Innerhalb weniger Monate ist die Streitschrift “Tu was!” bereits in dritter Auflage erschienen und hat sich einen Platz auf der Spiegel-Bestsellerliste erkämpft. Ruprecht Polenz trifft mit seiner “Anleitung zur Verteidigung der Demokratie” also einen Nerv. Den Gefährdungen der demokratischen Ordnung begegnet er mit einem Appell an die Bürger, die Zuschauerrolle zu verlassen und sich einzubringen. Polenz verzichtet dabei auf Belehrungen und Besserwisserei. Er setzt auf das Eigeninteresse der Menschen an einer freien Gesellschaft. Und er zeigt auf, dass auch kleine Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs wirkmächtig sein können.
Nun hat Ruprecht Polenz selbst sein ganzes Leben der Politik gewidmet und wohl auch untergeordnet. Er engagierte sich in seiner Jugend in der Studentenpolitik, war fast zwei Jahrzehnte lang in seiner Heimatstadt Münster als Ratsmitglied kommunalpolitisch aktiv, bevor er weitere 19 Jahre als Bundestagsabgeordneter für unser Land Verantwortung übernahm – davon knapp ein Jahrzehnt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Als einer der ersten CDU-Politiker erkannte er die wachsende Bedeutung der sozialen Medien; er war von Anbeginn auf Facebook und Twitter (jetzt: X) präsent und setzt dieses Engagement auch nach seinerm Ausscheiden aus dem Parlament fort. Er bleibt auch ohne politische Ämter ein reichweitenstarker und einflussreicher Teilnehmer am politischen Diskurs.
Sein umfangreicher persönlicher Erfahrungsschatz ist eine solide Grundlage für seine praktischen Ratschläge. Polenz skizziert kurz und prägnant die Kernelemente der Demokratie. Er erläutert in verständlichen Worten, weshalb demokratische Regeln das unverzichtbare Gerüst für ein funktionierendes und humanes Gemeinwesen sind. Und er räumt mit dem Missverständnis auf, Demokratie erschöpfe sich in Mehrheitsentscheidungen. Tatsächlich konstituiert sich eine Demokratie vor allem durch einen umfassenden Katalog verbürgter Grundrechte und durch Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Macht legitimiert sich zudem durch inhaltliche Beschränkung der Kompetenzen und durch zeitliche Begrenzung der Amtszeiten.
Für Polenz war sein langjähriger Dienst an der Gesellschaft gewiss kraftraubend, aber ohne Zweifel auch erfüllend. Seine Freude am politischen Gestalten merkt man seinen Handlungsempfehlungen an. Er würdigt auch die niederschwelligen Aktivitäten: etwa den Widerspruch, wenn ein Gesprächspartner menschlichen Anstand verletzt oder demokratische Regeln diskreditiert. Er wirbt für die Bereitschaft, sich umfassend zu informieren, um eigenen Bewertungen Substanz und Überzeugungskraft zu verleihen. Auch das Engagement im vorpolitischen Raum hält er für bedeutsam. Er ermuntert dazu, öffentlich sichtbar mitzudiskutieren – beispielsweise durch Leserbriefe oder durch Teilnahme an Debatten im Internet – sei es durch eigene Texte oder zumindest durch “Likes”, um sich mit Beiträgen zu solidarisieren und zugleich Einfluss auf deren Sichtbarkeit und Rangordnung im Netz zu nehmen. Auch die Teilnahme an Demonstrationen empfiehlt Polenz als wirkungsvolle Form der Einmischung. Er zeigt auf, dass im demokratischen Staat niemand ohnmächtig ist und die Behauptung, man könne nichts bewegen, eine ebenso bequeme wie unzutreffende Ausrede bleibt.
Eher beiläufig – fast zaghaft – wirbt Polenz für die Mitgliedschaft in politischen Parteien. Vermutlich will er nicht mit der Tür ins Haus fallen; denn vielen mag die Bindung an eine Partei zu einengend und die dort erwartete Mitarbeit zu anstrengend sein. Aber in dieser Frage könnte Polenz seinen Lesern mehr zumuten. Denn das Grundgesetz sichert den Parteien den maßgeblichen Einfluss auf die politische Willensbildung; Ausnahmen finden sich allenfalls auf kommunaler Ebene. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nur, wenn Parteien programmatische Alternativen entwickeln und sie zur Wahl stellen. Erst parlamentarische Arbeit mündet in Gesetzgebung und bildet damit den verbindlichen Rechtsrahmen für Staat und Bürger. Es gehört zu den dramatischsten Entwicklungen in unserem Land, dass parteipolitisches Engagement abnimmt und mancherorts nicht einmal mehr genügend Kandidaten gefunden werden, die Zeit und Kraft für politische Gremienarbeit opfern wollen. Gewiss hilft auch die aktive Teilnahme vieler am öffentlichen Diskurs dabei, die Hürden für parteipolitische Mitwirkung zu senken. Aber das kann nur ein Zwischenziel sein!
Polenz ist Optimist. Er ist zuversichtlich, dass Respekt und Anstand für die Mehrheit der Bürger handlungsleitend bleiben und ihre Bereitschaft, sich in den Dienst der Demokratie zu stellen, geweckt werden kann. Hier ist zu wünschen, dass der Autor Recht behält. Richtig ist, dass die Mitwirkung möglichst vieler Menschen die notwendige Voraussetzung für politische Teilhabe ist. Aber nicht jeder Leserbrief, jeder Facebook-Post oder jede Demonstration stärkt die Demokratie. Extremisten nutzen ihre Grundrechte, um sie anderen abzusprechen und demokratische Regeln und Institutionen zu delegitimieren. Polenz ist sich dessen bewusst. Ihm geht es darum, die Gutwilligen zu ermutigen und zu aktivieren. Er will den Gegnern der Demokratie nicht das Feld überlassen.
Die Zeit drängt. “Tu was!” ist ein notwendiges Buch zur rechten Zeit!
Bild: Deutscher Bundestag CC BY SA 3.0