für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Werner Preusker

Die Corona-Pandemie bestimmt unser Leben. Viele andere Themen werden dahinter zurückgestellt. Dazu gehört der Klimaschutz.

Die Corona-Pandemie bestimmt unser Leben. Viele andere Themen werden dahinter zurückgestellt. Dazu gehört der Klimaschutz. Mancher ist darüber nicht einmal verärgert. Denn auch der Klimawandel hat es in sich und verlangt uns viel mehr ab als wir bis vor kurzem noch wahr haben wollten. „Um den Klimaschutz kümmern wir uns wieder, wenn wir mit den Corona-Viren fertig sind“ redet sich mancher heraus. Geht nicht! Würde man den Worten der Umwelt- und Klimaexperten glauben, wie bei der anhaltenden Corona-Krise, dann hätten wir als Menschheit schon seit Jahren gegen den Klimawandel „den Schalter umlegen müssen“. Obwohl auch bei uns bereits deutlich spürbar (s. hier die jetzige Frühjahrstrockenheit), wird er von einigen Zeitgenossen immer noch geleugnet. Dabei kommen wir mit jedem Tag den Folgen näher, die sich gegenseitig verstärken und damit immer weniger beherrschbar werden (z. B. rasches Auftauen des Permafrostes durch die Erderwärmung, zunehmendes Abschmelzen des Eises an den Polkappen, Anstieg der Weltmeere, Abwanderung der küstennahen Bevölkerungen, Dürren, Schwierigkeiten bei der Nahrungsmittelerzeugung usw.). Wohlgemerkt: Das ist alles bereits im Gange! Und was können wir, d.h. jeder von uns tun? Die Antwort ist: Energie aus nachwachsenden Quellen nutzen, z. B. Sonne, Wasser, Wind, Biomasse; Energie aus fossilen Rohstoffen meiden.

Damit die Umkehr zügig gelingt, überall, wo im privaten Haushalt und Betrieb möglich, mit weniger Energie auskommen. Hier sind alle aufgerufen, Bürger und Kommunen, zu prüfen, was möglich ist, ob Neubau oder Sanierung eines Hauses, ob Autokauf oder Energiebedarf durch soziale Medien. Siehe www.Klima-RV.de. Und überall dort, wo wegen Corona große Geldsummen in staatliche und private Einrichtungen investiert werden, muss gleich mitbedacht werden, was und wie man zugleich zum Klimaschutz beitragen kann. Also die Devise muss sein, nicht eines nach dem anderen sondern „mit einer Klappe zwei Fliegen schlagen“.

Wir Verbraucher geben von unserem verfügbaren Einkommen nur 10,3 % für Lebensmittel aus,ein sehr kleiner Anteil gegenüber fast 50 % in 1950.

Wir Verbraucher geben von unserem verfügbaren Einkommen nur 10,3 % für Lebensmittel aus. Das ist ein sehr kleiner Anteil gegenüber fast 50 % im Jahre 1950. Damit hat sich auch unser Verhältnis zu Lebensmitteln stark verändert. Wir können alles zu jeder Zeit erwerben. Mangel im Sinne von Verfügbarkeit gibt es bei uns im Lande im Vergleich zu ärmeren Ländern nicht. Weiterhin  haben wir selbstverständlich den Anspruch an Lebensmittel auf Nachhaltigkeit, Sicherheit, Preiswürdigkeit und einem schlanken CO2-Fußabdruck. Über 80 % der Nahrungsmittel genießen  wir in verarbeiteter Form. Das gibt insgesamt fast 600.000 Menschen einen Arbeitsplatz und macht die Nahrungsmittelbranche zu einer wichtigen Säule unserer Wirtschaft.

In der Corona-Krise wird plötzlich deutlich, welche besondere Bedeutung der landwirtschaftlichen Urproduktion zukommt. 275.000 landwirtschaftliche Betriebe sorgen insgesamt für eine sichere Versorgung vor allem bei Getreide, Kartoffeln, Schweinefleisch und Frischmilchprodukte. Hier gibt es in Deutschland eine mehr als 100-prozentige Selbstversorgung. Bei Gemüse, Obst und Eiern sind wir aus vielfachen Gründen auf nennenswerte Importe angewiesen. Jetzt in der Corona-Krise wird der Einsatz der Landwirtschaft erfreulicherweise wieder wertgeschätzt. Dies war vorher in der Bevölkerung vielfach nicht der Fall. Den Landwirten wurde vor allem von interessierten Kreisen ein Image der Vergifter und Tierquäler angehängt. Dies ist auf eine große persönliche Distanz und damit auch Unwissenheit der Verbraucher über die heutige in jeder Hinsicht anspruchsvolle Arbeit der Landwirte zurückzuführen. Noch nie in der Geschichte unseres Landes gab es  nachweislich so sichere Nahrungsmittel und Tiere, deren Gesundheitsstatus außerordentlich hoch ist, wie heute. Der Einsatz der Frauen und Männer in der Landwirtschaft trägt dazu bei, dass wir uns mit gesundheitlich hervorragenden Lebensmitteln überwiegend aus heimischen Gefilden versorgen können. Dies verdient Respekt und Anerkennung und nicht eine Verteufelung eines ganzen Berufsstandes.   

Es macht nachdenklich, dass wir so viele Saisonarbeitskräfte aus anderen Ländern vor allem bei der Gemüseproduktion einsetzen müssen, weil die Wertschätzung der hiesigen Bevölkerung für diese Arbeit nicht sehr hoch ist. Die Bedeutung dieser Arbeitsteilung ist uns dank Corona deutlich vor Augen geführt worden. Wir lernen auch wieder, dass agrarische Erzeugnisse Naturprodukte sind, die bei der Reife auch geerntet werden müssen. Da spielen die Rahmenbedingungen wie Wetter und die Wahl der Arbeitstage und die Arbeitsdauer eine nachgeordnete Rolle. Dies alles ist erforderlich, um die lückenlose Versorgungskette in Richtung Verbraucher zu garantieren. Geschlossene Grenzen zeigen uns auch die Gefahr möglicher Versorgungsengpässe deutlich auf.

Fachlich gut ausgebildete Landwirte wissen mit unseren knappen Ressourcen wie Wasser, Nährstoffen, Boden und Energie sehr wohl sparsam umzugehen. Dies ist dank der konsequenten Anwendung des biologisch-technischen Fortschritts in den letzten Jahrzehnten gut gelungen. Gleichzeitig wurden hervorragende Produkte zudem zu günstigen Preisen erzeugt. Die Landwirtschaft hat einen großen Beitrag zur Preisstabilität bei Nahrungsmitteln geleistet. So sind die realen Preise in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken. Nach der Krise sollten wir uns dies noch einmal vor Augen führen, um nicht falschen Bildern nach einer nachweislich stark ressourcenverbrauchenden Landwirtschaft zu folgen, schon gar nicht weltweit, die die Welternährung und damit auch das Zusammenleben stark gefährdet und weitere Flüchtlingsströme auslösen wird.

Aus dieser Zeit zu lernen, ist unsere Verpflichtung. Es gilt nun, Abläufe zu hinterfragen, zu evaluieren und zukunftsweisende Lösungen zu installieren.

Das Corona-Virus (SARS-CoV-2 / Covid-19) hat uns alle in unserem normalen Leben ausgebremst und vor große Herausforderungen gestellt. Wir befinden uns derzeit in einer Krisensituation, die es so noch nicht gegeben hat. Um diese bewältigen zu können, mussten wir unseren Alltag und unsere liebgewonnenen Gewohnheiten von heute auf morgen „auf den Kopf stellen“. Ich kann Ihnen versichern, das ist für uns alle schwierig.

Auch mich als Vorgesetzter von etwa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt das Thema dauerhaft. Der bestmögliche Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Vorrang vor allem. So musste sich das Arbeitsleben der Kreisverwaltung völlig verändern. Abläufe oder Innovationen, die bisher vielleicht unüblich waren, werden umgesetzt und gehen jetzt schon – nach ein paar Wochen Praxis – unbemerkt in Normalität über. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber ich selber auch, arbeiten statt mit Besprechungen und persönlicher Anwesenheit seit mehreren Wochen mit Telefon- und Videokonferenzen. Webinare sowie flexibles Arbeiten von zu Hause oder aus dem Büro gehören ebenso dazu. Das hat gut geklappt! Ich habe viele Erfahrungen sammeln können und schon jetzt zeichnet sich ab, dass genau dieser Bereich bei der Kreisverwaltung weiter ausgebaut wird. Gerade als zertifizierter Arbeitgeber im Bereich „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ werden wir hier weiter voranschreiten.

Ein Bereich, der bisher mit großen Herausforderungen für die gesamte Region verbunden war, erlebt ebenso weitreichende, aber teilweise auch positive, Auswirkungen der Coronakrise: Auf den Straßen des Rhein-Sieg-Kreises und der Region ist viel weniger Verkehr unterwegs. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen von zu Hause aus arbeiten – der Pendlerverkehr ist überschaubar geworden. Das zeigt, dass wir mit unserem Projekt “Jobwärts.einfach.besser.pendeln“ im Rahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements genau richtig liegen. Gemeinsam entwickeln hier die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und das Zukunftsnetz Mobilität mit Arbeitgebenden innovative Mobilitätsangebote für Pendlerinnen und Pendler. Hier werden wir weiter intensiv an Lösungen arbeiten.

Insgesamt begreife ich die Krise in erster Linie als große Chance – aus dieser Zeit zu lernen, ist unsere Verpflichtung, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle schmerzhaft ist. Es gilt nun also, Abläufe zu hinterfragen, zu evaluieren und zukunftsweisende Lösungen zu installieren.

Die Einladung zu einem Beitrag für RheinPublik hat der Bonner OB mit einem Video beantwortet.
Die Corona-Krise erfasst immer mehr Handwerksbetriebe in der Region. Mittlerweile ist nahezu jeder Betrieb von den Auswirkungen betroffen.
Aktuell ist kommunale Entschlossenheit gefordert: Das Handwerk in der Region braucht jetzt Aufträge!   Die Auswirkungen der Corona-Krise erfassen das Handwerk weiter mit voller Wucht. Machen wir uns nichts vor: Existenzen hängen am seidenen Faden. Trotzdem stecken die Betriebe den Kopf nicht in den Sand und zeigen in der Krise, dass sie auch unter er-schweren Bedingungen viele Wünsche erfüllen können. Um diesen Wünschen nachzukommen, braucht das Handwerk aber eben auch Kundinnen und Kunden!   Mein Appell richtet sich vor allem an die Kommunen: Wir dürfen nicht darauf warten, dass es vorbei ist. Habt Mut zur Entschlossenheit. Habt Mut zur Auftragsvergabe. Verfallt nicht in Schockstarre! Es gibt genug zu tun! Das Handwerk in der Region braucht jetzt Aufträge!   Ich denke dabei vor allem an Gebäude in kommunaler Trägerschaft, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sporthallen und Verwaltungsgebäude, die jetzt – bei verordnetem Leerstand – renoviert oder saniert werden können. Aktuell sind von den Regierungen in Land und Bund sowie sogar von der EU die engen Regulierungen bei öffentlichen Vergaben gelockert worden. Folglich können sehr viel häufiger und kurzfristiger Direktvergaben an Unternehmen erfolgen.   Die bestehenden Rahmenverträge mit Betrieben könnten in der Auftragssumme angehoben werden, in Köln beispielsweise von 5.000€ auf 20.000€. Und nicht zuletzt ist es wichtig, dass das Zahlungsziel, also der Termin zur Begleichung der Rechnung, von aktuell durchschnittlich 30 Tagen deutlich reduziert wird. Unstrittige Rechnungen müssen umgehend bezahlt werden.   Kommunen könnten die Auftragsvergabe durch private Investoren auch dadurch beschleunigen, dass Baugenehmigungen oder andere Bescheide zügiger erteilt werden. Jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin in den Verwaltungen trägt Verantwortung dafür, Arbeitsplätze  in der Region zu halten oder sogar neue zu schaffen als Ausgleich für andere, die wegfallen, zum Beispiel durch wegbrechende Exporte von Kraftfahrzeugen.

Foto © ZDH/Schüring

In unserem Interview erläutert Timo Müller, wie er mit der Situation nach der Schließung des Tanzhaus Bonn umgeht.

In unserem Interview erläutert Timo Müller, wie er mit der Situation nach der Schließung des Tanzhaus Bonn umgeht.

1. Welche Einschränkungen erleben Sie durch die Corona-Krise?

Unsere Branche gehört zu denen, die wahrscheinlich mit am stärksten betroffen sind, da wir unseren Betrieb von einem Tag auf den anderen einstellen mussten. Wir betreiben ja die Tanzschul- und Eventlocation „Tanzhaus Bonn“, das Restaurant „Traubenwirt“ und die Eventlocation mit Gästezimmern „Villa Waldesruh“. Alle drei Betriebe mussten schließen.


2. Finden Sie noch Möglichkeiten, die Tanzpaare weiter zu unterrichten?

Innerhalb von wenigen Stunden konnten wir zumindest viele Kursinhalte auf Video aufnehmen und online stellen. Diese sogenannten „Choreothek“ ist per Log-In nur für unsere Mitglieder zugänglich und sie können dort verschiedenes nachtanzen. Da wir sehr hohe Ansprüche an unseren Unterricht stellen, würden wir hier nicht unbedingt davon sprechen, dass wir die Tanzpaare dadurch unterrichten, dazu fehlt einfach die persönliche Betreuung und der Kontakt. Aber es ist zumindest ein Tropfen auf dem heißen Stein und unsere Gäste kommen nicht ganz „aus dem Takt“. Darüber hinaus konnten wir mehrfach live ins Wohnzimmer unterrichten – Zumba®Fitness und Kindertanz – und somit ein wenig Abwechslung in den eingeschränkten Alltag bringen.


3. Erleben Sie in letzter Zeit auch Positives? (Also im Sinne, haben die Tanzpaare kreative Ideen, wie sie auch weiter tanzen z. B.)

Ja, sogar viel mehr, als wir es uns vorstellen konnten. In dem Moment, als der Beschluss uns erreichte, wir müssten ab morgen den Betrieb einstellen, waren wir voller Sorge über die Reaktion unserer Mitglieder – obwohl uns ja gar keine Schuld an der Situation trifft. Es kam jedoch von Anfang an fast nur positives Feedback, man kann von ungefähr 98 % sprechen. Sehr viele Menschen hatten liebe und mutmachende Worte für uns und haben die Solidarität bekundet. Ständig erreichen uns Bilder und Videos von tanzenden Menschen im Wohnzimmer, da die Choreothek sehr gut ankommt. Es sind im Übrigen nicht nur Tanzpaare, sondern auch viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene auch im Solotanz-Bereich.


4. Was nervt Sie zurzeit am meisten an der Corona-Krise?

Die Unsicherheit, ab wann alles wieder beim Alten ist und die Existenzängste, die wir durch die Schließung aller Location erfahren müssen, ist extrem belastend. Gleichzeitig ist uns aber der Ernst der Lage vollkommen bewusst und jeder Mensch, der ernsthafte Folgen einer Erkrankung davonträgt oder gar sein Leben lassen muss, ist einer zuviel. Die Maßnahmen müssen sein, daher sind wir gar nicht genervt – aber besorgt!


5. Haben Sie einen Tipp, wie man seine Freizeit jetzt am besten verbringen kann?

Zum Glück beschert uns der Wetterfrosch größtenteils mit Sonnenschein. Also – gehen Sie Sonne tanken, holen Sie sich etwas zu Essen und Trinken „auf die Hand“ und unterstützen damit die Gastronomie und machen Sie zwischendurch Ihr Wohnzimmer zur Tanzfläche!


6. Was werden Sie als erstes machen, wenn die Corona-Krise vorbei ist?

Im Tanzhaus werden wir die gemeinsam überstandene Krise feiern – wie genau, wird eine Überraschung sein. Privat wahrscheinlich mal so richtig schön essen gehen und mit Freunden verabreden. Das klingt zugegebenermaßen irgendwie unspektakulär, was uns zeigt, dass viele unserer Freiheiten nicht selbstverständlich sind.

Restaurants haben auf Lieferdienst und Abholung umgestellt, Einzelhändler das Internet stärker entdeckt. Home Office ist angesagt, Prozesse werden digitalisiert.
Wirtschaftlich hat die #Coronakrise längst fast alle Branchen erfasst. Messebetrieb und Tourismus sind komplett zum Stillstand gekommen. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sind ebenso stark betroffen wie Dienstleistungen aller Art. In der Industrie brechen Aufträge und Lieferketten weg. Im Vergleich zur Finanzkrise trifft es jetzt mit voller Wucht die Realwirtschaft. Unsere Innenstädte sind zur Zeit öde und trist und es ist zu befürchten, dass die großen Online-Kraken weiter an Marktmacht gewinnen werden. Wir alle können das ändern, in #Bonn sind diverse Initiativen zur Stärkung des lokalen Handels, der Gastronomie und der Nachbarschaft entstanden, die dank des Internets auf große Resonanz treffen. Weiter so! Support Your Local Business – Bonn Bleib Stark – Kauf vor Ort.
Politik und Verwaltung, Bund, Land und Kommunen schnüren Hilfen, Pakete, Programme, um mit direkten Zuschüssen, Liquiditätshilfen oder Steuererleichterungen und -stundungen das Schlimmste zu verhindern. Die Ausweitung des #Kurzarbeitergelds soll Beschäftigung langfristig sichern. #Soforthilfen sollen kleine Unternehmen stützen und retten. Ich finde, hier wird in einer außergewöhnlichen Situation, für die keine Blaupause existiert, tolle Arbeit geleistet. Ich nehme aber zugleich wahr, dass nach nur einer Woche Kontaktverbot das Mosern wieder zunimmt. Kleinteilig hier noch eine Forderung und da noch eine Kritik, statt das große Ganze erst einmal wirken zu lassen. Von rechten Verschwörungstheoretikern ganz zu schweigen…
Die Wirtschaft wird nach #Corona auf jeden Fall eine andere sein, auch wenn wir alle hoffen, dass auf einen starken Abschwung ein ebenso starker Aufschwung folgen möge. Positiv sind die Hilfsbereitschaft und das Engagement vieler Unternehmen in der Krise heraus zu stellen – oft auch direkt und solidarisch vor Ort. Kreativ haben etwa viele Restaurants auf Lieferdienst und Abholung umgestellt; viele Einzelhändler das Internet stärker entdeckt. Home Office ist in zahlreichen Unternehmen angesagt, Prozesse wurden und werden gezwungenermaßen digitalisiert. Präsenzpflicht ist nicht mehr so wichtig – gut so. Das alles wird bleiben und sich sicher noch verstärken. Dass einzelne Großunternehmen wie adidas kreativ die Gesetze zu ihren Gunsten gegen alle Gemeinschaft und Solidarität interpretieren, war leider auch zu erwarten.
Doch wir müssen auch einige Auswirkungen der #Globalisierung hinterfragen: Muss unser Gesundheitssystem (oder ist es eher ein Krankheitssystem) weiter auf Effizienz getrimmt werden? Werden Kranken- und Altenpfler/innen oder die Kassierer/innen im Lebensmittel-Einzelhandel gerecht bezahlt? Müssen Medikamente in China billiger produziert werden? Müssen Nordsee-Krabben in Marokko gepult werden? Müssen wir Produktionen ins Ausland verlagern und wundern uns jetzt, dass der Nachschub nicht bei uns ankommt? Tun es auch heimische Lebensmittel, Obst und Gemüse? Muss der Verbraucher auch weiter auf „Geiz ist geil“ setzen oder sind im Gegensatz dazu dann höhere Lebensmittel- oder Restaurantpreise bei heimischer Produktion notwendig? Wie teuer darf das faire T-Shirt sein? Hier könnte #Europa mit seinem gemeinsamen Wertesystem Kontrapunkte zu den USA und China setzen, die soziale Marktwirtschaft mit der Ökologie versöhnen.
Wir alle sollten in dieser Situation inne halten und gemeinsam darüber nachdenken, wie #Wirtschaft den Menschen und unserem Planeten dienen kann. Sonst werden wir aus der #Coronakrise nichts lernen und beim nächsten Virus noch schlimmer dran sein.

„Nicht jammern, sondern anpacken“, Bericht über Buchvorstellung + Diskussion am 3. 12. 2019 in Bonn „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“ von Hans-Peter Kosmider,

„Nicht jammern, sondern anpacken“, Bericht über Buchvorstellung + Diskussion am 3. 12. 2019 in Bonn „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“ von Hans-Peter Kosmider, Münster 2019

Am 3. Dezember 2019 hat der Autor Hans-Peter Kosmider sein Buch „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“, in Bonn im Kirchenpavillon am Kaiserplatz vorgestellt. Das Buch ist aus der Initiative in Münster „Mehr Mut zur Tat“ www.mehrmutzurtat.de heraus entstanden. Das „Politische Forum Mehr Mut zur Tat“ hat sich vorgenommen, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Es will erreichen, dass auch in anderen Städten diese Initiative aufgegriffen wird. Der Autor weist auf die Fakten in verschiedenen Politikfeldern hin, damit diese Grundlage für Sachlösungen bilden. Häufig werden in Deutschland Lösungen diskutiert, die der öffentlichen Debatte folgen, aber nicht auf Fakten beruhen und dann zu volkswirtschaftlich falschen Entscheidungen führen.

Hans-Peter Kosmider stellte in einem kurzen Bericht eine kleine Auswahl seiner Recherche-Ergebnisse vor:

  • Er belegte den wachsenden Wohlstand anhand der Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts seit 1955, und der durchschnittlichen Größe des Wohnraums pro Person,
  • aber rückläufige Investitionen in Bildung, Anlagen, Gebäude und Ausrüstungen
  • mit der Konsequenz des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (beim „World Competetive Index“ des IMD, bei den Fähigkeiten der Schüler in Rechtschreibung, Zuhören und Mathematik),
  • die zunehmende Komplexität und Dauer von Genehmigungsverfahren, die wegen der fehlenden Leitungen sogar das unstreitige Ziel der Durchleitung von Windstrom von Nord nach Süd erschweren,
  • die Ausweitung des Sozialbudgets auf das 12-fache seit 1960 bei lediglich einer Verdoppelung der öffentlichen Bau-Investitionen
  • den Anstieg der Lebenserwartung und der Rentenbezugsdauern, die rechnerisch eine Rente mit 72 erfordern
  • den deutlichen Rückgang der Stickoxid-Emissionen von Diesel-PKW und -LKW.

Er beendete den Vortrag mit einem Zitat aus der „Ruckrede“ von Roman Herzog von 1997:

„Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüssten, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“

Im anschließenden Gespräch mit Dr. Hans Reckers, ehemaligem Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, meinte Kosmider, dass wir angesichts der geschilderten Situation nicht von einem Staatsversagen sprechen müssten. Er stimmte Reckers zu, dass im Dreieck Bürger/Medien/Politik alle für die kritisierten Entwicklungen verantwortlich seien. Die Bürger sollten selbst auf die Politiker zugehen und mutigere Entscheidungen auf Basis der Fakten einfordern. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger, auch der jungen Menschen, sei erfreulich. Auch durch entsprechende Focussierung durch die Medien stünden aber Partikular-Interessen mehr im Vordergrund als das Gemeinwohl. Das beeinflusse die Politik, die den Bürgern zu wenig den Blick auf das Ganze und die Handlungsnotwendigkeiten vermittele.

Fehlendes Lobbying für das Gemeinwohl und mangelnder Blick aufs Ganze war dann auch die vom Publikum in der Diskussion unterstützte Analyse mit breiter Zustimmung. Eine Ursache wurde dabei auch in der Berichterstattung der Medien gesehen, die vorzugsweise gegensätzliche Standpunkte vorstellen und so den Rändern mehr Platz einräumen, statt die Mitte zu stärken.

Regionale Architektur-Vielfalt steht in Deutschland vor dem Aus. Vorbild einer Gegen-Strategie ist die baukulturelle Situation in Vorarlberg oder in Belgien.

Es ist zu unterstellen, dass der wirtschaftliche Druck auf kleine und mittlere Architekturbüros (3 – 12
Mitarbeiter) im Verlauf der zweiten Jahreshälfte extrem zunehmen wird, da aufgrund der
absehbaren Rezession einerseits Aufträge wegbrechen werden und es andererseits derzeit kaum
noch möglich ist Aufträge zu aquirieren (direkt oder durch VgV-Verfahren, Wettbewerbe etc).
EuGH -Urteil zur Gültigkeit der HOAI verstärkt wirtschaftliche Probleme durch Corona
Dieser Druck wird durch das jüngste EuGH-Urteil zur Gültigkeit der HOAI verstärkt, das im
Ergebnis die Honorarordnung für Architekten als nationales, verbindliches Preisrecht für unzulässig
erklärt hat. In Verbindung mit der vermuteten Rezession wird das zu einem ruinösen Preiskampf
führen, mit dem Ergebnis dass qualitätvolle Architektur nicht mehr zu auskömmlichen Preisen
angeboten werden kann. Daraus folgt, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Marktbereinigung
zugunsten von Großbüros, da diese aufgrund ihrer Marktmacht andere Vertragskonditionen
durchsetzen können und ausserdem für längere Zeit in der Lage sind, eine Basisgeschäftstätigkeit
aufrecht zu erhalten, die es ihnen erlaubt, das Büro im Bedarfsfall wieder hochzufahren. In kleinen
Büros dagegen sind einmal verlorene Strukturen nicht mehr oder nur schwer wieder herstellbar, da
Liquidität zur Vorfinanzierung von Wachstum und die Möglichkeit größere Projekte zu aquirieren,
verloren gegangen ist. Mittelfristig ist daher damit zu rechnen, dass kleine Büros teilweise / in
großer Anzahl vom Markt verschwinden. Diese bereits jetzt zu beobachtende Entwicklung wird sich
also beschleunigen und verstärken.
HOAI durch eine EU-konforme Novellierung retten
Die kleinteilig organisierte Architekturproduktion, verbunden mit den regionalen Bautypologien in
Deutschland, ist Teil einer gewachsenen, regionalen Alltagskultur. Sie ist durchaus vergleichbar mit
der Brotkultur, deren Würdigung als Weltkulturerbe derzeit diskutiert wird. Dieses Kulturgut und
seine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung für die einzelnen Regionen ist durch den
fortschreitenden Konzentrations- und Internationalisierungsprozess gefährdet. Die fehlende
Bereitschaft der Bundesregierung, die HOAI durch eine EU-konforme Novellierung als geltendes
Preisrecht zu retten, bedeutet die bewusste Aufgabe (durch unterlassenes Handeln) der durch
Klein- und Mittelständische Büros geprägten Architektenlandschaft. Dies ist derzeit offenbar
politisch gewollt und sollte somit auch mit der nötigen Klarheit kommuniziert werden.
EU-Vergaberecht zu unpraktikabel
Diese unerfreuliche Situation wird weiter verschärft durch das geltende EU-Vergaberecht. Aufgrund
des sehr niedrigen Schwellenwertes von 214.000 € brutto (als Summe der Honorare aller
erforderlichen Planungsleistungen für ein Bauwerk), über dem die EU-weite Ausschreibung von
Planungsleistungen vorgeschrieben ist, bedeutet, dass jeder umfangreichere Schultoilettenumbau
europaweit auszuschreiben ist. Dieses EU-Vergaberecht ist als ausserordentlich praxisfremd sowie
als zeit-und kostenaufwändig für Auftraggeber und -nehmer mit weitestgehender Sinnfreiheit (bei
Kleinaufträgen) zu hinterfragen.
Förderprogramm „regionale Baukultur“ notwendig
Daher der Vorschlag, ein Förderprogramm „regionale Baukultur“ zu propagieren und aufzulegen,
das die Stützung der regional tätigen, kleinen Architekturbüros zum Gegenstand hat. Die aktuelle
Gesundheits- und die daraus folgende Wirtschaftskrise bietet eine nachvollziehbare
Argumentationsgrundlage für die Forderung nach einer (zeitweilige?) Aussetzung / Aufweichung
der EU-Vergaberegeln, um unbürokratisch und zeitnah die überfälligen Schulneubauten und
Sanierungen als regionales Konjunkturprogramm zu nutzen. Dies auf Grundlage von – bezogen
auf den Aufwand – niederschwelligen, regional begrenzten Qualifizierungsverfahren, beispielsweise
in Form von jurierten Mehrfachbeauftragungen. Selbstverständlich sind in diesen Verfahren die
Aspekte des nachhaltigen Bauens und des Klimaschutzes ebenfalls zu berücksichtigen.
Selbstverpflichtung der Kommunen zu auskömmlicher Honorierung
Ein weiterer, wichtiger Aspekt eines solchen Programms wäre die Selbstverpflichtung der
Kommunen, Honorarangebote unter den Mindestsätzen der HOAI als unauskömmlich
auszuschließen.
Gebaute Identität der Region
Als denkbares Vorbild für den Erfolg einer derartigen Strategie ist die baukulturelle Situation in
Vorarlberg oder auch in Belgien zu nennen, wo der sehr spezifische Umgang mit der
Transformation regionaler Traditionen in die Moderne die gebaute Identität sehr positiv prägt.
Städtetag als Verbündeter
Mit der Hilfe und Unterstützung des Städtetages sollte ein derartiges Förderprogramm bundesweit
eingefordert werden um als kurzfristige Maßnahme mit Mitteln des Bundes (im Rahmen des
Corona Rettungsschirms für Kommunen) umgesetzt zu werden. Eine gute Möglichkeit, trotz der
sich abzeichnenden Finanznöte der Kommunen die dringend erforderlichen Schulsanierungen und
-neubauten anzugehen. Ein weiteres Ziel ist, mit den gezielt und zweckgebunden eingesetzten
Steuermitteln den öffentlichen Reichtum zu mehren, dies sowohl im materiellen wie auch im Sinne
einer qualitätvollen gebauten Umwelt.
Stabilisierung sinnvoller Strukturen / Novellierung Vergaberecht
Langfristig böte sich weiterhin die Chance, die Sinnhaftigkeit der ausserordentlich zeit- und
kostenaufwendigen EU-Vergaberegeln zu hinterfragen und denkbarerweise seitens der
öffentlichen Auftraggeber einen Veränderungsdruck aufzubauen.
Kurzfristig hätte dieses Konjunkturpaket eine Stabilisierung von sinnvollen Strukturen und die
zügige Umsetzung der überfälligen Schulbaumaßnahmen zur Folge, also eine reale, lehrbuchhafte
Win-Win-Situation.

Sobald die Herausforderungen durch Corona einigermaßen bewältigt sind, wird die deutsche Politik neue Lösungen für alte Probleme finden müssen.

Derzeit haben Corona-bedingte Maßnahmen für Gesundheit der Bevölkerung und zur Unterstützung der Unternehmen und der Arbeitnehmer zu Recht Priorität. Schon jetzt zeigt sich die Sinnhaftigkeit ausgeglichener öffentlicher Haushalte in den „guten Zeiten“, so dass Deutschland nun in großem Umfang öffentliche Gelder mobilisieren kann.

Sobald die Herausforderungen durch Corona einigermaßen bewältigt sind, wird die deutsche Politik neue Lösungen für alte Probleme finden müssen:

  • Die Gesetzliche Rentenversicherung ist inzwischen zu weniger als 70% durch Beiträge finanziert und braucht einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (in 2020 über 100 Mrd. Euro).
  • Die vernachlässigte Infrastruktur im Digitalen, aber auch im Straßen- und Bahnverkehr sowie das unterfinanzierte Bildungs­system, für das in Relation zum BIP 15% weniger als im EU-Durchschnitt ausgegeben wird, mindern Deutschlands Zukunftsperspektiven.
  • Der Corona-bedingt rückläufige Verkehr hat Stickoxid-Belastungen kaum reduziert. Die erwogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil ein von der EU vorgege­bener Grenzwert von 40 μg Stickoxiden pro m3 Luft an einigen Straßen überschritten wird, obwohl der Grenzwert in deutschen Büros 60 μg beträgt, erweisen sich als wenig sinnvoll. 
  • Die Niedrigzinspolitik der EZB kostet deutsche Sparer 55 Mrd. jährlich an Zinsverlusten; die öffentlichen Haushalte werden in ähnlicher Höhe entlastet. Die Folge sind stark steigende Vermögenspreise und eine Umverteilung „von unten nach oben“.

Als Antwort auf Corona muten die Regierungen dem Volk viel zu – das Volk stimmt ganz überwiegend zu. In wesentlichen Politikfeldern hat aber bisher der Mut gefehlt, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es fehlte und fehlt weiterhin auch an Bereitschaft, dem Wahlvolk „die ganze Wahrheit“ zu vermitteln und für eine langfristig solidere Politik zu werben. Auch fehlt es an politischen Alternativen, denn bei den „großen“ Themen sind die Programme der traditionellen Parteien erstaunlich ähnlich.

In meinem Buch „Alternativlos ?  50 Fakten für solidere Politik“ präsentiere ich relevante Fakten für wesentliche Politikbereiche, um diese stärker in den Dialog mit unseren Politikern einzubringen. Wir brauchen eine Intensivierung der politischen Debatte, die weniger durch „Sonntags­reden“, sondern durch ehrliche Auseinandersetzung mit den zentralen Handlungs­erfordernissen geprägt ist. Dann kann Deutschland auch nach Corona eine gute Zukunft haben.

Beruflich war ich in leitenden Funktionen bei Banken und Versicherungen und bin derzeit Vorstand der Stiftung Bürger für Münster, in der 400 Bürger in sozialen und vernetzenden Projekten aktiv sind. Zusammen mit Gleich­gesinnten habe ich 2018 das „Politische Forum Mehr Mut zur Tat“ (www.mehrmutzurtat.de) gegründet, das interessierten Bürgern Fakten zu zentralen politischen Themen vermittelt und Bürger und Politiker zum Dialog zusammenbringt.