beispiellosen steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Entwicklung der Steuereinnahmen.

Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Jahr 2020 um 0,1 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 9,2 Mrd. Euro. Demgegenüber verzeichnen die Länder und Gemeinden Mehreinnahmen von 9,3 Mrd. Euro bzw. 1,4 Mrd. Euro.

Im nächsten Jahr kommt es im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung zu deutlichen Mindereinnahmen, die im Wesentlichen durch die Steuerrechtsänderungen begründet sind. In den Jahren 2022 bis 2024 klingen die Wirkungen der Steuerrechtsänderungen auf das Steueraufkommen aus und können teilweise durch positive gesamtwirtschaftliche Effekte kompensiert werden. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2021 um -19,6 Mrd. Euro (Bund: -10,6 Mrd. Euro), 2022 um -5,5 Mrd. Euro (Bund: -1,1 Mrd. Euro), 2023 um -4,4 Mrd. Euro (Bund: -1,2 Mrd. Euro) und 2024 um 0,0 Mrd. Euro (Bund: +3,0 Mrd. Euro) angepasst. Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes im Jahr 2024 gehen dabei im Wesentlichen auf niedrigere EU-Abführungen zurück.“

Eine Graphik des BMF zeigt die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Eine zweite Graphik des BMF zeigt die vergleichsweise geringen Änderungen gegenüber die vorangehenden Steuerschätzung von Mai 2020.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/09/2020-09-10-PM-Ergebnisse-der-Steuerschaetzung.html

Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Sparen und Wachstumsimpulse

Zum Sparen und zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen liegen eine Reihe von Vorschlägen vor.

So hat der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2020 gefordert, den Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm stärker zu nutzen. Dafür zeigte er zahlreiche Hebel auf.

https://www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/homepage/erweiterte-suche/chancen-besser-nutzen-buerokratieabbau-kostenloses-konjunkturprogramm-1767252

Weitere Vorschläge sind zum Beispiel den Publikationen NEUSTAAT und AUFSTIEG zu entnehmen, die beide auf RheinPublik vorgestellt werden.

https://www.rheinpublik.de/2020/08/18/deutschlands-weg-aus-der-komplexitaetsfalle-am-beispiel-planen-und-bauen/

Vorschläge der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW)

Die Landesregierung NRW treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran und hat dazu am 6. Oktober 2020 Vorschläge vorgelegt.

Mit dem Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt. Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten. Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.” Laschet weiter: „Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau. Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen. Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.”

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen. Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen. Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“

Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.

Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
Schnellere Planungsverfahren (6)
Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-legt-entfesselungspaket-zum-abbau-von-buerokratie-auf-bundesebene

Antonia Engel
Bonn

Buchbesprechung: Zelba, Im selben Boot

Die Autorin gibt einen sehr spannenden Einblick in ihre persönlichen Erfahrungen rund um die deutsche Wiedervereinigung, kann vielleicht sogar die Lust aufs Rudern wecken.

Ich gebe zu, als mich vor einigen Tagen die Bitte erreichte eine Buchbesprechung zu dem Buch: „Im selben Boot“ von der Comic-Künstlerin Zelba zu schreiben, war ich wenig begeistert. Comics lese ich eher selten und aus dem Alter für Jugendbücher bin ich dann mittlerweile, mit 25 eigentlich auch raus, aber man soll ja auch mal etwas Neues ausprobieren. Beim Lesen war ich dann doch positiv überrascht.

Wiebke Petersen alias „Zelba“ beschreibt in dem Buch Ihre Jugend im Ruderclub am Baldeneysee in Essen mit allen Höhen und Tiefen. Die Geschichte beginnt im Oktober 1989 und relativ schnell geht es um die deutsche Wiedervereinigung, die aber vorerst für das alltägliche Leben der Hauptperson Wiebke keine große Rolle spielt. Wibke trainiert gemeinsam mit Ihrer Schwester für die deutschen Meisterschaften im Rudern, die im Jahr 1990 in München stattfinden. Die Geschwister starten dort im zweier ohne Steuermann. Das Training ist jedoch von einigen Rückschlägen geprägt, so dass sie am Ende den dritten Platz und damit die Qualifikation für die Junioren-WM verpassen. Durch einen glücklichen Zufall bekommt Wiebkes ältere Schwester am Ende doch einen Platz im WM-Team und Wibke verbringt den Sommer allein mit ihren Eltern, während Ihre Schwester Britta im WM-Trainingslager in Ratzeburg ist.

Nach den Sommerferien wartet dann noch eine weitere Enttäuschung auf Wiebke, sie bekommt eine neue Bootspartnerin. Zu Beginn verstehen Wiebke und ihre neue Partnerin Kati sich überhaupt nicht. Nachdem jedoch die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden sind, beginnen sie auf ihr gemeinsames Ziel, die Qualifikation für die Jugend-WM 1991 hinzuarbeiten. Bei den Vorrennen treten die beiden Mädchen dann auch zum ersten mal gegen die Jugendlichen aus der ehemaligen DDR an und ihnen wird bewusst, dass sich durch den Fall der Mauer die Konkurrenz um die WM-Plätze vergrößert hat. Trotz größerer Konkurrenz schaffen die beiden die Qualifikation für die Junioren-WM und fahren ins Trainingslager nach Ratzeburg. Im Trainingslager lernt Wiebke dann auch Ihre Teammitglieder aus den neuen Bundesländern näher kennen und entdeckt bei Ihnen sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede. Das Buch erreicht sein Finale mit der Junioren-WM 1991 in Spanien.

Besonders gefallen hat mir an dem Buch, dass sowohl Erfolge als auch Rückschläge sehr humorvoll beschrieben werden. Die Autorin gibt einen sehr spannenden Einblick in ihre persönlichen Erfahrungen rund um die deutsche Wiedervereinigung. Gerade für Leser wie mich, die diese Zeit selbst nicht miterlebt haben, finde ich diese privaten Erlebnisse sehr spannend. Und trotzdem kommen auch die Fakten nicht zu kurz. Immer wieder sind Seiten eingefügt, auf denen die Abläufe rund um die Wiedervereinigung näher beschrieben werden.

Ich denke das Buch ist gerade für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sehr spannend und bietet auch nicht-Ruderern einen interessanten Einblick in den Rudersport oder kann vielleicht sogar die Lust aufs Rudern wecken. Ich bin selbst aus Bonn, einer Stadt mit ca.10 Rudervereinen und fast 2000 Ruderern und habe als Jugendliche einen großen Teil meiner Zeit im Schüler-Ruder-Club verbracht. Wir waren zwar deutlich weniger am Regatta-Sport interessiert, aber dennoch fühlte ich mich durch das Buch sofort wieder in die Zeit im Ruderclub zurückversetzt. Ich denke, das Buch ist zwar ein Jugendbuch, aber auch für ältere Ruderer, die gerne in Erinnerungen schwelgen, durchaus lesenswert!

Dr. Nelson Penedo

#Weltlauf 2020 mit Luke Kelly in Bonn gestartet

Don Bosco Team setzt Zeichen für Straßenkinder. Jeder Kilometer zählt und bringt uns unserem Ziel näher!

Der # Weltlauf 2020 für Straßenkinder ist in Bonn am 20. September 2020 mit der kleinen Brückenrunde gestartet. Amateursportler Luke Kelly und Läufer* innen des Don Bosco Straßenkinder-Teams brauchten knapp eine Stunde für die rund zehn Kilometer. Ein toller Auftakt bei schönstem Herbstwetter. Weitere Aktionen folgen, um das ehrgeizige Ziel von 40.075 km zu erreichen. Mitmachen bei der Aktion kann jeder, der laufen, wandern oder auch walken möchte und das zu jeder Zeit. Jeder Kilometer zählt und bringt uns unserem Ziel näher!

Unterstützt wird die Bonner Aktion von dem 20-jährigen Luke Kelly, der bereits mit zehn Jahren an Marathonstaffeln teilgenommen hat und regelmäßig an Sportevents u.a. mit seinem Vater Joey Kelly teilnimmt. Er beschreibt seine Motivation so: „Bei meinen Aufenthalten in Lateinamerika habe ich viel Armut und Kinder gesehen, die auf der Straße leben müssen. Viele nehmen Drogen, um die harte Realität und auch Ausgrenzung zu ertragen. Dieses Schicksal der Jungen und Mädchen hat mich sehr berührt und deshalb mache ich bei diesem Spendenlauf sehr gerne mit“.

Wir freuen uns sehr, dass Luke uns läuferisch unterstützt. Und das nicht nur zum Start, sondern auch auf weiteren spektakulären Aktionen in ganz Deutschland. Als Geschäftsführer der Don Bosco Mission Bonn und erfahrener Triathlet laufe ich bei dieser Aktion besonders gern mit. Auch Salesianer weltweit, wie Bruder Carlo Bacalla aus Laos, werden ihre Laufschuhe schnüren und Kilometer zählen.

Mehr Informationen:

http://WWW.STRASSENKINDER.DE/WELTLAUF-2020

Buchbesprechung: Andrew McAfee, mehr aus weniger

Eine überraschende Geschichte, wie wir mit weniger Ressourcen zu mehr Wachstum und Wohlstand gekommen sind und wie wir jetzt unseren Planeten retten?

In einer Zeit, in der in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem starken Staat laut wird und sogar wieder für ein sozialistisches Wirtschaftsmodell geworben wird, dürfte dieses Buch für viele tatsächlich eine Überraschung sein. Der Autor mit einer breiten akademischen Ausbildung als Ingenieur und Betriebswirt, Absolvent der Harvard University und heute Hochschullehrer am MIT (Massachusetts Institute of Technology) legt mit umfangreichem Daten-Material dar, dass frühere Vorhersagen über eine zunehmende Umweltzerstörung und Erschöpfung der Ressourcen nicht eingetreten sind, sondern „Kapitalismus“ und technischer Fortschritt dafür gesorgt haben, dass eine Reihe von Umweltbelastungen zurück gegangen sind und der Wohlstand in den meisten Ländern der Erde zugenommen hat, bei geringerem Verbrauch an Rohstoffen, teils nur spezifisch, teils auch absolut. Als Treiber des Fortschritts sieht er die „Vier Reiter des Optimisten“ (als Gegensatz zu den vier apokalyptischen Reitern) und meint damit technischen Fortschritt, Kapitalismus, bürgernahe Regierungen und öffentliches Bewusstsein.

Mit dem Buch „Silent Spring“ (Der stumme Frühling) von Rachel Carson begann 1963 weltweit eine Diskussion um die Verschmutzung der Umwelt, das Bevölkerungswachstum auf der Erde und die Endlichkeit der Rohstoffe. Der Bericht von Donella und Dennis Meadows und Mitarbeitern „The Limits to Growth“ (Die Grenzen des Wachstums) für den Club of Rome kam 1972 zu folgendem Ergebnis:

„Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“

Demgegenüber weist McAfee anhand der Daten der US Geological Survey (USGS), einer Bundesbehörde, nach, dass der Rohstoff-Verbrauch in den USA zwar nach 1970 zunächst noch weiter anstieg, heute aber wieder zurück gegangen ist, während das US Brutto-Inlandsprodukt auf fast das Vierfache stieg. So heißt es: „Von den 72 Rohstoffen, über die der USGS Daten erhebt, von Aluminium und Antimon über Vermiculit bis Zink, haben nur sechs ihr Verbrauchsmaximum noch nicht erreicht.“ 2017 lag der US-Energie-Verbrauch fast zwei Prozent niedriger als 2008, während das BIP in diesem Zeitraum um mehr als 15 Prozent gewachsen ist. Laut McAfee haben in den USA aufgrund gesetzlicher Vorschriften von 1980 bis 2015 die Gesamtemissionen von sechs wichtigen Luftschadstoffen um 65 Prozent abgenommen, ist von 1976 bis 1999 die Konzentration von Blei im Blut von Kleinkindern um 80 Prozent gesunken.

Von den vier Reitern des Optimisten sieht er Kapitalismus und technischen Fortschritt als das Kräftepaar an, das zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand und geringerem Rohstoff-Verbrauch geführt hat. Als Beispiele nennt er u.a. die Entwicklung von immer leichteren Verpackungen oder den Ersatz von 13 Elektrogeräten vom Taschenrechner, Camcorder, Uhr, Wecker, Kalender, Mobiltelefon, GPS-Navi und Straßenkarten durch ein smartphone von 200g – E-Mails, die den Schriftverkehr mit Papier weitgehend ersetzt haben oder Video-Konferenzen an Stelle Dienstreisen, sind nicht einmal erwähnt.

Als Gründe der Entwicklung nennt McAfee:

Wir wollen immer mehr; unsere Bedürfnisse und Wünsche wachsen,
Rohstoffe kosten Geld, das Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, lieber nicht ausgeben wollen, ein weiterer Treiber bleibt unerwähnt: wir Verbraucher wollen alles möglichst preiswert und heizen so die Suche nach Einsparungen weiter an,
Strategien zur Kostensenkung: Einsparung der eingesetzten Rohstoffe, Ersatz durch preiswertere Alternativen, effizienterer Einsatz der Produktionsmittel oder Einsparung durch Innovationen wie die digitale Speicherung statt Verwendung von CD, Schallplatten oder Filmen,
Besonders effizient ist die Kombination dieser Strategien, was McAfee als Co-Autor bereits in dem Buch „The Second Machine Age. Wie die nächste digitale Revolution unser aller Leben verändern wird“ 2014 beschrieben hat.

Der Autor erwartet, wie der Untertitel zeigt, viele Leser mit der positiven Bewertung des Kapitalismus zu überraschen und stellt dazu seine Definition ausdrücklich vor:

Gewinn-orientierte Unternehmen, von denen Produkte und Dienstleistungen hergestellt werden und nicht durch den Staat oder Non-Profit-Organisationen,
Freier Marktzugang und Wettbewerb ohne Monopole und Kartelle,
Schutz von Eigentum und Durchsetzung von Verträgen,
Das Fehlen zentraler Planung, Kontrolle und Preisfestsetzung.

Für McAfee ist damit aber nur das System der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen beschrieben. Er fordert, die Errungenschaften von Kapitalismus und technischem Fortschritt für eine zweite Aufklärung zu nutzen: Die effiziente Nutzung von Rohstoffen künftig zu kombinieren mit den Zielen, die Umwelt weniger zu belasten und uns besser um unsere Mitgeschöpfe zu kümmern.

Aus deutscher Warte ist seine Sicht somit keine Überraschung. Die Effizienz des Kapitalismus haben wir schon im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit der sozialpolitischen Komponente eng verbunden. Seit der SPD/FDP-Koalition 1969 hat die Politik in der Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Umwelt in den Fokus gerückt. Schon eine Zwischenbilanz von 1980 für die Europäische Kommission dokumentiert die signifikanten Fortschritte bei der Abfallbeseitigung, der Reinhaltung der Luft und der Gewässer. Spätestens mit der Aufnahme des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 1994 in unsere Verfassung ist das Konzept der Verbindung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen in Deutschland allseits akzeptiertes Ziel. Es ist das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung.

Nicht nur konzeptionell, sondern sehr anschaulich konnten wir in Deutschland den Vergleich ziehen zwischen einer kapitalistischen und einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Auch in der DDR gab es Umweltgesetze und Umweltschutz wurde bereits 1968 als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Die von der SED gelenkte Wirtschaft war jedoch nicht nur weniger effizient im Hinblick auf die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen wie Wohnraum, Autos, Telefone und mehr. Sie war auch weniger erfolgreich beim Einsparen von Rohstoffen und Energie. Die sozialistische Wirtschaftsweise war auch Ursache für die dramatische Belastung der Umwelt. Die Bundesregierung schreibt auf ihrer website zum Stichwort Umweltschutz DDR:

1989 stößt die DDR 2,2 Millionen Tonnen Staub und 5,2 Millionen Tonnen Schwefeldioxid aus. Zum Vergleich: Die größere Bundesrepublik emittiert im gleichen Jahr nur noch 878.000 Tonnen Schwefeldioxid.
In den Industrieregionen der DDR atmen die Menschen Schadstoffe in gesundheitsgefährdender Konzentration ein. Fast jedes zweite Kind leidet dort an Atemwegserkrankungen, jedes dritte hat Ekzeme.
Die Elbe und ihre Nebenflüsse verkommen zur Industriekloake. Der Fluss nimmt jährlich rund 23 Tonnen Quecksilber, 380 Tonnen Kupfer, 120 Tonnen Blei, 2.000 Tonnen Zink und 3,5 Millionen Tonnen Chlorid auf.

Man kann das Buch jedem empfehlen, der sich für Politik und Umweltschutz interessiert. Für diejenigen, die die Umweltpolitik der letzten 50 Jahre kennen, ist es keine Überraschung, wie der Untertitel meint. Man kann dem Autor und unserem Land nur wünschen, dass es wie das Buch The second Machine Age zum Bestseller und zum Wirtschaftsbuch des Jahres wird. Es wird Politiker und Bürger überzeugen, Energie- und Umweltpolitik durch marktwirtschaftliche Instrumente effizienter zu gestalten.

Wenn Sie es kaufen, schonen Sie die Umwelt, bestellen Sie es bei Ihrem lokalen Buchhändler und holen Sie es zu Fuß oder mit dem Fahrrad ab!

Werner Preusker
Rheinbach

Akzeptanz für Wohnungsbau

Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe

Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe.

Die Aufgabe, Akzeptanz für den Bau von Wohnungen zu gewinnen, stellt sich nicht nur für die Kommunalpolitik in Bonn. Sucht man nach wissenschaftlich fundierten Empfehlungen, wird man zum Beispiel beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) fündig, das sogar in Bonn angesiedelt ist.

Innen- vor Außenentwicklung – das ist eines der wichtigsten Ziele der Stadtentwicklung. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht jedoch nur, wenn alle Potenziale ausgeschöpft werden. Allerdings ist das in der Praxis nicht immer einfach, und zwar nicht nur, weil rasch zu entwickelnde Flächen knapp sind.

Ein weiterer Grund ist, dass der Wohnungsneubau in der Innenentwicklung spezifische Anforderungen an die Planung und das Prozessmanagement stellt. Zu den Herausforderungen gehören Nutzungskonflikte sowie eine komplizierte und langwierige Willensbildung, Planung und Genehmigung. Hinzu kommen nachbarschaftliche Widerstände, die teilweise mit grundlegenden Auseinandersetzungen über wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Fragen einhergehen.

Um das Wohnungsangebot insgesamt auszuweiten, müssen alle beteiligten Akteure intensiv nach Möglichkeiten der Innenentwicklung suchen. Kompromisse und sensible Formen der Information und Beteiligung führen zu gelungenen Projekten und verschaffen Neubauvorhaben Akzeptanz. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellt mit seinen Studien, Modellvorhaben und fachlichen Ausarbeitungen wichtige Informationen und Dienstleistungen für die Akteure auf allen politischen Ebenen zur Verfügung.

Zum Thema Neubauakzeptanz wird vom BBSR auf folgende Veröffentlichungen und weiterführende Links hingewiesen:

https://www.die-wohnraumoffensive.de/fileadmin/user_upload/aktivitaeten/veroeffentlichungen/Neubauakzeptanz.pdf

https://www.die-wohnraumoffensive.de/aktivitaeten/veroeffentlichungen/

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2018/erfolgsfaktoren-wohnungsbauvorhaben.html

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/refo/wohnungswesen/2015/innenentwicklung/01_Start.html

Foto: Bettina Koch, Foto Herff

Harald Ackerschott
Bonn

Personalentscheidungen erfordern gute Eignungsdiagnostik

Verantwortliche Führungskräfte werden erkennen, dass Personalentscheidungen durch Daten und Methoden unterstützt werden müssen.

2020 wird wohl als das Corona-Jahr im Gedächtnis bleiben. Die aktuellen Entwicklungen stellen auch wichtige Weichen für eine noch dringendere Notwendigkeit von guter Eignungsdiagnostik.

Digitalisierung auf Steroiden

Corona wird schon jetzt als Turbo der Digitalisierung bezeichnet. Doch mehr Geschwindigkeit wird nicht automatisch zu einer höheren Erfolgsquote bei der Realisierung der Digitalisierungs- und Transformationsprojekte führen. Steigender Erfolgsdruck, Komplexität und Dringlichkeit gehen oft nicht mit aufgestockten Budgets einher. Und was ist mit den Kompetenzen der Personen, die bereits vorher oft überfordert oder abgehängt waren? Eine Lösung wird sein, Anforderungen und Potenziale besser abzugleichen.

Verantwortliche Führungskräfte werden erkennen, dass Personalentscheidungen durch Daten und Methoden unterstützt werden müssen. Zusätzlich wird es bei Personalentscheidungen für Projekte oder Investitionen mit hohem Einsatz auch immer mehr auf die Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Entscheidungsfindung ankommen. Objektive und valide diagnostische Instrumente unterstützen dabei.

Arbeitsmarktverwerfungen

Marktverwerfungen werden dazu führen, dass Fachkräfte- und Stellenknappheit sich neu ausrichten. High Volume Recruiting wird vermehrt ein Thema werden. Insbesondere bei steigender Anzahl von Bewerbungen ohne gleichzeitige Steigerung derer Qualität werden knapp besetzte Teams in der Personalbeschaffung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und Assessments einsetzen müssen, wenn sie nicht die Qualität der Vorauswahl gefährden wollen.

Gleichzeitig wird es Positionen geben, die kaum auf Basis konkret zu benennender Kompetenzen zu besetzen sind, weil Fachleute fehlen. Potenzial wird bei Neueinstellungen daher immer mehr eine zu erkennende Größe darstellen. Potenzialanalysen mit psychologischen Messverfahren können dabei helfen.

Unser erodierendes Bildungssystem

Schon eine ganze Weile geht die Steigerung der Anforderungsniveaus einher mit einer Erosion des Bildungssystems. In Zukunft wird die Schere noch weiter auseinanderklaffen. Eignungsdiagnostisch fundierte Potenzialeinschätzungen können dabei helfen, Positionen zu besetzen, in die sich Bewerberinnen und Bewerber erst einarbeiten müssen.

New Work

Warum fallen die aktuellen Veränderungen der Zusammenarbeit manchen Vorgesetzten so schwer? Warum fehlt so oft das Vertrauen und wieso finden viele die richtige Balance bei der Gestaltung von Autonomie und Distanz nicht?

Geringes Vertrauen in die Kompetenz, der Motivation und des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist letztlich fehlendes Vertrauen in die eigene Personalentscheidung.

Wer dachte, Leistung mit besonders enger Kontrolle sicher stellen zu müssen, sieht sich vor der Herausforderung, in Zukunft bessere Personalentscheidungen zu treffen. Die Eignungsdiagnostik stellt eine ganze Bandbreite von Lösungen zur Verfügung.

Öffentliche Fehlleistungen

Zu all diesen Entwicklungen kommt noch eins hinzu: Die Möglichkeiten öffentlicher Kommentare erhöht die Transparenz von Personalentscheidungen. Immer häufiger werden schlechte Personalentscheidungen in einer kritischen Bewertung auf Kununu oder Glassdoor sichtbar.

Fehlleistungen, die früher eher hinter der geschlossenen Tür des Einstellungsgesprächs blieben, werden heute öffentlich gepostet und von potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten vor einer Bewerbung konsultiert. Gute Eignungsdiagnostik dient beiden Seiten, Bewerberinnen und Bewerbern genauso wie der einstellenden Organisation.

Fazit

Diese Faktoren werden durch Covid 19 prägnanter in der alltäglichen Zusammenarbeit. Sie rufen nach bewusster und methodisch besser abgesicherten Entscheidungen. Nur mit guter Eignungsdiagnostik sind die aktuellen Herausforderungen in den Organisationen zu bewältigen.

Mechthild Heil
Andernach

Deutschlands Weg aus der Komplexitätsfalle – am Beispiel Planen und Bauen

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine Kernanalyse des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordneten-Kollegen und Experten als Co-Autorin beteiligt war.

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine der Kernanalysen des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordnetenkollegen und Verwaltungsexperten als Co-Autorin beteiligt war. Diese Feststellung gilt leider für viele Bereiche, insbesondere aber auch für das Planen und Bauen. In NEUSTAAT liegt der Fokus in diesem Bereich auf dem digitalen Infrastrukturausbau, ein Bereich, der für die Modernisierung unseres Landes von besonderer Wichtigkeit ist. Das Problem zeigt sich aber auch beim Ausbau anderer Infrastrukturen, wie Eisenbahnstrecken, Stromtrassen und Flughäfen – und es besteht auch in ähnlicher Form beim Wohnungs- und Gewerbebau. Die Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags erreichen immer wieder Berichte von kaum fassbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauwerken aller Art. Das Phänomen ist also durchaus nicht auf die „berühmten“ Fälle Flughafen BER, Bahnhof Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie beschränkt.

Wenn man genauer nachforscht, treten fast immer Probleme zutage, die in NEUSTAAT mit dem Begriff Komplexitätsfalle durchaus treffend umschrieben sind. Deutschland ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Nun ist diese Analyse nicht neu und es hat, gerade im Bereich Infrastrukturplanung, auch durchaus schon wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahren gegeben. Aktuell ist gerade das Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Bearbeitung. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass der Knoten offenbar noch nicht richtig geplatzt ist. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere aber auch, dass „immer die anderen Schuld“ sind. Die Auftraggeber schieben es auf die Planer, da wird es auf die Bauverwaltung geschoben, von dort auf die Bürgerbeteiligung, die verweisen auf die Gerichte und am Ende sollen meistens die Baufirmen schuld sein. Ziel von NEUSTAAT ist es, sich an die eigene Nase zu fassen. Als Abgeordnete geht es uns in dem Buch deshalb darum, was wir im Bereich Politik und Verwaltung drastisch verbessern können, um der Komplexitätsfalle zu entkommen und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Im Bereich Planen und Bauen heißt es dann häufig, wir müssten „so schnell wie China“ werden. Um es ganz klar zu sagen: Nein das müssen wir nicht! Das können wir nicht einmal, denn dort wird unter Bedingungen gearbeitet, die bei uns aus vielerlei Gründen nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht ernsthaft umsetzen wollen. Wir wollen weder auf demokratische Beteiligungsverfahren verzichten, noch wollen wir Arbeitsbedingungen wie in China. Aber wir müssen wesentlich schneller werden als heute, damit unsere Infrastrukturen, unsere Industriebauten und unser Wohnungsmarkt mit der sich immer schneller wandelnden Welt Schritt halten können. NEUSTAAT identifiziert dafür drei Schlüsselbereiche aus Politik und Verwaltung, deren Probleme als die „drei Schlaglöcher“ des schnelleren Planens und Bauens bezeichnet werden. Namentlich die Komplexe Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren und Auftragsvergabe.

Die Bürgerbeteiligung hat sich zu einem Schreckgespenst, insbesondere des Infrastrukturausbaus, entwickelt. Grundgedanke der Bürgerbeteiligung war eigentlich, alle Interessen strukturiert einzubinden, damit am Ende der Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle mehr oder weniger gut leben können. Heute macht Bürgerbeteiligung häufig den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, etwas zu verhindern – oder wenigstens den überregionalen Infrastrukturausbau in den Bereich des Nachbarn zu verschieben. Im Englischen wird dieses Phänomen als „Nimby“ (not in my backyard) bezeichnet, auf Deutsch hört man den Begriff „Ohnemichels“. Bürgerbeteiligung führt heute oft nicht zu Kompromissfindung, sondern zu einer noch stärkeren Polarisierung. Unter diesem Eindruck geht dann leicht verloren, dass Bürgerbeteiligung im Grundsatz richtig und wichtig ist.

Wie kann sie also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden? Unser Angebot aus dem Bereich Politik und Verwaltung wäre, Planverfahren so zu ändern, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden kann und mehr Personen eingebunden werden. Heute ist Bürgerbeteiligung häufig eine Veranstaltung für wenige, gut informierte und organisierte Personen. Das ist schon Demokratietheoretisch bedenklich, denn es sollen ja die Interessen von allen abgewogen werden – nicht nur die der gut Organisierten, die das vielleicht sogar professionell betreiben. Die frühere Bürgerbeteiligung setzt natürlich Beteiligungswillen voraus und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Es müssen mehr als in der Vergangenheit auch die Vorteile eines Projekts beleuchtet werden, nicht nur die Belastungen. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass Gerichte die reine Rechtmäßigkeit prüfen und dass Ziele und Prioritäten von Projekten wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.

Bei den Planungsverfahren erleben wir heute, dass es häufig einfach nicht flüssig genug läuft und dadurch viel Zeit verloren geht. Das vergleichsweise Rekordtempo, mit dem im Augenblick eine Fabrik für Tesla nahe Berlin geplant und genehmigt wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, insbesondere der beteiligten Behörden, ist, die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht beliebig wiederholen lässt. In NEUSTAAT machen wir unter dem Stichwort „Lernender Staat“ eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Mitarbeiter der Verwaltungen wieder in die Lage versetzt werden können, flexibel und zügig als Partner der Planungs- und Bauunternehmen zu agieren und zu entscheiden. Und ja, ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Digitalisierung. Ein oft bemühtes Schlagwort, bei dem aber gerade im staatlichen Bereich häufig noch zu wenig passiert. Digitalisierung heißt auch nicht nur „Computer hinzustellen“, sondern die gesamten Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse müssen im Rahmen der Digitalisierung grundlegend modernisiert werden.

Bei der Auftragsvergabe geht es ebenfalls darum, dass der Staat ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die private Wirtschaft sein muss. Dafür müssen wir insbesondere zweierlei sicherstellen: Der Staat als Auftraggeber muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und sie bei eigenen Projekten geradezu einfordern, um die Risiken der Etablierung am Markt mit zu tragen. Das findet vielerorts schon statt, sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir haben aktuell aber auch ein Kapazitätsproblem im Bereich Planen und Bauen. Die Unternehmen werden ihre Kapazitäten allerdings nur ausweiten, wenn diese dann absehbar auf längere Zeit auch ausgelastet werden können. NEUSTAAT fordert daher eine systematische Wirtschaftsförderung durch langfristige staatliche Auftragsvergaben. Das ließe sich beispielsweise durch Einkaufsgemeinschaften verschiedener staatlicher Auftragsgeber erreichen. Wir müssen von dem Hangeln von Projekt zu Projekt wegkommen und der Wirtschaft eine langfristige Perspektive bieten.

Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Planen und Bauen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in NEUSTAAT behandelt wird. Unter der Überschrift „Politik und Staat müssen sich ändern“ wird eine wesentlich breitere Palette angesprochen. Das Buch ist ein Angebot zur Diskussion, kein fertiges Kochrezept. Nur eines ist nicht diskutabel: Es muss Änderungen geben, damit Deutschland im 21. Jahrhundert mit einer sich rasant ändernden Welt Schritt halten kann.

29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten haben ihre Vorschläge formuliert in: NEUSTAAT, erschienen 2020 im Finanzbuch-Verlag, 24,99€

Stefan Hagen
Bonn

Wirtschaftspolitische Positionen der IHK BN-Rhein-Sieg zu den Kommunalwahlen 2020

Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen sein sollte

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat am 6. 8. 2020 ihre Wirtschaftspolitischen Positionen zu den Kommunalwahlen im September 2020 präsentiert. „Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen gestaltet sein sollte und an welchen Stellen die Unternehmen besonderen Handlungsdruck sehen“, sagte IHK-Präsident Stefan Hagen. Die Wirtschaftspolitischen Positionen greifen zugleich Corona-spezifische Aspekte auf. Sie teilen sich in einen themenspezifischen Teil (z. B. Mobilität und Verkehr, Gewerbeflächen und Ansiedlungen, Digitalisierung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung oder Energie, Umwelt und Klimaschutz) sowie einen kommunalpolitischen Teil auf, der auf die Bundesstadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gesondert eingeht.

Hagen: „Corona stellt die Unternehmen in der Region, aber auch Politik und Verwaltung vor enorme Herausforderungen. So ist der IHK-Geschäftsklimaindex auf einen absoluten Tiefststand seit der Erhebung dieser Daten gesunken, wobei es erst langsam wieder etwas aufwärts geht. Die Politik ist aber nun gefordert, durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Digitalisierung die Wirtschaft weiter zu beleben. Steuererhöhungen wären in dieser Situation Gift. Zugleich muss aber die kommunale Handlungsfähigkeit durch einen finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen sichergestellt werden.“ Im Themenfeld Verkehr und Mobilität setze die IHK auf den Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn, aber auch dem Fahrrad. „Das allein“ – so Hagen – „reicht aber nicht aus, um die Mobilität in unserer Wachstumsregion zu sichern. Bezüglich der Straße ist insbesondere eine Stärkung der Ost-West-Verbindungen notwendig – es müssen weitere Straßen (aus)gebaut werden.“ Der IHK-Präsident erwähnte dabei wichtige Verkehrsprojekte aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Bundesverkehrswegeplan wie Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (Südtangente) oder die Rheinspange A 553.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille sprach sich den Ausbau von Smart-City Bonn aus. Die Digitalisierung müsse in der öffentlichen Verwaltung allgemein und in der Wirtschaftsförderung im Besonderen in Richtung E-Government vorangetrieben werden. Hille: „Der Ausbau und die Pflege einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur müssen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Außer der flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen – vor allem in Gewerbegebieten – sind hier ein starkes WLAN im öffentlichen Raum, eine regional flächendeckende Coworking-Infrastruktur sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu nennen.“ Impulse erwartet die IHK von einer weiteren Vernetzung vom Digital Hub Region Bonn und dem Cyber Security Cluster Bonn mit der Vision, die Region zu einem der führenden und aktiven Ökosysteme für digitale Unternehmen und Aktivitäten zum Thema Cyber Security in Deutschland und Europa auszubauen.

Um den Industriestandort Bonn/Rhein-Sieg zu stützen, spricht sich die IHK für die Sicherung der Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Breitbandversorgung für die Industrie 4.0 aus. Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt warb IHK-Präsident Hagen für die duale Ausbildung und die verstärkte Zusammenarbeit im Bündnis für Fachkräfte. Die digitale Infrastruktur in Schulen und Berufskollegs müsse ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll intensiviert werden, Ausgründungen gefördert und eine School of Entrepreneurship eingerichtet werden.

„Es bleiben viele Baustellen für Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren. Gemeinsam haben diese Herausforderungen, dass sie sich nur durch eine verstärkte regionale Kooperation lösen lassen. Hier wird die IHK am Ball bleiben“, sagte IHK-Präsident Hagen.

https://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/Wirtschaftspolitische_Positionen_2020.pdf

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Düsseldorf

Neustart der Wirtschaft: Konsequenter Modernisierungskurs

Was jetzt getan wird, muss Teil eines konsequenten Modernisierungsprogramms sein, damit doppelten Nutzen ermöglichen: Konjunkturpolitisch wirkende Impulse plus die ohnehin notwendige Modernisierung der Wirtschaft.

Nicht das „Ob“ ist die entscheidende Frage, sondern das „Wie“: Dass nach den ersten Sofortmaßnahmen Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen, steht außer Frage. Die Corona-Pandemie hat uns alle unerwartet und plötzlich getroffen, viele Unternehmen in existenzieller Weise. Die Wirtschaft sieht sich der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber, die gesamte Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Was jetzt getan wird, muss Teil eines konsequenten Modernisierungsprogramms sein und damit einen doppelten Nutzen für eine dynamische Entwicklung ermöglichen: Konjunkturpolitisch wirkende Impulse sind mit der ohnehin notwendigen Modernisierung der Wirtschaft zu verbinden. Aus Dünger für die Krisenbewältigung wird so Nährboden für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.

Bei dem, was akut gebraucht wird – schnelle, unbürokratische Hilfe –, spielen digitale Verfahren ihre Stärken aus. Mit der NRW Soforthilfe 2020 wurde in kürzester Zeit ein komplett digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren installiert. Mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen konnte damit durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen werden. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Hinzu kommen die von Land und Bund beschlossenen Darlehensprogramme, Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen sowie das Kurzarbeitergeld. Sowohl bei der Soforthilfe als auch bei der für die Monate Juni bis August folgenden Überbrückungshilfe des Bundes ergänzen wir mit einer Pauschale für den Lebensunterhalt. Die Sofortmaßnahmen hatten und haben das Ziel, betriebliche Strukturen zu erhalten, um einen Neustart überhaupt erst zu ermöglichen.

Im zweiten Schritt, beim „Hochfahren“ der Wirtschaft, müssen wir jetzt das krisenbedingte „Auf Sicht fahren“ verlassen und den Blick auf die zukünftigen Herausforderungen richten – Herausforderungen, die auch vor der Krise schon bestanden, bei denen nun in der Krise aber mehr möglich sein muss als zuvor.

Mit dieser Zielrichtung ergänzen und erweitern wir als Landesregierung die Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Konjunktur-Pakete und konzentrieren uns dabei auf Investitionen, die die langfristigen Wachstumskräfte stärken. Dafür bringt das Land zusätzlich zu den 1,7 Milliarden Euro Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes noch einmal 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt auf. Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung in der Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, weitere Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.

Das Beispiel Digitalisierung zeigt, wie der Blick durch das „Brennglas“, das die Krise auf Strukturen richtet, für einen Modernisierungsschub genutzt werden kann. Die bislang oft noch theoretisch wirkende Weisheit „Was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“ hat durch die aktuellen Abstandsgebote eine erheblich größere Realität bekommen. Die digitalen Infrastrukturen und die digitale Modernisierung sind während der Corona-bedingten Einschränkungen verstärkt ins Bewusstsein und in den Praxistest gerückt. Entscheidend ist, die Erfahrungen zu nutzen und den Digitalisierungsschub jetzt nachhaltig wirken zu lassen.

Der Lockdown wurde von denjenigen Verwaltungen, Organisationen und Bildungseinrichtungen am besten bewältigt, die digital gut vorbereitet waren. Aufbauend auf diesen Erfahrungen wollen wir als Landesregierung die Digitalisierung der Landesverwaltung, der Kommunen, der Schulen und Hochschulen durch Ausbau der Infrastruktur (Breitband und 5G) und Ausstattung mit Software und Endgeräten deutlich beschleunigen. Unter Federführung unserer Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben wir kürzlich das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt, mit dem wir gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen rund 350 Millionen Euro zusätzlich für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt investieren.

Mit unserer „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ (www.digitalstrategie.nrw) hatten wir uns bereits vor der Corona-Krise zum Ziel gesetzt, eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung einzunehmen. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird beschleunigt, auf nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet und bereits 2025 – statt wie vorher geplant 2031 – abgeschlossen sein. Das bringt enorme Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. E-Government geht aber auch mit einem Kulturwandel einher: Bei der digitalen Verwaltung reden wir von einfacher, schneller, flexibler. Aber wir sprechen auch über transparenter, partizipativer und kooperativer. Dazu gehört auch eine neue (Fehler-)Kultur: Bei der Digitalisierung muss die deutsche Mentalität eines Vorbereitungs-Perfektionismus zugunsten lernender Systeme mit (gut vorbereitetem) Trial und (möglichst geringem, aber lehrreichen) Error aufgebrochen werden. (Mehr dazu im Newsletter-Format des Ministeriums, MWIDE Zoom www.wirtschaft.nrw/mwidezoom).

Gezeigt hat sich in der Krise auch: Der Digitalisierungsgrad ist ein zentrales Erfolgskriterium für Unternehmen. Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Deshalb wollen wir Unternehmen unterstützen, Potenziale zu erkennen und Strategien zu entwerfen. Mit dem gerade gestarteten Programm „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ fördern wir gezielt Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen.

Angesichts der massiven gesundheitlichen Auswirkungen und der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist ein „die Krise als Chance“ zu schlicht. Aber richtig ist: Krisen sind Katalysatoren für Veränderungen, denen man bestmöglich eine zukunftsorientierte Perspektive geben muss. Es muss daher nun darum gehen, die Unterstützung neuer Wachstumskräfte mit Modernisierungsanliegen zu verbinden. Die Digitalisierung ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Thema, der Klimaschutz und die Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft ein anderes. In Nordrhein-Westfalen haben wir das anfangs beschriebene „Wie“ der nun nötigen Maßnahmen mit einem klaren Modernisierungskurs festgelegt. Ich bin sicher, dass dies der richtige Weg ist, um die schwerste Krise der Nachkriegszeit zu überstehen und aus der Bewältigung dieser Krise bereits neuen Schwung für die Zeit danach zu gewinnen.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Düsseldorf

CO2-Emissionen: Nordrhein-Westfalen mit Rekord-Reduktion 2019

Minister Pinkwart: Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen erreicht neue Dimension. Energiewirtschaft wandelt sich, weitere Sektoren folgen

Nordrhein-Westfalen hat die CO2-Emissionen im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 um 13 Prozent gesenkt. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist der Ausstoß um 38 Prozent gefallen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) hervor.

Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO₂-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“

Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030

Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.

12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022

Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen.
Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“

Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050

Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.

Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf

Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.

Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.

Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.

Galerie: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen

Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030

12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022

Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050

Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf

Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick

Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.

Galerie: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen

Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030

12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022

Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050

Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf

Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick

Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.

https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/co2-emissionen-nordrhein-westfalen-mit-rekord-reduktion-2019