Roter Faden bei Hans-Werner Sinn ist die Kritik an einer oft moralisierenden Symbolpolitik und der Appell, Maßnahmen stärker an faktenbasierten Analysen auszurichten.
Hans-Werner Sinn hat die Gabe, komplizierte wirtschaftliche Fragen so klar und einleuchtend zu erklären, dass auch ein Laie Zugang zu Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten findet. Und die Corona-Krise wirft viele neue Fragen auf, zum Beispiel die ausgewogene Beschränkung der Grundrechte im Lockdown oder die angemessene Solidarität mit den europäischen Nachbarn, und verschärft altbekannte Schwachstellen der deutschen Wirtschaftspolitik wie die inkonsequente Geld- und Währungspolitik, die Fiskalpolitik, die Energiewende und die Außenhandelspolitik.
Wie ein Interview ist das Buch aufgebaut, jedes der 34 Kapitel beginnt mit einer Frage, die der Autor dann jeweils auf einigen wenigen Seiten beantwortet. Und das Buch ist auch tatsächlich, so schreibt der Autor, aus einem Gespräch mit dem Verlagslektor entstanden, wenn auch die Fragen und Antworten später stark verändert und umgestellt worden sind.
Dadurch erweist sich das Buch trotz der komplexen Thematik als gut lesbare Lektüre, die man je nach Gusto in täglicher Dosierung oder selektiv nach Themenschwerpunkten leicht konsumieren kann. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass man das Buch, wenn man erst einmal angefangen hat, am liebsten nicht mehr aus der Hand legen will. Nicht umsonst taucht das Buch in der Spiegel-Bestseller-Liste auf.
Wer zeitnah zu aktuellen Themen schreibt, läuft natürlich Gefahr, dass die fortschreitenden Ereignisse einen überholen. So ist die Hoffnung, dass ein zweiter Lockdown vermieden werden könnte, inzwischen durch die reale Entwicklung gegenstandslos geworden. Aber das tut dem Buch keinen Abbruch.
Ebenso klar, wenn auch nicht neu, ist sein Hinweis, dass die deutsche Fiskal- und Währungspolitik die notwendigen Strukturreformen in einigen südlichen Nachbarländern verhindert, was langfristig auf Kosten des Wohlstandes in Deutschland geht und den anderen Ländern nicht hilft. Durch Corona gewinnt die Fahrt in die falsche Richtung aber zusätzlich an Geschwindigkeit und Dynamik.
Interessant auch der Hinweis, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf vier bis sieben Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert wird, während gleichzeitig zur Problembewältigung rund 44 Prozent des Sozialproduktes des Jahres 2020 durch den Staat aktiviert wird. Ganz unwillkürlich denkt man daran, dass der größte Schaden bei einem Hausbrand nicht durch das Feuer selbst, sondern oft erst über das viel zu reichlich eingesetzte Löschwasser entsteht.
Evidenzbasierte Medizin ist heute Grundlage für die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen. So ist der Vorschlag eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik.
Evidenzbasierte Medizin ist heute die Grundlage, an der sich die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen orientieren. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Studien, deren Aussagefähigkeit in Evidenzgraden eingeteilt wird. Dadurch wird in den meisten Fällen die Behandlung der Patienten auf eine empirische Basis, auf praktische Erfahrungen, gestellt.
So ist der Vorschlag in „Neustaat“ nach einer evidenzbasierten Entscheidungskultur weit über die Medizin hinaus eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik. Dieser wie weitere Vorschläge werden von Thomas Heilmann und Nadine Schön in ihrem Buch „Neustaat“ mit 64 Abgeordneten und Experten in 103 Vorschlägen niedergelegt.
War es Anfang des 21. Jahrhunderts die Agenda 2010 der Regierung Schröder, die dem „kranken Mann Europas“, wie Deutschland damals in Europa genannt wurde, zur Heilung verhalf, so ist dieses Plädoyer über die damaligen Reformen hinausgehend. Die Autoren selbst ordnen ihre Reformvorschläge in den Kontext bedeutender Reformen im deutschen Sprachraum ein, wie sie in Preußen 1808-1819 als Stein-Hardenbergs Reformen in die Geschichte eingegangen sind oder wie die grundlegende Entscheidung zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft.
Ihren Ausführungen stellen Sie eine Analyse mit dem Titel „die Komplexitätsfalle“ voran. Entscheidungsabläufe in unserem Staat seien zu langsam geworden. Das Tempo jedoch liege nicht, wie sie ausdrücklich betonen, an den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern primär an den Entscheidungsstrukturen in unserem Land. Deshalb sehen sie im öffentlichen Bereich eine initiale Notwendigkeit für Veränderungen.
Dass der Berliner Flughafen, sowie Stuttgart 21 als Musterbeispiele insuffizienter Staatsplanung angeführt werden, ist selbstverständlich. Doch kleinere Projekte, wie zum Beispiel die Erweiterung des Hauptzollamtes in Itzehoe, bei dem der Bedarf im Dezember 2014 festgestellt wurde und der Abschluss der Baumaßnahme für Januar 2025 avisiert wird, machen deutlich, dass Reformen in unserem Land nicht nur bezogen auf Großprojekte notwendig sind, sondern auf verschiedenen Ebenen zwingend vorgenommen werden müssen. Die Autoren fordern generell evidenzbasierte Entscheidungsstrukturen in unserem Land, worunter sie Entscheidungsprozesse verstehen, die sich primär an konsequenter, detaillierter und systematischer Auswertung entsprechender Daten orientieren und nicht an Bekenntnissen. Daraus entwickeln sie das neue Leitbild vom „lernenden Staat“.
Die Schicksalsfragen für unser Gemeinwesen werden an fünf Megatrends Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemievorsorge, Wandel der Gesellschaft aufgezeigt und Lösungsansätze vermittelt.
Im weiteren werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen: „Neuer Wohlstand durch neue Gründerzeiten“ soll den Boden für eine gesunde Entwicklung neuer Startups legen. Die Rente soll neu strukturiert werden unter Einbeziehung eines Kapitalstockes. Den Daten wird außergewöhnliche Bedeutung beigemessen in dem Sinne, dass der Bürger selbst entscheidet, was bei wem gespeichert werden darf.
In der Rubrik „Lernender Staat“ plädieren die Autoren für einen Staatswandel, der nicht ohne Kulturwandel einhergehen darf. Einen Lösungsansatz für die „grüne Null“, die Klima-neutrale Volkswirtschaft, sehen sie in einer Marktlösung, die durch Zertifikatshandel erreicht werden kann.
Erfrischend sind diverse Anregungen für den politischen Alltag. Zur Vertiefung werden dem Leser zahlreiche Links geboten, mit denen er für die einzelnen Vorschläge zusätzliche Informationen einholen kann. Es trägt zur Glaubwürdigkeit bei, dass viele Autoren Mitglieder der Regierungsfraktionen der CDU/CSU sind, die schon 15 Jahre lang die Regierungsarbeit mitgestaltet haben und dennoch die Kraft finden, über die Legislaturperiode hinauszuschauen und Entwicklungsvorschläge für unser Staatswesen vorlegen. Die Vorschläge sind dennoch Parteiübergreifend zu verstehen und dienen der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.
Bleibt zu hoffen, dass mehr Evidenzbasierte Politik Schule macht und eine positive Wirkung zeigt, wie evidenzbasiertes medizinisches Handeln und somit zur Genesung unseres Staatswesens beiträgt. Insofern ist das Buch wohltuende Medizin für jeden, der in unserem Staat Verantwortung für Entscheidungen trägt.
Neustaat von Thomas Heilmann, Nadine Schön; 2020, Finanzbuch Verlag, München
Der Verein „Bausteine für das Leben e.V.“ leistet großartige Arbeit für Frauen in Not – und freut sich über Ihre Spende
Der Verein „Bausteine für das Leben e.V.“ leistet großartige Arbeit für Frauen in Not – und freut sich über Ihre Spende
Am 25. November ist „Orange Day“, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ein Thema für Deutschland? Leider ja. Im vergangenen Jahr starben allein hier bei uns 122 Frauen durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners.
Frauenverbände und Beratungsstellen machen am „Orange Day“ auf die Thematik aufmerksam, indem sie wie beispielsweise die drei Bonner Clubs der Soroptimistinnen in der Bonner Innenstadt Aktionen starten und Info-Material verteilen.
An dieser Stelle möchte ich ein wunderbares Projekt vorstellen, das sich ganz konkret um bedrohte Frauen und Kinder kümmert und sie vor Gewalt schützt:
Haus Heisterbach www.haus-heisterbach.de ist ein Hilfs- und Informationszentrum für schwangere und alleinerziehende Frauen in Not. Es wurde vor 26 Jahren gegründet. Hier finden Frauen ein Zuhause auf Zeit und Unterstützung für den Start in ein neues Leben. In direkter Nähe zur Ruine Heisterbach im Siebengebirge gibt es 12 Wohnungen, in denen Mütter mit ihren Kindern für ein bis zwei Jahre geschützt wohnen können. Dabei werden sie professionell begleitet und erfahren durch ehrenamtlich Tätige „Hilfe zur Selbsthilfe“. Von hier aus können sie dann in ein neues Leben starten. Bis heute haben schon 560 Frauen und Kinder in Haus Heisterbach ein Zuhause auf Zeit gefunden.
In den mehr als 26 Jahren ist es gelungen, ein breites und innovatives Spektrum von Hilfs-, Beratungs- und Bildungsangeboten aufzubauen. Und dies alles ohne staatliche Finanzierung, allein durch Spenden und ehrenamtliches Engagement.
Deshalb wurde der Verein „Bausteine für das Leben e.V.“ gegründet, der die zahlreichen Projekte koordiniert und der die mehr als 90 ehrenamtlich tätigen Helfer und Unterstützer weiterbildet und begleitet. Der Verein nimmt Sach- und Geldspenden entgegen.
Sie möchten dieses ebenso notwendige wie hilfreiche Projekt für Frauen in Not unterstützen? Dann wenden Sie sich bitte an:
Nach der Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn, sie wolle in die Opposition gehen; im Auftrag der Wähler?
Nach der sehr schmerzlichen Niederlage in der zurückliegenden Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn trotzig entschlossen, sie wolle in die Opposition gehen. Doch wenn man es recht bedenkt, ist die Oppositionsrolle in der Gemeindeordnung überhaupt nicht vorgesehen, folglich kann der Wähler der CDU auch keinen „Oppositionsauftrag“ erteilt haben.
In früheren Zeiten gab es die „Bürgermeisterkoalition“, bei der sich Ratsfraktionen zum Zwecke der Wahl des Stadtoberhauptes zusammenfanden, seit der Direktwahl des Oberbürgermeisters ist das aber Geschichte. Es gibt keinen Grund mehr für irgendwie geartete Koalitionen, und folglich gibt es erst recht keinen Platz für eine Oppositionsrolle.
Vielleicht liegt in dem Bemühen der CDU in der vergangenen Ratsperiode, eine Koalition mit den Grünen zu führen, gerade die Ursache dafür, dass die eigentliche Aufgabe des Rates, durch qualifizierte Sacharbeit die Interessen der Bürger im Wechselspiel mit der Verwaltung zur Geltung zu bringen, gelitten hat. Bei der Aufarbeitung der Gründe, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben, kann man sehr wohl zu der Erkenntnis kommen, dass es den Bürgern ziemlich egal war, ob man „den grünen Koalitionspartner schonen“ wollte. Die Grünen danken es jedenfalls nicht. Auch die Überlegung, dass die CDU nun „grüner“ und „weiblicher“ werden müsse, führt in die Irre.
Der Wähler will eine klare und nachvollziehbare Haltung zu den drängenden Fragen sehen, das Herumeiern um die Schwimmbäder im Allgemeinen und das Melbbad im Besonderen, die kostenintensiven Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den „Großbaustellen“ wie Urban Soul und Beethovenhalle, das Hin und Her um den Cityring, alles das ist ursächlich für die Wahlniederlage. Ratsmitglieder, die „Parlament“ spielen, versäumen es, die Vorlagen der Verwaltung gründlich zu studieren und auf Ungereimtheiten und Unverträglichkeiten abzuklopfen.
Es ist zu wünschen, dass die CDU in Bonn sich wieder auf eine ernsthafte, fundierte und konsequente kommunalpolitische Sacharbeit besinnt und ihre Vorstellungen über die Fraktion in den Stadtrat trägt. Dann kann sie auch ihre angestammten Wähler in Bonn wieder zurückgewinnen. Das Denken in Kategorien wie „Regierung“ und „Opposition“ lenkt davon nur ab!
Muss man zugunsten des sozialen Wohnungsbaus andere wichtige Bedürfnisse der Einwohner zurückstellen?
Soziales Wohnen auf sechs Geschossen ausgerechnet in einem Freibad, das war eine ganz neue und innovative Idee des vergangenen Rates der Stadt Bonn. Den Anfang macht das wunderschöne Melbbad in Poppelsdorf, dessen Einzugsbereich den kompletten Süden Bonns umfasst. Vielleicht folgen bald andere Freibäder, um den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
In den heißen Sommern der letzten Jahre kann man allerdings auch Freibädern kaum ihre soziale Funktion absprechen, bieten sie doch Familien ohne Garten, Studenten, Singles oder Paaren in überhitzten Wohnungen die wichtige Möglichkeit, sich abzukühlen und Zeit im Freien zu verbringen. Corona hat dieses Anliegen umso bedeutsamer gemacht. Muss man zugunsten des sozialen Wohnungsbaus also andere wichtige Bedürfnisse der Einwohner zurückstellen? Und wollen wir wirklich das Signal setzen, das sozialer Wohnungsbau in Schwimmbädern seine Zukunft hat?
Ein Blick auf die ungeklärten Fragen zeigt, dass es so einfach nicht ist. Es fehlt bspw. an einer Gesamtkostenrechnung für die Stadt, die darlegen würde, dass die Sanierung von Umkleiden etc. wirklich teurer ist als die Bebauung, die nun geplant ist. Ausgerechnet die Grünen stimmen plötzlich für eine Bebauung, die die Frischluftzufuhr der gesamten umliegenden Stadtteile betrifft.
Ohnehin ist fraglich, warum sich ein Freibad selbst tragen muss. Für die Oper würde das niemand reklamieren. Hinzu kommen die galoppierenden Kosten, die bislang jedes städtische Projekt nach sich zog.
Sind es wirklich nur Unkenrufe vermeintlich überspannter Bürger, dass mit der Bebauung die Schließung des gesamten Bades und ggfs. die Bebauung dieses Grundstücks in teuerster Lage droht, oder sind die Klagen der neuen Bewohner am Beckenrand gegen den sommerlichen Lärm eines Freizeitbades nicht absehbar? Wenn Klangwelle und Museumsmeilenkonzerte mit zeitlich weit eingeschränkterer Lärmbelästigung verschwunden sind, warum sollte es das Melbbad in wenigen Jahren noch geben ? Wenn man das freizeitliche Schmuckstück eines guten Teils von Bonns riskiert, dann sollten diese Fragen vorher geklärt sein. Es verwundert also nicht, dass zugunsten eines Bürgerentscheides in Rekordzeit mehr als ausreichend Unterschriften eingegangen waren.
Mit Spannung werden wir die Entscheidung der Bonner Bürger abwarten, ob eines der schönsten Freibäder in NRW bebaut werden wird. Laut GA gehört(e) es in ganz Deutschland zu den Top 25.
Wohnen und Freibadvergnügen im Melbbad: Das funktioniert!
In Bonn besteht ein angespannter Wohnungsmarkt, auf dem sich viele Bürgerinnen und Bürger nur noch unter großen Schwierigkeiten mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Wir sind eine wachsende Stadt und werden nach den Vorausberechnungen bis 2040 ein Bevölkerungswachstum von rund 35.000 Einwohnern haben. Dabei macht die soziodemografische Entwicklung auch vor dem Wohnungsmarkt nicht halt: Es werden Wohnungen für junge Familien benötigt und auch der Anteil der Single-Haushalte an der Bevölkerung steigt. Wir brauchen die jungen Menschen, die in Bonn für die Gesellschaft unverzichtbare Berufe aufnehmen und aufgrund eines geringen Einkommens auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Aber auch im Alter wollen und sollen die Menschen – auch mit geringen Renten – alleine leben können. Schon jetzt sorgt die anhaltende Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage dafür, dass die Mieten, insbesondere für kleine, barrierearme bzw. -freie Wohnungen überdurchschnittlich gestiegen sind. Daher muss in Bonn – wie auch in vielen anderen Städten – preisgünstiger, barrierefreier Wohnraum für Alleinstehende, d. h. kleine Wohnungen, sowie ein entsprechendes Angebot bezahlbarer, großer Wohnungen für Familien im Fokus der Neubautätigkeiten im Stadtgebiet stehen.
Gleichzeitig sind die verfügbaren Flächen für den Wohnungsbau beschränkt. Deshalb müssen Chancen, dieses Angebot zu erweitern, überall im Stadtgebiet geprüft und dort, wo städtebaulich, ökologisch und stadtklimatisch vertretbar, in angemessener Form umgesetzt werden. Diese Möglichkeit besteht am Standort des Melbbades. Davon sind die Stadtverwaltung und der eingebundene Gutachter überzeugt.
Die Haltung der Stadtverwaltung zu dem Vorhaben, am Rande des Melbbades Wohnungen zu bauen, ist eindeutig: Beides wird harmonieren, funktionieren und darüber hinaus dringend benötigten Wohnraum schaffen. Klar ist auch: Das Melbbad bleibt erhalten, auch wenn die Formulierung der Frage des Bürgerbegehrens möglicherweise anders interpretiert werden kann.
Der Erhalt des Melbbades steht dabei außer Frage. Der Rat der Stadt Bonn hat mehrfach – zuletzt mit Beschluss vom 18. Juni 2020 – bekräftigt, dass alle Freibäder erhalten bleiben sollen. Daran soll und wird sich nichts ändern! Das Schwimmbadgebäude des 1965 eröffneten Melbbades, in dem Sanitär-, Umkleide- und Räume für die Mitarbeitenden untergebracht sind, wird mit seinen drei Geschossen heute nicht mehr benötigt. Die beiden oberen Etagen werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Die im Erdgeschoss vorhandene Anzahl an Umkleiden, Duschen und Toiletten für den Schwimmbadebetrieb ist nach heute geltenden Richtlinien und den Bedürfnissen der Badegäste zwar ausreichend; sie sind aber in einem maroden Zustand und müssen für den Weiterbetrieb des Bades hergerichtet werden.
Eine Sanierung dieses Gebäudes hat aus mehreren Gründen keinen Sinn: Wie schon erwähnt, werden die oberen Umkleidebereiche nicht mehr benötigt und sind auch nicht barrierefrei. Die Bereiche für die Badleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind
nach heute geltenden Arbeitsstätten-Vorschriften viel zu klein. Deshalb wird für das Melbbad ein neues Schwimmbadgebäude gebaut werden müssen.
Gleichzeitig ist Bonn eine wachsende Stadt. Viele Menschen, insbesondere mit einem geringen Einkommen, sind in Bonn auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung. Aus diesen Gründen und mit dem Wissen um die Wohnungsnot in Bonn ist die Idee entstanden, die ungenutzten Flächen über dem neuen eingeschossigen Schwimmbadgebäude und das dahinterliegende Teilgrundstück an der Trierer Straße für Wohnungen zu nutzen.
Der Rat der Stadt Bonn hatte mit Beschluss vom 27. September 2018 die Stadtverwaltung beauftragt zu ermitteln, ob für die Neugestaltung des Umkleide-, Sanitär- und Mitarbeiterbereiches des Melbbades ein Dritter bereit sei, auf dem Areal des Schwimmbadgebäudes gemeinnützigen/geförderten Wohnungsraum zu schaffen (z. B. für studentisches Wohnen oder ein Schwesternwohnheim) und gleichzeitig die Funktionsräume für den Betrieb des Melbbades zu bauen.
Mit der städtischen Tochtergesellschaft Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag) wurde dieser Interessent gefunden. Die Vebowag hat eine Bauvoranfrage für das Appartementhaus bei der Stadt eingereicht. Das Bauordnungsamt der Stadt Bonn hat sie gründlich geprüft. Es wurden Lärm-, Verschattungs- und Klimagutachten vorgelegt, die alle zu dem Ergebnis kommen, dass der Neubau des Appartementhauses weder die
Nutzung des Schwimmbades durch Verschattung besonders beeinträchtigt noch negative Auswirkungen auf das Stadtklima hat, und umgekehrt das Freibad in keinem Lärm-Immissionsschutz-Konflikt zur geplanten Bebauung liegt. Das sind Voraussetzungen,
die mit Sicherheit nicht zu den von der Initiative befürchteten Klagen führen werden.
Wir alle sollten uns dem Ziel nicht verschließen, dringend erforderlichen, preisgünstigen Wohnraum in Bonn zu schaffen. Die Gutachter liegen richtig: Das Melbbad wird durch
den Neubau nicht in seiner Existenz bedroht, und die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Appartementhauses werden sich über ein neues Wohnhaus freuen.
In der Jungen Union Bonn befassen wir uns in einem neuen Arbeitskreis mit Internationaler Politik, über Einzelthemen wie Umwelt hinaus, Auftakt mit David McAllister
„Die Jugend ist politikverdrossen!“. Wie häufig hat man diesen Satz bereits gehört. Es ist frustrierend, ständig damit konfrontiert zu werden, wo man doch einer Generation angehört, die politisierter ist als einige vor ihr.
Es gibt die Umweltbewegung rund um „Fridays For Future“ (FFF), es gibt die soziale Bewegung „Black Lives Matter“, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa geschwappt ist. Meine Generation ist politisch. Wer das nicht erkannt hat, der versteht die jüngere Generation nicht. Goethe würde sagen: „Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
Ich sage: „Jeder soll verstehen, damit er hören kann!“
Diese Devise haben Christina Skopek, Tilman Bartsch und ich uns zu eigen gemacht, als wir den Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn gegründet haben.
Die Außenpolitik ist ein politisches Themengebiet, welches tatsächlich nicht in der breiten Gesellschaft von jungen Menschen angegangen wird. Es ist kompliziert, es ist aufwendig, sich in die Materie einzuarbeiten, aber es ist entscheidend. Denn, wer die aktuelle Politik zum Beispiel in Bezug auf den Umweltschutz verstehen will, der muss über den eigenen Tellerrand „Europa“ hinaus gucken und auch bereit sein, sich in die Geschichte und wirtschaftliche Struktur anderer Staaten einzulesen.
In seiner digitalen Auftaktveranstaltung mit David McAllister, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, hat der Arbeitskreis der Jungen Union Bonn über Europa, unser transatlantisches Verhältnis zu den USA und die globalen Machtverschiebungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen werden, gesprochen.
Der Europaabgeordnete hat sich in der offenen Diskussion den Fragen der Mitglieder der Jungen Union gestellt und zum Schluss der Veranstaltung für ein stärkeres Selbstbewusstsein der Europäer plädiert. Dieses könne man vor allem durch die tiefgreifendere Zusammenarbeit in der Außen-und Sicherheitspolitik erreichen, welche allerdings durch das in Art. 24 des Vertrags über die Europäischen Union verankerte Einstimmigkeitsprinzip in diesem Politikfeld erschwert wird.
Eine mögliche europäische Armee begrüßte unser Ehrengast des Abends.
Eine durchaus kontroverse Forderung. Aber genau diese kontroversen Debatten im Feld der Außenpolitik wollen wir mit unserem Arbeitskreis fördern. Nur die Debatte über ein Thema hält diese im öffentlichen Diskurs am Leben.
Der neu gegründete Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn will genau solche Debatten anstoßen und dafür die richtigen Akzente setzen.
Außenpolitik wurde schließlich schon 50 Jahre lang aus Bonn heraus gemacht.
Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen ein bedrohliches Thema, das nicht totgeschwiegen werden darf:
Laut Bundeskriminalamt starben im letzten Jahr 122 Frauen durch die Gewalt ihrer Partner oder Ex-Partner, also jeden dritten Tag eine Frau.
Unter dem Motto “Orange The Day“ machen Frauenverbände, Beratungsstellen und verschiedenste Organisationen auf das Thema aufmerksam und sorgen dafür, dass wichtige Gebäude orange erstrahlen.
Die Clubs von Soroptimist international setzen sich weltweit für die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Die drei Bonner Clubs der Soroptimistinnen organisieren einen Stand in der Innenstadt. Sie verteilen Informationsmaterial zu verschiedenen Projekten, die Gewalt eindämmen und Frauen und Kinder schützen können.
Es ist noch viel zu tun und Wegsehen ist sicher der falsche Ansatz! Neben der Unterstützung der Arbeit der Bonner Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt durch Spendeneinwerbung und Benefiz-Konzerte arbeiten die Soroptimist Clubs auch für KARO, eine Organisation, die sich gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution engagiert und an der Deutsch-Tschechischen Grenze die betroffenen Frauen und Kinder unterstützt.
Auch die Frauenhäuser in Bonn und unserer Region brauchen immer wieder finanzielle und ideelle Unterstützung für ihre Arbeit für Frauen und Kinder in Not.
Ausbildung Jetzt! – da geht noch was! Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg setzt auch über den 01. September hinaus Schwerpunkt auf die duale Ausbildung.
Ausbildung Jetzt! – da geht noch was! Die Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg setzt auch über den 01. September hinaus ihren Schwerpunkt auf die duale Ausbildung und möchte mit ihrem Engagement das gemeinsame Handlungskonzept des Ausbildungskonsens NRW mit Leben füllen.
Wie das ganz praktisch laufen kann, kann ich aus persönlicher Erfahrung berichten. Ich habe mich von der Corona-Pandemie nicht ausbremsen lassen – und auch sonst nicht. Trotz erschwerten Rahmenbedingungen habe ich eine Ausbildungsstelle gefunden. Ich bin jetzt 31 Jahre alt und habe schon viel erlebt. Mein Chemie-Studium brach ich kurz vor dem Bachelorabschluss für die Familiengründung und einen Umzug nach München ab. Nach sechs Jahren kam die Trennung und ich verließ den Süden Deutschlands mit meinen beiden Kindern wieder – zurück ins Rheinland, wo ich in Eitorf geboren bin. Hier konnte ich zunächst einmal Kraft und Selbstbewusstsein für mein neues Leben tanken.
Ich wollte wieder auf eigenen Beinen stehen und da ich keine abgeschlossene Berufsausbildung besitze, habe ich mich bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Die sind sofort auf mich eingegangen und haben mit mir ausführliche und auf mich individuell zugeschnittene Beratungsgespräche, Corona-bedingt am Telefon, geführt. Insgesamt hat alles innerhalb eines Monats gefluppt und seitdem erhielt ich Ausbildungsangebote, wegen der Kinder vor allem in Teilzeit und im Umkreis von 20 Kilometern in meinen Wunschbereichen: Ernährungsberatung und Sport/Fitness.
Seit dem 14. Lebensjahr hatte als Schülerin, insgesamt 5 Jahre beim örtlichen Turnverein in der Schwimmabteilung gejobbt. Dort gab ich Nichtschwimmerkurse und begleitete die Wettkampfmannschaften. Der Sport holte mich letztlich aus der aktuellen persönlichen Lebenskrise heraus. Denn ich erhielt ein Ausbildungsangebot von der Arbeitsagentur: das Eitorfer Schwimmbad suchte eine Fachangestellte für Bäderbetriebe. Einen Abend später schrieb ich meine Bewerbung, die ich per Mail versendete. Zunächst hörte ich nix. Eineinhalb Wochen später dann erhielt ich den ersehnten Brief mit der Einladung.
Im Vorstellungsgespräch entdeckte ich ehemalige Kollegen aus der Schwimmabteilung des Turnvereins. Den Unterschied zu anderen Kandidatinnen und Kandidaten im Bewerbungsverfahren machte womöglich auch mein Auslandsjahr, in dem ich als Animateurin Aqua-Gymnastik-Kurse anbot, in der Kundenbetreuung gearbeitet und auch den Pool gewartet habe.
Als ich zu Hause ankam, konnte ich mich bereits über die Zusage freuen, die ich per Mail bekommen habe. Die Ausbildung ist in Vollzeit, aber aufgrund meiner Vorerfahrung hat mein Arbeitgeber mir volle Flexibilität für die Kinderbetreuung zugesichert. Großartig ist, dass die Berufsschule mich ebenfalls dabei unterstützt. Sehr positiv sind auch meine Erfahrungen mit der Berufsberatung. Das persönliche Interesse am Menschen, angefangen von dem „Hallo hier ist die Arbeitsagentur , wie geht’s Ihnen…“ bis hin zu: „bitte melden sie sich im Herbst noch einmal und teilen mir mit, wie es ihnen geht“, hat mich angenehm überrascht.
Mittlerweile habe ich noch eine Weiterbildung als Zumba-Trainerin absolviert und möchte nach der Ausbildung Zumba-Kurse im Wasser anbieten.
Anderen Ausbildung-suchenden Menschen empfehle ich, sich selbst in Bewegung zu setzen und an dem individuellen Selbstbewusstsein zu arbeiten um sich stark zu machen, zum Beispiel für ein Vorstellungsgespräch. Ich glaube, man muss noch nicht einmal so viele Voraussetzungen für einen Job mitbringen. Erst einmal an sich selber arbeiten, in den Spiegel gucken und fragen „fühl ich mich eigentlich wohl? Wenn ich mich selber nicht wohl fühle, warum soll der Arbeitgeber mich gut finden? Erst wenn man zu sich selber sagen kann, ich will das jetzt rocken, hat man Erfolg. Ende August gab es in Bonn/Rhein-Sieg noch 1.085 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, denen 1.186 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüberstanden. Unbesetzte Ausbildungsstellen gibt es in der Region noch als Kaufmann/-frau im Einzelhandel, Verkäufer/in, Kaufmann/-frau – Büromanagement, Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r, Koch/Köchin, Hotelfachmann/-frau, Medizinische/r Fachangestellte/r, Dachdecker/in, Handelsfachwirt/in, Friseur/in. Für Fragen und Anliegen rund um die Studien- und Berufswahl steht die Berufsberatung der Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg weiterhin auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Bonn Hotline: 0228 924 1201, E-Mail: Bonn.Berufsberatung@arbeitsagentur.de Siegburg Hotline: 0151 12146137, E-Mail: Siegburg.Berufsberatung@arbeitsagentur.de Weitere Informationen zum Handlungskonzept finden Sie unter
Mitnichten ist die Spirale aus Steuern und Abgaben der einzig und vor allem der richtige Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen.
Viele Bürger sorgen sich, dass die zusätzlichen Kredite zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa zu weiteren Steuererhöhungen führen werden.
Schon heute aber ist die Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch. Die vergangene OECD-Studie „Taxing Wages“ macht es deutlich: Deutschland belastet seine Bürger mit Steuern und Abgaben so stark, wie dies nur eine weitere Industrienation der Welt tut. Wir liegen in Punkto Steuer- und Abgabenhöhe auf dem sehr zweifelhaften Platz 2 der Welt. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind wir im „Doing-Business-Index“ der Weltbank im Jahr 2019 bereits auf Platz 24 hinter Island, Mauritius und Nordmazedonien gefallen. Zum Vergleich: Im Jahre 2015 belegten wir noch Platz 14.
Deutschland wurde also schon lange vor Corona für die Wirtschaft unattraktiver. Die Unternehmenssteuer wurde selbst in den USA substanziell gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deutschland aber bewegt sich in diesem Fahrwasser wie ein schwer manövrierfähiger Tanker, der sich mit rund 30 % Unternehmenssteuer weit über dem Durchschnitt in der EU befindet. Auch der Mittelstand, der laut KfW im Jahr 2018 über 70 % aller Erwerbstätigen beschäftigte, klagt über die hohen Belastungen.
Auf diese Ausgangslage prallte Covid-19 mit der Wucht seinen nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich bedrohlichen Folgen. Zur Abmilderung der schlimmsten Konsequenzen bediente sich der Staat neuer Schulden. Der bisherige Nachtragshaushalt beläuft sich auf gut 150 Mrd. Euro, die Kreditobergrenze des Art. 115 Grundgesetz wurde für 2020 überschritten, die Verschuldensquote im Verhältnis zum BIP steigt laut Prognose kurzfristig auf 75, 6 %, soll laut Statista jedoch bereits im Jahr 2021 wieder auf 71,8 % sinken.
Sind all dies valide Gründe, die Daumenschraube „Steuern“ weiter anzuziehen?
Eilig prüfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Gutachten vom 9. April 2020 die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe. Können Wohlhabende durch einmalige Zahlung zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden? so die Fragestellung. Dabei handelt es sich um eine historische Maßnahme, die bislang nur dreimal virulent wurde: als Wehrbeitrag von 1913, als Reichsnotopfer von 1919 und als Kriegslastenausgleich im Jahre 1952. Die Einmaligkeit einer staatlichen Ausnahmelage, mit der eine solche Abgabe begründet werden kann, dürfte angesichts der soliden Staatsfinanzen bis Corona kaum vorliegen. Allein der Auftrag eines solchen Gutachtens aber zeigt, in welche Richtung die Politik denkt.
Mitnichten aber ist die Spirale aus Steuern und Abgaben der einzig und vor allem der richtige Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen.
Nach der amtlichen Steuerschätzung von September 2020 ist trotz Corona gar überraschend mit steigenden Einnahmen zu rechnen! Steuereinnahmen können und sollten u.a. dadurch gesteigert werden, dass Wachstumshemmnisse beseitigt werden, denn nur so wird die dringend notwendige Luftzufuhr an Liquidität für Privathaushalte, Mittelstand und Industrie gesichert. Durch kluge Reformen könnte zudem die Schwarzarbeit verringert und die hohe Quote von Langzeit-Arbeitslosen gerade in Großstädten wie Köln und Bonn verringert werden, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Es muss deshalb alles darangesetzt werden, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden!
Steuerschätzung von September 2020
Das Bundes-Finanzministerium hat zur Steuerschätzung am 10. September 2020 geschrieben:
„Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr laut Prognose stabil im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. Mindereinnahmen im weiteren Prognosezeitraum (2021-2024) gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind insbesondere auf die steuerlichen Entlastungen zurückzuführen und in diesem Sinne auch beabsichtigt, um die Liquidität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu sichern.
In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro führt und der Kinderbonus zu Mindereinahmen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro. Beide Maßnahmen wurden nach der letzten Steuerschätzung umgesetzt und waren daher in der Mai-Steuerschätzung nicht berücksichtigt. Im gesamten Prognosezeitraum prägen die beispiellosen steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Entwicklung der Steuereinnahmen.
Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Jahr 2020 um 0,1 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 9,2 Mrd. Euro. Demgegenüber verzeichnen die Länder und Gemeinden Mehreinnahmen von 9,3 Mrd. Euro bzw. 1,4 Mrd. Euro.
Im nächsten Jahr kommt es im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung zu deutlichen Mindereinnahmen, die im Wesentlichen durch die Steuerrechtsänderungen begründet sind. In den Jahren 2022 bis 2024 klingen die Wirkungen der Steuerrechtsänderungen auf das Steueraufkommen aus und können teilweise durch positive gesamtwirtschaftliche Effekte kompensiert werden. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2021 um -19,6 Mrd. Euro (Bund: -10,6 Mrd. Euro), 2022 um -5,5 Mrd. Euro (Bund: -1,1 Mrd. Euro), 2023 um -4,4 Mrd. Euro (Bund: -1,2 Mrd. Euro) und 2024 um 0,0 Mrd. Euro (Bund: +3,0 Mrd. Euro) angepasst. Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes im Jahr 2024 gehen dabei im Wesentlichen auf niedrigere EU-Abführungen zurück.“
Eine Graphik des BMF zeigt die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Eine zweite Graphik des BMF zeigt die vergleichsweise geringen Änderungen gegenüber die vorangehenden Steuerschätzung von Mai 2020.
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Sparen und Wachstumsimpulse
Zum Sparen und zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen liegen eine Reihe von Vorschlägen vor.
So hat der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2020 gefordert, den Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm stärker zu nutzen. Dafür zeigte er zahlreiche Hebel auf.
Vorschläge der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW)
Die Landesregierung NRW treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran und hat dazu am 6. Oktober 2020 Vorschläge vorgelegt.
Mit dem Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt. Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten. Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.” Laschet weiter: „Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau. Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen. Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.”
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen. Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen. Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“
Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.
Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
Schnellere Planungsverfahren (6)
Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
