Der plötzliche Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist ein schwerer Fehler, ein Desaster für Klima, Familien und Mittelstand. Die Entscheidung schadet doppelt: den Zielen von mehr Wohnungsbau und höherer Energie-Effizienz.
Am Montag, 24. Januar, ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hat bekannt gegeben, dass sie am Wochenende gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen habe, das Programm vorläufig zu stoppen – „aus Haushaltsgründen“.
Immobilien- und Energiepreise explodieren. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren, Energie-sparenden Wohneigentum nur erfüllen, wenn der Staat sie dabei fördert, denn allein aus der Energie-Einsparung lassen sich die Mehrkosten im besonders effizienten Neubau nicht finanzieren.
Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höherer Baustoffpreise. Bislang hat der Staat gefördert. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel eingepreist. Und jetzt streicht die Ampel diese von einem Tag auf den anderen. Das war ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn damit brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen.
Besonders schwer wiegt der Vertrauensbruch der rot-grün-gelben Regierung. Die Ampel bezeichnet sich ((in Sonntagsreden Streichen?)) als Bündnis für Nachhaltigkeit. Aber der Wirtschafts- und Klimaminister stoppt über Nacht als eine seiner ersten Amtshandlungen die bislang geltende Förderung von klimafreundlichen Gebäuden. Sie wäre am 31. Januar sowieso ausgelaufen.
Durch die Ankündigung des endgültigen „Aus“ der Förderung von Wohnungen nach KfW 55 Standard hat die neue Bundesregierung den Ansturm auf die Fördermittel selbst ausgelöst. Mit einer politisch und handwerklich vernünftigen Übergangsregelung, zum Beispiel durch schrittweises Abschmelzen, hätte der Ansturm vermieden und mit dem Start eines neuen Förderkonzepts verbunden werden können. Den Ansturm auf die Fördermittel der vorhergehenden Regierung anzulasten, ist zusätzlich schädlich für das Vertrauen in die neue Bundesregierung und ihren Wirtschafts- und Klima-Minister, die Energiewende zu meistern.
Mit der Hau-Ruck Entscheidung platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie. Sie macht für Familien, Handwerk, aber auch Wohnungsunternehmen monate-lange Vorplanung und Kalkulation zu Makulatur. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, GdW, spricht demgemäß von einer „Vollbremsung“ beim Klimaschutz im Gebäudebereich. „Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit,“ kommentiert er treffend. Dieser Schritt sei genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen von bezahlbaren und klimaschonenden Wohnungen.
Nach Berechnungen des GdW werden rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden können. Zwei Drittel davon sind neue Wohnungen, die Bauherren wie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel sind Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten.
„Wenn 200.000 Wohnungen nicht gebaut werden können oder die komplette Planung dafür ohne Vorankündigung über den Haufen geworfen wird, dann kann die Bundesregierung ihr jährliches Wohnungsbauziel schon jetzt halbieren“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Eine aufwändige Umplanung wird viel Zeit und Geld kosten, selbst wenn die Regierung eine Nachfolgeförderung auflegt. Das gilt auch für die 100.000 Wohnungen, die mit der BEG-Förderung hätten modernisiert und damit klimaschonender werden können. Es geht laut GdW um Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum, die diese Förderung angestoßen hätte.
Auf bauwillige Familien kommen noch weitere Belastungen zu. Denn die Ampelregierung plant noch zahlreiche neue Bauvorschriften, die die Baukosten weiter steigen lassen werden. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und Ausbauten will die Ampel weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung von Familien nicht will.
Der Bonner MIT-Chef verlangt von der Ampel-Koalition, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort weiter laufen zu lassen. Im Gebäudebereich gibt es riesige Potenziale für mehr Klimaschutz. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre Gebäude klimafit bauen oder sanieren wollen. Das sollte die Politik fördern.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.