„Nicht jammern, sondern anpacken“, Bericht über Buchvorstellung + Diskussion am 3. 12. 2019 in Bonn „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“ von Hans-Peter Kosmider, Münster 2019

Am 3. Dezember 2019 hat der Autor Hans-Peter Kosmider sein Buch „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“, in Bonn im Kirchenpavillon am Kaiserplatz vorgestellt. Das Buch ist aus der Initiative in Münster „Mehr Mut zur Tat“ www.mehrmutzurtat.de heraus entstanden. Das „Politische Forum Mehr Mut zur Tat“ hat sich vorgenommen, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Es will erreichen, dass auch in anderen Städten diese Initiative aufgegriffen wird. Der Autor weist auf die Fakten in verschiedenen Politikfeldern hin, damit diese Grundlage für Sachlösungen bilden. Häufig werden in Deutschland Lösungen diskutiert, die der öffentlichen Debatte folgen, aber nicht auf Fakten beruhen und dann zu volkswirtschaftlich falschen Entscheidungen führen.

Hans-Peter Kosmider stellte in einem kurzen Bericht eine kleine Auswahl seiner Recherche-Ergebnisse vor:

• Er belegte den wachsenden Wohlstand anhand der Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts seit 1955, und der durchschnittlichen Größe des Wohnraums pro Person,
• aber rückläufige Investitionen in Bildung, Anlagen, Gebäude und Ausrüstungen
• mit der Konsequenz des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (beim “World Competetive Index” des IMD, bei den Fähigkeiten der Schüler in Rechtschreibung, Zuhören und Mathematik),
• die zunehmende Komplexität und Dauer von Genehmigungsverfahren, die wegen der fehlenden Leitungen sogar das unstreitige Ziel der Durchleitung von Windstrom von Nord nach Süd erschweren,
• die Ausweitung des Sozialbudgets auf das 12-fache seit 1960 bei lediglich einer Verdoppelung der öffentlichen Bau-Investitionen
• den Anstieg der Lebenserwartung und der Rentenbezugsdauern, die rechnerisch eine Rente mit 72 erfordern
• den deutlichen Rückgang der Stickoxid-Emissionen von Diesel-PKW und -LKW.

Er beendete den Vortrag mit einem Zitat aus der „Ruckrede“ von Roman Herzog von 1997:

“Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüssten, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.”

Im anschließenden Gespräch mit Dr. Hans Reckers, ehemaligem Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, meinte Kosmider, dass wir angesichts der geschilderten Situation nicht von einem Staatsversagen sprechen müssten. Er stimmte Reckers zu, dass im Dreieck Bürger/Medien/Politik alle für die kritisierten Entwicklungen verantwortlich seien. Die Bürger sollten selbst auf die Politiker zugehen und mutigere Entscheidungen auf Basis der Fakten einfordern. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger, auch der jungen Menschen, sei erfreulich. Auch durch entsprechende Focussierung durch die Medien stünden aber Partikular-Interessen mehr im Vordergrund als das Gemeinwohl. Das beeinflusse die Politik, die den Bürgern zu wenig den Blick auf das Ganze und die Handlungsnotwendigkeiten vermittele.

Fehlendes Lobbying für das Gemeinwohl und mangelnder Blick aufs Ganze war dann auch die vom Publikum in der Diskussion unterstützte Analyse mit breiter Zustimmung. Eine Ursache wurde dabei auch in der Berichterstattung der Medien gesehen, die vorzugsweise gegensätzliche Standpunkte vorstellen und so den Rändern mehr Platz einräumen, statt die Mitte zu stärken.