Franziska Müller-Rech, MdL, FDP, berichtet in ihrem Video aus dem Landtag über die aktuellen Vorhaben, Schulen, Schülerinnen und Schüler zu unterstützen
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guterWohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.
Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.
IW-Regionalstudie:
IW-Studie: Kommunalranking NRW 2020
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Mit Musik für solidarisches Zusammenleben – Eine Handreichung für Schulworkshops zu Beethovens 5. Sinfonie
Beethoven war ein Ausnahmekünstler und Revolutionär. Wie er auch heute junge Menschen bewegen kann, zeigt die Handreichung „Mit Musik für solidarisches Zusammenleben“ von Don Bosco macht Schule und dem Beethoven Orchester Bonn. Die Broschüre richtet sich speziell an Lehrer*innen der Klassen 7-11, die ihren Schülerinnen und Schülern die gesellschaftliche Relevanz von Beethovens 5. Sinfonie aufzeigen wollen.
Grundlage der Workshops bilden die Erfahrungen und musikpädagogischen Ansätze von Musiker* innen des Beethoven Orchester Bonn unter Leitung des Generalmusikdirektors Dirk Kaftan. Auf ihrer Reise in die Ciudad Don Bosco in Medellín, Kolumbien, gingen sie mit den Jugendlichen der Don Bosco Einrichtung zu Beethovens 5. auf künstlerische Entdeckungsreise.
„In Beethovens 5. Sinfonie steckt so viel, vor allem Fragen, Wünsche und auch Visionen – Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben? Bei Beethoven Moves! sind wir mit Jugendlichen in den Workshops der Musik ganz nahegekommen. Ich wünsche allen mit der Handreichung spannende Erfahrungen bei der Verbindung von Musik und gesellschaftlichen Visionen“, sagt Eva Eschweiler, Musikpädagogin des Beethoven Orchester Bonn.
„Die Workshops verbinden auf kreative Art und Weise das Erleben klassischer Musik mit den Themen Respekt und Solidarität. Mit Beethovens Musik fordern wir Schüler*innen heraus, ihr Verhältnis zu anderen neu zu erfahren“, betont Claudia Steiner, Bildungsreferentin von Don Bosco macht Schule.
Von September bis Dezember 2019 wurden in elf Schulkassen der Stufen 7-11 in Bonn und Umgebung ganztägige Workshops durchgeführt. Musikpädagogische und erlebnisorientierte Übungen regten die Schüler*innen an, sich über den Wert von Musik in ihrem Leben und auch das Zusammenleben in der Klassengemeinschaft auszutauschen. Mit der Handreichung „Beethoven Moves! können Lehrer*innen diesen spannenden Workshop nun selbst in ihrer Klasse durchführen.
Download der Handreichung :
www.beethoven-moves.de/schule
Printexemplare können gegen eine Gebühr von 5 Euro bestellt werden.
Beethoven Moves! ist ein globales Projekt zur 5. Sinfonie Beethovens. Es ist ein gemeinsames Projekt des Beethoven Orchester Bonn und Don Bosco Mission Bonn nach der Idee und unter der Projektleitung von Rita Baus. Musikalische Leitung: Dirk Kaftan, Regie: Anselm Dalferth.
Das Projekt Beethoven Moves! wird gefördert durch die Beethoven Jubiläums GmbH aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Das Projekt ist Teil von BTHVN2020
Ein bizarrer Winzling aus Eiweißmolekülen drängt sich in unsere durchorganisierte Welt. Er zettelt – einfach mal so – einen weltumspannenden Krieg an. Frontverlauf unklar. Die fragile Weltwirtschaft geht zu Klump. Er zerrüttet arrogantes Ich-Gefühl hochentwickelter Gesellschaften.
Das macht er völlig emotionslos. Er kennt ein paar biologische Tricks. Unter dem Radar von Fresszellen und Antikörpern sucht er sich einen „Wirt“. Der „Mensch“ als solcher interessiert ihn nicht. Humorlos, naiv, unschuldig nimmt er ihn in seinen Stoffwechsel auf. Verzweiflung, Trauer, Protest sind ihm schnuppe.
Doch dieses Virus beschert uns nicht nur Ängste. Corona macht vielleicht sogar die Rückkehr zu Maß und Mitte möglich: Politisch und medial bemerken wir eine neue Sachlichkeit und Fachlichkeit. Prä-Corona überwog inhaltsarmes populistisches Gequassel. Ein postfaktisches Zeitalter war bereits ausgerufen. Gefühl und Befindlichkeit überstimmten Verstand. Nun genießt Wissenschaft plötzlich gesellschaftliche Wertschätzung.
Zumindest bei denen, die nicht dumm geblieben oder dumm gemacht wurden. Man hört wieder „hin“, vielleicht sogar „auf“ die, die wissen, wovon sie sprechen.
Plötzlich gelten die Sachen und nicht die Ansichtssachen. Dem nüchternen Massenmörder kommt man nur durch Nüchternheit bei. Gesundheitssysteme, Krankenhäuser, Pflegedienste, eben noch Verhandlungsmasse bei der Gewinnoptimierung und am unteren Rand der Einkommenstabelle, erweisen sich als systemrelevant. Rationales Kalkül von Risiken ist wieder erfragt. Sachlichkeit ist erwünscht, weil man sich sachgerecht verhalten will.
Machen wir das Beste draus! Mindestens ein Update unserer Werteskala. Akzeptanz für Wissenschaft, Aufklärung und Rationalität können nachhaltiger Krisengewinn sein. Wissenschaftliche Politikberatung sollte wieder mehr als eingeübtes Ritual sein.
Etliche Medienleute reagieren darauf. Die erkennen es als probates Mittel gegen vulgären Populismus.
Einige Journalisten kommen jedoch aus ihrer Rolle nicht heraus. Mit unendlicher Geduld versuchen Virologen, Soziologen, Psychologen ihnen immer wieder neu zu erklären, was man weiß oder leider noch nicht. Nach anfänglicher Schüchternheit fallen einige Interviewer in eingelernten Jagdeifer zurück. Sie zeichnen Schuldige oder Wundertäter. Sie inszenieren Gladiatorenspiele. Virologen sollen den Star markieren und sehnen sich doch sichtlich ins Labor zurück. Politiker, die sich bis zur physischen Erschöpfung abrackern, sollen sich am späten Abend in einer Sprechshow noch genussfähig zanken oder verhören lassen, warum sie dieses nicht im Vorhinein gewusst und jenes nicht genau so gemacht haben, wie es die intentionale Moderation für richtig hält. Abwägen gilt als Schwäche, Zögern als Inkompetenz, Beißhemmung als Spielverderberei, Fachlichkeit als langweilig. Gute Journalisten haben allerdings schnell gemerkt: Die Mitte wünscht sich eine neue Sachlichkeit. Vielleicht stiftet Corona ein Joint Venture der verantworteten Vernunft zwischen Journalismus, Wissenschaft und Politik. Dann ginge man mal wieder aufeinander zu und nicht aufeinander los.
Erst geht es um die Sache und die Fakten, die argumentative Begründung der angestrebten Problemlösung und die vermittelnde Deutung, dann um die Maßnahme und natürlich auch die notwendige Kritik.
Eine Rückkehr der Vernunft – von Maß und Mitte – wünscht man sich indes auch für die notwendigen finanziellen Rettungsmaßnahmen: Gigantische Gelder werden gerade in die Welt gesetzt. Der Zukunftstransfer gewaltiger Rechnungen ist entfesselt. Unbestritten: Man muss sich realen Problemen stellen – nicht auf der langen Bank, sondern mit Kraft, kompetent und grenzüberschreitend solidarisch.
Weltweit fordern Politiker gerade soziale Distanz und – im gleichen Atemzug – soziale Umarmung. Die kollektive Duldung gewaltiger Ausgaben soll die Folgen des verordneten Stillstandes abfedern. Ein Spagat von nie dagewesenem Ausmaß soll Volksgesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt retten. – Nebenbei Europa gegen dessen eigene Zerfallstendenzen.
Keine Frage: Das Virus hat uns den asymmetrischen Krieg erklärt. Die Notwehrmaßnahmen entsprechen der Not. Wer von der Corona-Krise existenziell gefährdet ist, soll Überbrückungshilfen erhalten. Das ist Konsens. Aber wo das Rettende wächst, wachsen auch die Gefahren.
„Schnelles Geld“? – das weckte sofort den „Abgreif-Reflex“- nicht nur im schlicht regierten Berlin. Es weckte notorische Gefährder des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die heute verausgabten Steuergelder der Zukunft werden vorrangig diejenigen aufbringen, die gerade große Teile ihres Vermögens verlieren und noch verlieren werden.
Seit Gründung unserer Republik gilt bei uns die Logik des Ausgleichs. Die „starken Schultern“ tragen viel. Die vom Soli nicht Befreiten (10 Prozent) zahlen mehr als die Hälfte (54,8 Prozent – Quelle BMF) der Einkommenssteuer, haben aber weniger als ein Drittel am verfügbaren Einkommen. Beim Soli, den man den 10% nicht erlässt, weil sie eben „die Besserverdiener“ sind, standen und stehen sie für den Aufbau Ost ohnehin für 54,8 Prozent gerade. In wenigen Ländern funktioniert der Lastenausgleich so fair wie in Deutschland. Das haben sozial Gesonnene in beiden Volksparteien bewirkt. Es entwickelte sich zum gesellschaftlichen Grundkonsens. Unter der Voraussetzung: Es braucht Ausgleich und Zusammenhalt zwischen denen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und jenen, die ein solches System bejahen und das nötige Geld erwirtschaften und die wertschöpfenden Strukturen aufbauen und pflegen. Dieser Zusammenhalt, dieser soziale Konsens ist zu schaffen und zu erhalten. Zusammenhalt zwischen gewährendem Politiker und nehmender Wählerschaft ist Obrigkeitstraum und nicht demokratische Kultur.
Alle deutschen Kanzler haben bisher diejenigen anerkannt und gewürdigt, die sich zum Sozialstaat bekennen und ihn durch ihre Arbeit wesentlich ausgestalten und finanzieren. Das Erfolgsgeheimnis der Bundesrepublik heißt nicht „Sozialismus“ und nicht „Marktwirtschaft“, sondern „Soziale Marktwirtschaft“. Wer Sozialpolitik braucht und wer sie finanziert, arbeitet in diesem System zusammen, nicht gegeneinander. Das politische Motto dazu heißt: „versöhnen statt spalten“. Es ist die Haltung pragmatischer Besonnenheit, nicht der Feuchttraum abgehobener Ideologen. Einer von denen verkündete über den Spiegel im Dezember letzten Jahres, die SPD solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden. Die Partei solle sich … auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren. Just diese wissen jedoch: Von nix kommt nix. Man muss erst erarbeiten, was man ausgeben will.
Sich auch auf diese Rationalität zu besinnen – kann auch Chance der Pandemie sein. Rationales Abwägen, neue Sachlichkeit und eine Rückkehr der Vernunft in Politik und Journalismus. Mehr wissenschaftliche und fachliche Politikberatung. Ein Journalismus, der nicht intentional antritt, sondern ein möglichst realistisches Bild unserer Welt vermittelt und der nicht nur nach der schnellen schlechten Nachricht sucht. Natürlich hat er Fehlentwicklungen zu enthüllen, aber auch eine Idee von der hilfreichen Lösung zu entwickeln. Das ist nicht alles, aber wäre das nichts?
Foto Copyright Brost-Stiftung
Völlig unerwartet überrollte die Pandemie die Welt. Jeder ist gefährdet, alle haben Einschränkungen und Enttäuschungen erlebt, wir fühlen uns hilflos und beunruhigt. Jeder einzelne hat aus den Erfahrungen gelernt und jeder reagiert spezifisch: durch Kommentierung, durch Weitergabe von Information, durch Beachtung der geltenden Regeln, durch Verbreitung von Verschwörungsideen,… Wir alle bemühen uns um Integration der neuen Erfahrungen in unser Leben.
Die Politik hat schnell und konsequent reagiert zu einem Zeitpunkt, als Vieles noch erheblich unklarer und unabsehbarer war, als es heute ist. Der Eindruck des Krisenstabes war gut, wesentlich besser jedenfalls als jetzt, wo die Frage im Vordergrund steht, wie die eingeleiteten Maßnahmen in eine neue Realität eingepasst werden können.
Gesellschaftlich lautet unsere gemeinsame Aufgabe, wieder zurück in eine Normalität zu finden. Dazu ist nicht nur bedeutsam, Therapien und Impfungen gegen Corona zu finden (keiner weiß, ob das gelingt), es gilt auch, viele weitere Konsequenzen zu beachten, die in den letzten Wochen erkennbar wurden. Hier sollen 3 Themenfelder angesprochen werden, die das Zusammenleben in der Gesellschaft aktuell stark beeinflussen:
Diese Konzepte sind weitgehend stabil und führen nur selten zu Auseinandersetzungen oder Missverständnissen. Falls durch Krankheitsauftreten unterschiedliche Vorstellungen offenkundig werden, gebietet unsere Kultur Rücksicht auf Betroffene. Aktuell aber ist das Gesundheitsthema gesellschaftliches Premium-Thema. Die Unterschiedlichkeit und die große Varianz des Erlebens wird deutlich. Konflikte sind vorprogrammiert.
Vor Corona dominierte in der Gesellschaft das Konzept „gesundheitliche Selbstverantwortung (s.o.2)“. Selbstoptimierung, Bedeutung von Sport und Ernährung deuten darauf hin. Aktuell dominiert eher das Konzept „hilflos“ mit Konsequenzen für die Grundstimmung und die Aktivität.
Natürlich gibt es unendliche Themenfelder rund um Corona. Die hier ausgewählten Gesundheitsthemen betreffen uns alle: Wir müssen gemeinsam zur Normalität zurückfinden (wenn wir Pech haben zu einer Normalität mit Corona) und sollten uns gegenseitig in unserer Unterschiedlichkeit respektieren. Wir müssen uns gemeinsam um unsere Lebensqualität und unsere Zufriedenheit kümmern: das passiert nicht von selbst. Wir alle sind verantwortlich für unseren Umgang miteinander und den Umgang mit Verunsicherung: Eines ist sicher – es geht weiter!
Die Medien sind seit Ausbruch der Pandemie zu einem wichtigen Antreiber für gesellschaftliche Diskurse geworden. Sie können vorherrschende Stimmungen der Angst verstärken und so vom Berichterstatter zum Meinungsmacher werden. Sie können aber auch skandalträchtigen, rassistischen und diskriminierenden Behauptungen eine gut recherchierte Berichterstattung entgegensetzen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Journalismus bereit ist, aus der Krise zu lernen: dass nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Medien keine absolute Gewissheit haben. Der Journalismus nach Corona kann kein „Schnappatmungs“-Journalismus mehr sein, wie es der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vor kurzem treffend formulierte. Also kein Journalismus, der reflexhaft wiedergibt und mitunter sogar von oben herab bewertet, was andere sagen.
Nachdem es uns offensichtlich erst einmal gelungen ist, die Pandemie-Kurve abzuschwächen, sollten wir Medien nun dafür sorgen, verschiedene Akteur*innen wieder in den Dialog zu bringen. Denn die Diversität der Stimmen ist in den ersten Wochen der Corona-Welle verloren gegangen. Natürlich schauen wir Journalist*innen mit unserer eigenen Brille auf die Wirklichkeit. Als Mutter einer zehnjährigen Tochter, die seit nunmehr zehn Wochen nicht mehr in der Schule war, fällt mir zum Beispiel gerade auf, dass in den Medien selten oder gar nicht von den Fünft- bis Achtklässlern in NRW die Rede ist, deren Präsenztage in den Klassenzimmern man bis zum Beginn der Sommerferien an einer Hand abzählen konnte. Warum nur hört man gerade so wenig von der Lebenswirklichkeit der älteren Kinder? Kennen wir die Gründe? Viel zu sehr hat sich bei uns Medien ein „Zwang zum Bescheidwissen“ (Pörksen) verbreitet; als wären Reporter so etwas wie auktoriale Alleswisser.
Das Bedürfnis nach Orientierung und Information ist gerade groß. Einzelverkäufe und Einschaltquoten sind in den vergangenen Wochen in der Medienbranche erfreulich gestiegen, obwohl es teilweise auch zu Kurzarbeit kam und Anzeigenerlöse eingebrochen sind. So massiv die Auswirkungen für einzelne Bereiche auch sein mögen – für den Journalismus ist Corona auch eine Chance, sich künftig wieder mehr den Sachfragen als dem Spektakel zu stellen und durchaus die eine oder andere Frage dabei offen zu lassen.
© Antje Allroggen
Wie viele andere Bereiche mussten sich auch die Schulen unvermittelt mit dem Thema befassen, wie sie ihr Angebot in Zeiten von social distancing und lockdown aufrechterhalten konnten.
Damit ist das Thema online Lernen mit einem Schlag universell präsent geworden. In der IT und insbesondere der Softwareentwicklung ist das Lernen auf speziellen Plattformen seit langer Zeit gängige Praxis. Vom Erlernen einer neuen Programmier-Sprache bis zu ganzen Studienzweigen steht eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote zur Verfügung. Diese lassen sich nutzen, um Schulen fit für die Zukunft des digitalen Lernens zu machen. Wichtig ist, die Nutzung erfordert Begleitung und sollte von Fach zu Fach unterschiedlich bewertet werden.
Möglichkeiten und Grenzen
Für Schülerinnen und Schüler bieten solche Lernportale für den Bereich IT grundsätzlich eine gute Möglichkeit, in das Thema Programmieren hineinzuschnuppern und erste Erfahrungen zu sammeln. Durch die starke Interaktion führen diese Plattformen in kleinen Schritten in die Materie ein und schaffen kontinuierlich Erfolgserlebnisse, um die Motivation hochzuhalten.
Für Kinder im Grundschulalter bietet sich beispielsweise ein Angebot des WDR an: https://programmieren.wdrmaus.de/ Umfangreicher und auch für Jugendliche geeignet ist beispielsweise die Microsoft–Initiative https://www.code-your-life.org/ . Durchaus praktisch einsetzbare Skills vermittelt die Plattform openHPI (Hasso-Plattner-Institut) mit dem Kurs „Wie designe ich meine eigene Homepage?“ (https://open.hpi.de/courses/homepage2016).
Die Grenzen dieses digitalen Lernangebotes liegen am Übergang von der reinen Programmierung hin zur Softwareentwicklung. Onlineangebote bieten eine hervorragende Möglichkeit, Grundzüge der Programmierung oder auch eine neue Programmiersprache kennenzulernen. In der Softwareentwicklung treten dann aber fachliches Verständnis, kollaboratives Arbeiten, systemisches Denken und eine strukturierte Vorgehensweise in den Mittelpunkt. Und dies lässt sich digital kaum vermitteln.
Ein Weg Praktika und Arbeitsgemeinschaften mit Unternehmen
Um die erforderlichen Skills zu vermitteln, bieten sich Betriebspraktika oder Arbeitsgemeinschaften an, die im Idealfall in Kooperationen zwischen Unternehmen und Schule durchgeführt werden. So können Schülerinnen und Schüler diese Arbeitsbereiche kennenlernen und im Team größere Softwareprojekte meistern.
Ein solches Modell kann sicherlich Vorzeigecharakter für andere Unterrichtsfächer haben. Eine Eins-zu-eins Übertragung dürfte jedoch am Charakter der jeweiligen Unterrichtsfächer scheitern. Hier ist Augenmaß gefragt, um den richtigen Anteil digitaler Lernformate festzulegen und passende Lernplattformen zu implementieren. Praktika und Kooperationen mit Unternehmen bieten sich in anderen Fächern ebenso an.
Fazit
Die Einbindung und Nutzung vorhandener digitaler Plattformen gehört für mich ganz klar zu einem Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Digitalisierung in Schulen geht. Hinzu kommt auch das Lernen in der Praxis und für die Praxis. Dies sollten aus meiner Sicht wesentliche Stellschrauben sein, die sich zukünftig ausbauen und verbessern lassen.
Wir als BusinessCode sind auf jeden Fall mit dabei, bieten Praktika und gehen auch gerne als Lernpaten in Schulprojekte.
Der Druck der Krise hat auch Gutes bewirkt, wie Arbeiten von Zuhause. digitale Konferenzen und Bildung – mit einer spürbaren Entlastung des Verkehrs; ungelöste Probleme wie der Fachkräftemangel müssen jetzt wieder in den Fokus rücken.
Stefan Hagen ist Präsident der Industrie- und Handelskammer Bonn/ Rhein-Sieg, Geschäftsführer von Hagen Consulting & Training GmbH und Präsident der Dr. Reinold Hagen Stiftung.
Wilfried Thünker ist Inhaber von DER THÜNKER Business & Innovation Center in Bonn
Zur Information: Das Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 im Wortlaut
„Größter Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik“, „Voranzeigen bei Kurzarbeit übertreffen die Krise 2008“ – nur zwei Titelmeldungen von vielen. Klar ist: Die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise ist eine der schwersten der letzten Jahrzehnte. Teils erleben wir die damit einhergehende Not schon jetzt im Freundes- oder Bekanntenkreis, teils wird sie erst sichtbar werden.
Wir sollten daher nicht diskutieren, OB wir einen Wachstumsimpuls brauchen werden – sondern lieber darüber, WIE dieser aussehen sollte, damit er nicht wie ein Strohfeuer a la Abwrackprämie kurzfristig verpufft.
Denn Krisen sind immer auch Katalysatoren für Veränderungen, da sie bereits bestehende Megatrends beschleunigen. Daher sollten wir den Neustart der Wirtschaft verknüpfen mit der ohnehin notwendigen Modernisierung unseres Landes und unseres Kontinents. Und wir sollten beherzt handeln – weil in Krisen immer mehr möglich ist, als vorher möglich war. So lässt sich der Boden für das Wachstum von etwas Neuem bereiten. Dann kann aus einem Konjunkturpaket ein Modernisierungspaket, ja sogar ein nachhaltiger Modernisierungssprung werden. Genau das schlagen wir vor:
Erstens: Starten wir eine Offensive für eine moderne Infrastruktur!
Vieles, für das man früher sogar ins Flugzeug gestiegen ist, geht plötzlich auch vom heimischen Schreibtisch aus. Zugleich wird schmerzlich klar, woran es immer noch hapert: an einer wirklich flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung. Jetzt wäre es höchste Zeit für den Ausbau der digitalen Netz-Infrastruktur. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir zudem ein europäisches Hochgeschwindigkeitszugnetz bauen, das sich endlich nicht mehr hinter dem Japans oder Chinas verstecken muss – und so Klima und Zeitkonto der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlastet?
Das wäre Leitprojekt und Sinnbild eines europäischen Recovery-Programms – für ein Europa, das in der Krise eben nicht zerbricht und die Grenzen schließt, sondern enger zusammenwächst. Anstelle von Kaufprämien sollten wir das europaweite Schnellladenetz für Elektroautos so dicht knüpfen, dass es den Bürgern die Angst vor der Langstrecke nimmt. So unterstützen wir auch die für uns alle so wichtige Autoindustrie bei der Transformation durch einen stärkeren heimischen Markt. Und schließlich zeigt der aktuelle Fokus einmal mehr, dass unsere Schulgebäude weit mehr als einen neuen Anstrich brauchen. Hier eine nationale Kraftanstrengung durch den Bund zu starten ist geboten – anders als beim Digitalpakt diesmal unbürokratisch.
Zweitens: Modernisieren wir unser Steuer- und Abgabensystem!
Als Startimpuls könnten eine ganz neue Idee ausprobieren: Warum lassen wir den Staat nicht bei allen Neueinstellungen die Sozialversicherungsbeiträge bis Jahresende 2020 aus Steuermitteln übernehmen? Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat dies kürzlich vorgeschlagen, damit die Einstellungsdynamik nicht wegbricht, weil unsere bisherigen Maßnahmen, wie die Kurzarbeit, vor allem auf die Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse abzielen.
Entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger zudem dauerhaft, gerade mit kleinen und mittleren Einkommen. So kurbeln wir den Binnenkonsum an und schließen eine Gerechtigkeitslücke – damit Deutschland nicht mehr die nach Belgien zweithöchste Belastung ausgerechnet denjenigen zumutet, die auch in der Corona-Krise die größte Last getragen haben und durch harte Arbeit aufsteigen wollen.
Und wann, wenn nicht jetzt, sollten wir unser Unternehmenssteuerrecht modernisieren, das schon lange im internationalen Vergleich negativ auffällt? Eine degressive Abschreibung könnte in den Unternehmen dauerhaft Erneuerung fördern. Und wenn wir das Steuer- und Abgabesystem anpacken, sollten wir das geförderte Bildungssparen gleich mit regeln und Deutschland zum Vorreiter bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung machen. Gerade in Start-Ups – für Fachkräftegewinnung, bessere Aktienkultur und damit langfristigen Vermögensaufbau.
Drittens: Verstehen wir Klimaschutz richtig!
Manche nehmen Corona zum Vorwand, alles in Frage zu stellen, für andere ist der wirtschaftliche Niedergang der Königsweg zur Emissionsreduktion – beides ist grundfalsch. Stattdessen sollten wir jetzt endlich ernst machen mit Klimaschutz durch Innovation. Ein Beispiel ist das Zukunftsthema Wasserstoff, ohne den die Pariser Klimaziele nicht zu schaffen sein werden. Mit einem Markthochlaufprogramm könnten wir hier Deutschland entschlossen zum Leitmarkt machen.
Wichtige Bausteine wären der Aufbau einer Wasserstoff(lade)infrastruktur sowie der Wegfall regulatorischer Hürden bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien, wie des Einspeisezwangs und doppelter Netzentgelte. Die Belastung der privaten Verbraucher sowie der Unternehmen durch hohe Steuern und Abgaben auf Strompreise muss auch reduziert werden. Das stützt den konjunkturellen Aufschwung und beendet die Absurdität, dass auch sauberer Strom verteuert wird.
Schließlich sollten wir uns kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren zutrauen. Die Krise hat gezeigt, wie Verfahren zu beschleunigen sind, wie unbürokratisch Prozesse ablaufen können. Diesen Spirit brauchen wir jetzt endlich auch bei großen Infrastrukturprojekten und dem Ausbau der Strom- und Gasnetze für Erneuerbare Energien.
Viertens: Passen wir Gesetze und Verwaltung an unser digitales Zeitalter an!
Selbständige und Freelancer fühlen sich in dieser Krise schmerzlich als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt – dabei müssen wir gerade ihre Innovationskraft im Aufschwung nutzen. Viele Menschen freuen sich darauf, irgendwann das Homeoffice verlassen und wieder ins Büro gehen zu können. Gleichzeitig ist klar, dass künftig mehr Menschen öfter selbst entscheiden wollen, wann und von wo sie arbeiten. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir also einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten samt einem modernisierten Arbeitszeitgesetz schaffen. Die Niederlande unter dem Liberalen Mark Rutte haben es uns vorgemacht. Während der Krise konnten die Menschen sich zudem digital arbeitslos melden, von zu Hause ihr Hochzeitsaufgebot bestellen und viele weitere Behördengänge von der Couch aus erledigen. All das war vorher angeblich nicht möglich – und sollte nach der Krise unbedingt möglich bleiben, weshalb Gesetze von allen unnötigen persönlichen Vorspracheregeln und dergleichen befreit werden müssen. Einen Schub muss es auch für sichere und datenschutzkonforme Daten-Anwendungen und Forschung zu Künstlicher Intelligenz und eHealth geben, wie nicht nur die aktuelle Diskussion um eine Corona-Tracing-App zeigt. Genau jetzt ist die Zeit für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa.
Die Frage des richtigen Zeitpunkts für einen Wachstumsimpuls wird noch kompliziert genug. Wir sollten daher mit einer Verständigung über den Inhalt schon jetzt starten. Entlang der skizzierten Leitlinien könnte nicht nur ein Modernisierungspaket entstehen, sondern auch ein neuer Konsens aus der Mitte heraus. Ein Konsens, der immer nur dann gelingt, wenn alle bereit sind, nicht zurück, sondern nach vorne zu blicken und über den eigenen Schatten zu springen. Jetzt wäre die Zeit dafür!
Auch veröffentlicht im HANDELSBLATT am 6. Mai 2020
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Johannes Vogel
Schon vor der Krise war der private Konsum ein wichtiger Träger der Konjunktur. Die durch die Krise bewirkte Kaufzurückhaltung oder gar Kaufverweigerung schlägt voll auf den Markt durch. Der vom deutschen Handelsverband herausgegebene Verbraucherindex erreichte im Mai mit 90,53 Punkten einen neuen Tiefpunkt. Der Staat pumpt zwar in nie gewesenem Ausmaß Geld in Programme, aber es dämmert den Menschen, dass er sich dieses Geld irgendwann vom Bürger zurückholt in Form von Steuererhöhungen, Solidar- und Vermögensabgaben. Zudem vergrößert er durch seine Wohltaten à la longue die Abhängigkeit der Bürger, was im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft nicht wünschenswert sein kann.
Deshalb ist der mündige Bürger gefordert, jetzt ein Gegengewicht zu schaffen und in dieser Lage durch privaten Konsum die Konjunktur zu stützen. Da verständlicherweise Menschen in Kurzarbeit und mit Zukunftssorgen ihr Geld beisammen halten müssen, geht die Aufforderung an die nicht schmale Schicht der Bürger mit hohem Einkommen und angespartem Vermögen. Gerade in Bonn leben viele Beschäftigte im privaten Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst, in Verwaltungen, Hochschulen und Forschungsinstituten mit überdurchschnittlich hohen Einkommen, die kurzfristig nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. Selbst in der Privatwirtschaft planen laut der letzten IHK-Umfrage 62 Prozent der Unternehmen in der Region keinen Personal-Abbau. Nach der Umfrage der Postbank sagen 78 Prozent der Bevölkerung, dass sie nicht von Einkommens-Kürzungen betroffen sind. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr als vor der Krise.
Es liegt auf privaten Festgeld- und Tagesgeldkonten so viel unproduktives Kapital, das sich durch niedrige Zinsen sogar noch verringert. Dieses muss jetzt auf den Markt kommen, indem schon länger geplante Anschaffungen wie Automobile, Küchengeräte, Möbel, Kleidung etc. vorgezogen oder Renovierungen und Umbauten an Haus und Wohnung angegangen werden – möglichst im lokalen oder regionalen Handel und Handwerk. Ein solches Verhalten wäre in der Tat ein „fürsorglicher Konsum“, denn es würde die Nachfrage beleben, die Produktion in Schwung bringen und Arbeitsplätze sichern. Und das alles ohne den Staat. So wird Konsum in diesen Zeiten geradezu zur Bürgerpflicht.