RheinPublik: Herr Weber, Sie haben in Bonn beim Thema Wohnungsbau besonders weit gefächerte Erfahrungen.  Sie sind zum einen seit über 30 Jahren als Immobilienmakler und Projektentwickler tätig, sind Mitglied im Immobilienausschuss der IHK und waren kommunalpolitisch aktiv. Heute sind Sie im Senat der Wirtschaft und engagieren sich für ökologische und soziale Marktwirtschaft.

Was müsste in Bonn geändert werden, um den Wohnungsmangel zu beheben?

Gisbert Weber: Der Wohnungsmangel hat verschiedene Ursachen. Deshalb brauchen wir auch ein Bündel von Maßnahmen, um ihn zu beheben.

Wichtigste Aufgabe für Kommunalpolitik – und Verwaltung muss es bei diesem Thema sein, die eigene Verantwortung zu erkennen und ein ehrgeiziges Konzept zu entwickeln, wie die Stadt für mehr Wohnungen sorgen kann.

Trotz der Mangellage ist es bis heute so, dass sich jeder Investor bei der Stadtverwaltung auf einen zeitraubenden Hindernislauf durch Rat und Verwaltung einstellen musss bis er eine Baugenehmigung bekommt. Die beteiligten Ämter von Bau-Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Feuerwehr, Untere Naturschutzbehörde, etc. arbeiten abgeschottet nebeneinander her. Jedes Amt sieht nur sein Fachgebiet, oft werden Entscheidungen aufgeschoben, Ermessen wird nicht ausgeübt, weitere Prüfungen gefordert, statt Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht der Blick auf das für die Stadt wichtige, gemeinsame Ziel verloren, schnell mehr Wohnraum für ihre bisherigen und neue Bürger zu schaffen.

Eine zentrale Stelle in der Verwaltung mit der Aufgabe, für mehr Wohnraum zu sorgen

Die Zahl der Arbeitsplätze steigt in Bonn derzeit um etwa 5.000 pro Jahr. Mit Angehörigen erfordert das statistisch gesehen, zusätzlichen Wohnraumbedarf für jeweils 1,8 Personen, also für ca. 10.000 Menschen und das pro Jahr!

Durch die Verwaltungspraxis in Bonn werden potentielle Investoren verschreckt, statt ermuntert, in Bonn Wohnungen zu bauen. Sogar für Sozialwohnungen stehen Investoren bereit. Denn darauf eingestellte Investoren können auch mit Sozialwohnungen auskömmliche Renditen erwirtschaften, wenn der Grundstückspreis stimmt.

Die Genehmigungen für die Flüssiggas-Terminals an der Küste haben gezeigt, dass das Tempo der Verwaltung – ohne Abstriche bei den gesetzlichen Anforderungen – enorm gesteigert werden kann, wenn alle Behörden an einem Strang ziehen. Dieses „Deutschlandtempo“ brauchen wir auch für Baugenehmigungen in Bonn. Die Stadt sollte dafür eine zentrale Stelle schaffen, die – abteilungsübergreifend – die Aufgabe hat, für mehr Wohnraum zu sorgen.

Investitionen in Wohnraum attraktiver machen

Natürlich sind auch Bund und Land gefordert, die Bedingungen für den Wohnungsbau wieder zu verbessern. Ca. 100.000 m² Leerstand, durch BImA und BLB NRW verantwortet, stehen einer Wohnungsnot gegenüber. Das ist moralisch nicht zu verantworten. Warum kann man nicht zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach unterschiedlichen Fristen von 10, 20 oder 30 Jahren staffeln, um so mehr privates Kapital zu mobilisieren.  Der größte Teil der Vermieter sind Private, wie Handwerker und Freiberufler, die sich so in früheren Jahren eine Altersversorgung aufgebaut haben. Die sind heute als Investoren beim Wohnungsbau wegen der schlechteren Rahmenbedingungen weitegehend ausgefallen und legen ihr Geld anders an.