In Berlin bleibt es spannend: nachdem der ‚alte‘ Bundestag (und der Bundesrat) noch über Grundgesetzänderungen die finanziellen Grundlagen für die neue Bundesregierung geschaffen hat, beraten jetzt die neu gewählten Abgeordneten von Union und SPD über die Inhalte eines Koalitionsvertrages.

Dass die Zwischenergebnisse – schlimmer noch: die noch offenen Punkte – an die Medien ‚durchgestochen‘ wurden, ist eine zusätzliche Belastung. Hier werden Vertraulichkeit und Vertrauen aufs Spiel gesetzt, die gerade in dieser Phase unverzichtbar sind. Ich kann nur hoffen, dass beide Seiten trotzdem zusammenfinden.

Dabei ist jetzt schon klar: da es vieler Kompromisse bedarf, darf keine*r keine*m anschließend vorwerfen, Versprechen gebrochen zu haben. Die jeweils eigenen Reihen müssen anerkennen, dass mit den Wahlergebnissen eben kein „CDUpur“ oder „SPDpur“ möglich ist. Ohne Wählerschelte betreiben zu wollen: das Ergebnis spiegelt dann eben das Wahlergebnis wider.

Wir schauen auch von Düsseldorf nach Berlin, weil auch Länder und Kommunen berechtigte Erwartungen an die Bundespolitik haben. Als Landesregierung und CDU-Fraktion können wir in vielen Arbeitsgruppen sogar mitarbeiten. Aber auch wir sind nur ein Teil des Ganzen.

In Düsseldorf setzen wir unsere landespolitische Arbeit konsequent fort.

Aus dem Newsletter Nr. 98 vom 28. März 2025