„Neustaat“ fordert Evidenzbasierte Entscheidungskultur – Buchbesprechung
Evidenzbasierte Medizin ist heute die Grundlage, an der sich die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen orientieren. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Studien, deren Aussagefähigkeit in Evidenzgraden eingeteilt wird. Dadurch wird in den meisten Fällen die Behandlung der Patienten auf eine empirische Basis, auf praktische Erfahrungen, gestellt.
So ist der Vorschlag in „Neustaat“ nach einer evidenzbasierten Entscheidungskultur weit über die Medizin hinaus eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik. Dieser wie weitere Vorschläge werden von Thomas Heilmann und Nadine Schön in ihrem Buch „Neustaat“ mit 64 Abgeordneten und Experten in 103 Vorschlägen niedergelegt.
War es Anfang des 21. Jahrhunderts die Agenda 2010 der Regierung Schröder, die dem „kranken Mann Europas“, wie Deutschland damals in Europa genannt wurde, zur Heilung verhalf, so ist dieses Plädoyer über die damaligen Reformen hinausgehend. Die Autoren selbst ordnen ihre Reformvorschläge in den Kontext bedeutender Reformen im deutschen Sprachraum ein, wie sie in Preußen 1808-1819 als Stein-Hardenbergs Reformen in die Geschichte eingegangen sind oder wie die grundlegende Entscheidung zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft.
Ihren Ausführungen stellen Sie eine Analyse mit dem Titel „die Komplexitätsfalle“ voran. Entscheidungsabläufe in unserem Staat seien zu langsam geworden. Das Tempo jedoch liege nicht, wie sie ausdrücklich betonen, an den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern primär an den Entscheidungsstrukturen in unserem Land. Deshalb sehen sie im öffentlichen Bereich eine initiale Notwendigkeit für Veränderungen.
Dass der Berliner Flughafen, sowie Stuttgart 21 als Musterbeispiele insuffizienter Staatsplanung angeführt werden, ist selbstverständlich. Doch kleinere Projekte, wie zum Beispiel die Erweiterung des Hauptzollamtes in Itzehoe, bei dem der Bedarf im Dezember 2014 festgestellt wurde und der Abschluss der Baumaßnahme für Januar 2025 avisiert wird, machen deutlich, dass Reformen in unserem Land nicht nur bezogen auf Großprojekte notwendig sind, sondern auf verschiedenen Ebenen zwingend vorgenommen werden müssen. Die Autoren fordern generell evidenzbasierte Entscheidungsstrukturen in unserem Land, worunter sie Entscheidungsprozesse verstehen, die sich primär an konsequenter, detaillierter und systematischer Auswertung entsprechender Daten orientieren und nicht an Bekenntnissen. Daraus entwickeln sie das neue Leitbild vom „lernenden Staat“.
Die Schicksalsfragen für unser Gemeinwesen werden an fünf Megatrends Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemievorsorge, Wandel der Gesellschaft aufgezeigt und Lösungsansätze vermittelt.
Im weiteren werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen: „Neuer Wohlstand durch neue Gründerzeiten“ soll den Boden für eine gesunde Entwicklung neuer Startups legen. Die Rente soll neu strukturiert werden unter Einbeziehung eines Kapitalstockes. Den Daten wird außergewöhnliche Bedeutung beigemessen in dem Sinne, dass der Bürger selbst entscheidet, was bei wem gespeichert werden darf.
In der Rubrik „Lernender Staat“ plädieren die Autoren für einen Staatswandel, der nicht ohne Kulturwandel einhergehen darf. Einen Lösungsansatz für die „grüne Null“, die Klima-neutrale Volkswirtschaft, sehen sie in einer Marktlösung, die durch Zertifikatshandel erreicht werden kann.
Erfrischend sind diverse Anregungen für den politischen Alltag. Zur Vertiefung werden dem Leser zahlreiche Links geboten, mit denen er für die einzelnen Vorschläge zusätzliche Informationen einholen kann. Es trägt zur Glaubwürdigkeit bei, dass viele Autoren Mitglieder der Regierungsfraktionen der CDU/CSU sind, die schon 15 Jahre lang die Regierungsarbeit mitgestaltet haben und dennoch die Kraft finden, über die Legislaturperiode hinauszuschauen und Entwicklungsvorschläge für unser Staatswesen vorlegen. Die Vorschläge sind dennoch Parteiübergreifend zu verstehen und dienen der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.
Bleibt zu hoffen, dass mehr Evidenzbasierte Politik Schule macht und eine positive Wirkung zeigt, wie evidenzbasiertes medizinisches Handeln und somit zur Genesung unseres Staatswesens beiträgt. Insofern ist das Buch wohltuende Medizin für jeden, der in unserem Staat Verantwortung für Entscheidungen trägt.
Neustaat von Thomas Heilmann, Nadine Schön; 2020, Finanzbuch Verlag, München